Letzte Ratssitzung mit viel Diskussion - Jugendfeuerwehr muss weiter auf Transportfahrzeug hoffen

Oerel. Haushalts- und Brandschutzangelegenheiten standen mit Mittelpunkt der wohl letzten Sitzung des Rates der Samtgemeinde Geestequelle in diesem Jahr. Groß war einmal mehr das Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Ihre Fragen im Sitzungssaal des Rathauses betrafen vor allem den Stand zum Bau einer zentralen Kläranlage und dessen beitragsrechtlichen Auswirkungen.
Es schien alles in trockenen Tüchern. Aber weit gefehlt. Gemeindebrandmeister Stephan Beushausen hatte beantragt, für die Jugendfeuerwehren in 2019 und 2020 je zwei Mannschaftstransportwagen zu erwerben. Es gäbe Probleme beim Transport von Jugendlichen zum jeweiligen Ausbildungsdienst, da nicht in allen Orten Nachwuchsbrandschützer organisiert sind.
Der Antrag war bereits im Feuerschutz- und anschließend im Samtgemeindeausschuss eingehend erörtert worden. Mit der Bemerkung: „Mir scheint diese Beschaffung für eine Fahrt in der Woche, insbesondere wegen der Folgekosten, zu luxuriös. Zumindest sollten die Fahrzeuge allen Vereinen zur Verfügung stehen“, entfachte Ratsherr Uwe Steffens (SPD) eine erneute lebhafte Diskussion. Leasing, Kauf, gebrauchtes Fahrzeug, Nutzung durch andere Vereine? Es gab erhebliche unterschiedliche Auffassungen. Schließlich fand der Antrag des Ratsvorsitzenden Klaus Manal (SPD), den Tagesordnungspunkt abzusetzen und 2019 erneut zu beraten, die Zustimmung der Mehrheit der Ratsmitglieder.
Bereits ein rundes Jahrzehnt wird über die Erneuerung mit gleichzeitiger Erweiterung des Feuerwehrhauses in Basdahl diskutiert. „Das erforderliche Grundstück hat die Gemeinde nunmehr erworben“, berichtete Ratsherr Thomas Busch (SPD), zugleich örtlicher Bürgermeister. Einstimmig gab der Rat „grünes Licht“ für eine Vorplanung und stellte dafür 5.000 Euro in den Haushalt 2019 ein.
Haushalt steht
Kräftig investieren, will die Samtgemeinde in die Verbesserung der Schulinfrastruktur. Für den Schulstandort Basdahl sind zunächst 277.000 Euro, für Oerel 130.000 Euro veranschlagt. Für die geplanten Maßnahmen wird die Verwaltung Mittel nach dem Kommunalinvestitionsprogramm beantragen. Aus diesem Topf wird eine Förderung von rund 236.000 Euro erwartet. Die Kreisschulbaukasse wird sich voraussichtlich mit 157.000 Euro beteiligen, so dass die Samtgemeinde 18.000 Euro aufbringen muss.
Nach den eingehenden Beratungen in den Fachausschüssen verabschiedete das Gremium ohne weitere Wortmeldungen bei zwei Gegenstimmen die Haushaltssatzung 2019 und das Investitionsprogramm für die Jahre 2018 bis 2022.
Der Ergebnishaushalt weist bei Einnahmen von 5,34 Millionen Euro und Ausgaben von 5,39 Millionen Euro ein Minus von 40.000 Euro aus. Für Investitionen sind neun Millionen Euro in den Etat eingesetzt. Davon entfallen 8,25 Millionen Euro auf den Bau der zentralen Kläranlage.
Wahl zum
Samtgemeindebürgermeister
Die Samtgemeindebürgermeisterwahl warf bereits ihre ersten Schatten voraus. Die Amtszeit des derzeitigen Amtsinhabers Stephan Meyer endet am 30. Oktober 2019. Die Entscheidung fällt am 26. Mai gemeinsam mit der Europawahl. Der Rat berief seinen allgemeinen Vertreter Marcus Bröcker zum Wahlleiter und die Fachgebietsleiterin Haupt- und Personalamt, Birgit Gramkow, zu dessen Stellvertreterin. Stephan Meyer hat bereits seinen Hut in den Ring geworfen und erklärt, er kandidiere für eine weitere achtjährige Wahlperiode.
Nach den Bestimmunen der EU-Umgebungslärmrichtlinie und des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sind die Gemeinden zur Aufstellung von Lärmaktionsplänen verpflichtet, die an einer kartierungspflichtigen Hauptverkehrsstraße liegen. Das traf für die Mitgliedsgemeinden Oerel und Basdahl durch ihre Lage an der B71/74 zu. Leicht schmunzelnd bemerkte Samtgemeindebürgermeister Stephan Meyer, kein Bürger habe sich im Rahmen der öffentlichen Auslegung gemeldet. Es seien lediglich drei Stellungnahmen vor Trägern öffentlicher Belange eingegangen. Sie beträfen die Bundesstraßen und würden in den Zuständigkeitsbereich des Niedersächsischen Landesamtes für Straßenbau und Verkehr der Geschäftsstelle Stade fallen. „Da kommt wohl nicht viel bei raus“, so abschließend Stephan Meyer.