Hassanzeigen steigen

Die Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet hat sich binnen fünf Jahren zu einem bundesweit beachteten Erfolgsmodell entwickelt.

Niedersachsen. Ende Juni feierte die Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet (ZHIN) in Göttingen ihr fünfjähriges Bestehen – mit beeindruckenden Zahlen: Während im Zeitraum vom 1. Juli 2021 bis 30. Juni 2022 noch 1.136 Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, lag die Zahl im aktuellsten Vergleichszeitraum vom 1. Juli 2024 bis 30. Juni 2025 bei 6.448. Die Verfünffachung der Fallzahlen steht dabei nicht für eine Verrohung allein, sondern auch für eine verbesserte Erfassung und konsequentere Strafverfolgung.

Rund 80 Prozent der Verfahren betreffen politisch motivierte Straftaten. Die Spanne reicht von Volksverhetzung über verhetzende Beleidigung bis hin zu Bedrohung, dem Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen oder der Billigung von Straftaten. Auch Angriffe auf Personen des öffentlichen Lebens oder religiöse Gruppen zählen zum Alltag der Ermittler.

„Das Internet ist kein rechtsfreier Raum“

Die niedersächsische Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann würdigte anlässlich des Jubiläums die Arbeit der Göttinger Zentralstelle mit klaren Worten: „Hass und Hetze im Internet bleiben eine akute Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft. Mehr und mehr Menschen, denen es um sachliche Diskussionen geht, ziehen sich aus dem Internet zurück – das ist Gift für die Meinungsvielfalt, Gift für offene Diskussionen und damit auch Gift für unsere Demokratie.“

Meinungsfreiheit finde ihre Grenze dort, wo die Rechte anderer verletzt werden, so Wahlmann weiter. Straftaten müssten konsequent verfolgt werden: „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum – und darf auch nie zu einem solchen werden. Dafür sorgen die Kolleginnen und Kollegen in Göttingen jeden Tag.“

Meldeplattform wirkt

Seit 2023 bietet die Plattform www.hassanzeigen.de Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, Hasskriminalität digital zur Anzeige zu bringen. Zwischen dem 1. Juni 2024 und dem 30. Juni 2025 gingen 1.751 Verfahren direkt über dieses Portal bei der ZHIN ein – ein klares Zeichen für die Relevanz niedrigschwelliger Angebote.

Mehr Personal, mehr Durchsetzungskraft

Um der wachsenden Zahl an Verfahren gerecht zu werden, hat das Justizministerium die Zentralstelle personell aufgestockt. Mit dem Landeshaushalt 2024 wurden zusätzliche Stellen geschaffen. Ministerin Wahlmann: „Das hat sich als goldrichtig erwiesen. Im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz müssen wir auch weiterhin klare Kante zeigen – und das funktioniert nur mit ausreichend Personal.“