Der Doppelhaushalt 2020/2021steht - Die Opposition lehnt den Etat ab

Mit den Stimmen der CDU-Mehrheitsfraktion wurde die Haushaltssatzung für die Jahre 2020 und 2021 verabschiedet. Voraus gingen umfangreiche, teilweise heftig geführte Diskussionen. Auch wurden einige Änderungsanträge gestellt.
Den Etat brachte Dirk-Frederik Stelling (CDU) als Vorsitzender des Finanzausschusses ein: Die Ergebnishaushalte haben ein Volumen von jeweils rund 34 Millionen Euro. Dabei übersteigen jedoch die Aufwendungen die Erträge 2020 und rund 800.000 Euro und 2021 um circa eine Million Euro. Sie werden durch Entnahmen aus den Rücklagen gedeckt. Der Hebesatz für die Grundsteuer A wurde mit 690 v.H. für beide Jahre angehoben (bisher 600 v.H.). Für die Grundsteuer B wurde er für 2020 auf 520 v.H. und für 2021 auf 470 v.H. festgesetzt (bisher 410 v.H.). Der Gewerbesteuerhebesatz beträgt unverändert 380 v.H.
Für Investitionen sind acht beziehungsweise fünf Millionen Euro veranschlagt. „Dabei konzentrieren wir uns auf die gesetzlichen Pflichtaufgaben“, so der Christdemokrat. Er nannte den SEK-I-Campus (20 Millionen Euro, die Kita-Ost drei Millionen Euro) sowie die Neu- und Umbaumaßnahmen im Bereich des Brandschutzes. „Wir stehen zum Feuerwehrkonzept.“ In weiterer Planung seien die Grundschule Engeo, die Kita Iselersheim und die Sporthalle Hesedorf.
Als „unschönen Punkt“ betrachtete er die Kreditaufnahme von 2,3 Millionen Euro. „Sie ist notwendig, um die Pflichtaufgaben erfüllen zu können.“ Sie sei zu vertreten, denn der Verschuldung von 1.700 Euro würde ein Vermögen von 6.400 Euro je Einwohner gegenüberstehen.
Auch verteidigte Stelling die Anhebung der Grundsteuerhebesätze und verwies dabei auf die langwierigen Diskussionen um die mittlerweile abgeschafften Straßenausbaubeiträge. „Eine Gegenfinanzierung ist nur durch die Einnahme höherer Steuern möglich.“ Sein Vorwurf an die „Opposition“: Sie habe keine Alternativvorschläge eingebracht. „Dieser Doppelhaushalt trägt klar die Handschrift der CDU“, stellte abschließend Dirk-Frederik Stelling fest.
Eher kritisch betrachtete der SPD-Fraktionsvorsitzende Lars Lust das vorliegende Zahlenwerk. „Die Streichung der Position‚ ‚Förderung sozialer Projekte‘ von 3.000 Euro empfinden wir als erbärmlich.“ Auch wenn nicht viele Anträge für diese Förderung eingehen, werde hier hinsichtlich bürgerlichen Engagements ein falsches Signal gesetzt. Das Budget sei aber nicht zuletzt durch das Ausgabeverhalten der CDU überfrachtet. Wiederholt geäußerte Bedenken des Bürgermeisters Detlev Fischer hinsichtlich möglicher Engpässe würden von der Mehrheitsfraktion mit dem Hinweis auf die Einstellung eines neuen Bauingenieurs bagatellisiert. Seine Fraktion stimme gegen den Haushalt.
Mit Blick auf die nicht mehr mögliche Förderung sozialer Projekte sprach Dr. Stefan Hoppe-Seyler (FDP) von „sozialer Härte“ der CDU. Mit dem Investitionsfahrplan der CDU hinsichtlich der Feuerwehrhäuser in Nieder Ochtenhausen und Ostendorf könne er sich nicht anfreunden. Die Projekte hätten, um ein bis zwei Jahre verschoben werden sollen. In einem Doppelhaushalt sah Thorsten Wruck (WG Bremervörde). Er verwies auf die über- und außerplanmäßigen Mittel, die genehmigt werden mussten, da nicht alle Ausgaben in den nächsten zwei Jahren kalkuliert werden können.
Auch verstehe seine Gruppe nicht, dass auf der einen Seite von nie da gewesenen Einnahmen aufgrund der guten Wirtschaftslage die Rede sei, auf der anderen Seite aber fleißig Schulden gemacht würden. Vor der Abstimmung über den Doppeletat brachten die Oppositionsgruppierungen einige Anträge ein, die jedoch allesamt von der CDU angelehnt wurden: 8.000 Für die Absicherung des Stadtteilladens, 3.000 Euro für soziale Projekte, 50.000 Euro für eine Fotovoltaik-Anlage auf dem Sek-I-Campus, 50.000 Euro für die Weiterführung „Stadtgrün“ sowie 20.000 Euro für neue Radwege. Und so stimmte schließlich die Opposition gegen den Doppelhaushalt.
Dagegen einstimmig stellte der Stadtrat zu Beginn der Sitzung fest, dass die Ratsmitglieder Michael Meibohm (CDU) und Leonhard Fischer (Grüne) jeweils aus persönlichen Gründen auf ihr Mandat verzichtet haben. Für Leonhard Fischer rückte Reinhard Bussenius nach, der bereits von 2011 bis 2016 diesem Gremium angehörte. Der stellvertretenden Bürgermeister Uwe Matthias nahm die förmliche Verpflichtung vor.