Ampel präsentiert Beschlüsse

(Berlin.) Die Beteiligten sehen ihre Beschlüsse als echte Durchbrüche, der Rest der Welt nicht unbedingt: Nach fast drei Tagen Verhandlungen hinter verschlossenen Türen präsentierten die Parteispitzen von SPD, Grünen und FDP die Beschlüsse des jüngsten Koalitionsgipfels.

Maut soll Bahnausbau finanzieren

Im Zeichen des Klimaschutzes soll die Bahn finanziell gestärkt werden. Das Geld möchte die Bundesregierung über die Lkw-Maut, die demnächst ausgeweitet werden soll, einnehmen. Ab 2024 fällt zusätzlich zur bisherigen Maut auch ein CO2-Aufschlag von 200 Euro pro Tonne an. Emissionsfreie Lkw sind bis 2025 von der Maut ausgenommen, danach fallen für diese Fahrzeuge nur 25 Prozent der Kosten an. Kleinere Lkw ab 3,5 Tonnen fallen ab dem nächsten Jahr auch unter die Mautpflicht - Handwerksbetriebe sollen davon jedoch befreit werden, verspricht die Regierung.

Streitpunkt Straßen

Auch einige Straßen sollen nach dem Willen der Regierung - hauptsächlich der FDP - schneller ausgebaut werden. In dieser Streitfrage einigten sich die Koalitionspartner darauf, dass besonders wichtige Projekte unter anderem durch weniger aufwendige Umweltschutzprüfungen beschleunigt werden sollen. FDP-Chef Christian Lindner sprach von 144 Projekten, die diesen Sonderstatus erhalten sollen. Dabei gehe es vor allem um viel befahrene Stauschwerpunkte. Entlang der Strecken soll das Ladenetz für E-Autos erweitert werden.

Keine Details zum sozialen Ausgleich

„Niemand wird im Stich gelassen“, verspricht Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang - mehr Informationen zum sozialen Ausgleich beim Heizungsaustausch gab es nach dem Gipfel nicht. Jedenfalls will die Koalition Geld aus dem Klima- und Transformationsfonds nutzen, um den Einbau klimafreundlicher Heizungen in Deutschland voranzutreiben. Alte Geräte, die jetzt mit fossilen Energieträgern arbeiten, sollen weiter genutzt werden dürfen, wenn sie mit klimafreundlichen Gasen betrieben werden.

Flexibler Klimaschutz

Eine umstrittene Neuregelung hat die Koalition beim Klimaschutzgesetz angekündigt. Bisher gelten Vorgaben zum Ausstoß von Treibhausgasen für einzelne Wirtschaftsbereiche wie Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft und Sonstiges. Wird das Ziel in einem dieser Sektoren in einem Jahr verfehlt, muss das zuständige Ministerium ein Sofortprogramm mit Gegenmaßnahmen vorlegen.

In Zukunft sollen die Sektoren zwar weiterhin eigene Zielvorgaben bekommen. Nachgesteuert werden soll aber erst nach zwei Jahren und für alle Wirtschaftsbereiche zusammen. Die Regierung will damit mehr Flexibilität erlauben und den Druck auf besonders belastete Sektoren wie Verkehr und Gebäude abfedern. Jeweils im ersten jahr einer Legislaturperiode soll ein sektorübergreifendes Klimaschutzprogramm beschlossen werden.

Heftige Kritik an Beschlüssen

Finanzminister Christian Lindner betonte nach dem Gipfel, dass die gefassten Beschlüsse keine Auswirkungen auf den Bundeshaushalt hätten. Abseits des Bahnausbaus und der Heizungsoffensive gibt es offene Finanzfragen, die in den Verhandlungen wenig Platz hatten. Dazu zählt etwa die geplante Kindergrundsicherung, deren Finanzierung nach wie vor nicht geklärt ist.

Für den Vizefraktionsvorsitzenden der CDU im Bundestag ist dies Anlass zu harscher Kritik: „Ich bin nicht nur enttäuscht, ich bin in Teilen fassungslos“, sagte Andreas Jung. „Es wurde nichts beschlossen zum Haushalt, es wurde nichts beschlossen zur Kindergrundsicherung“, so der CDU-Politiker. Bei der Heizungsfrage gebe es statt Antworten nur Allgemeinplätze. In den Beschlüssen zum Klimaschutzgesetz sieht Junge eine Aufweichung der geltenden Regeln. „Diese Koalition wollte für Klimaschutz stehen. Jetzt kappt sie die Verbindlichkeit beim Klimaschutzgesetz, es wird entkernt“, bemängelt Jung.

„Schwarzer Tag für Natur- und Klimaschutz“

„Im Verkehrsbereich sind die Horrornachrichten kaum zählbar“, stimmt Jürgen Resch in die Kritik ein. Damit ist der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe nicht alleine: Der Koordinationskreis der Initiativen gegen die A 20 zeigt sich ebenfalls enttäusch vom Gipfel und spricht von einem „schwarzen Tag für Natur- und Klimaschutz“. Die A20-Gegner kritisieren, das Klimaschutzgesetz solle aufgeweicht werden, Beteiligungsrechte würden massiv beschnitten und der Naturschutz mit Füssen getreten. Die „Entwicklung hin zu einer Demontage von Klima- und Naturschutz“ sei beängstigend, so die Aktivistinnen. „Die Koalitionäre sollten sich schämen, diese Errungenschaften zum Nutzen der nachfolgenden Generationen aufs Spiel zu setzen“, zeigt sich Uwe Schmidt, Sprecher des Koordinationskreises der Initiativen gegen die A 20, entsetzt. „Weil der Verkehrssektor die Klimaziele mit Karacho verfehlt, sollen nun die anderen Sektoren herhalten und als Lückenbüßer dienen. Einer zukunftsorientierten Mobilitätswende werden damit der Anreiz und auch der Mut genommen.“

Dass die A20 nicht auf der Liste der Projekte mit überragendem öffentlichen Interesse steht, begrüßen die Initiativen. Die IHK Stade wiederum ist genau deshalb enttäuscht. Die Beschlüsse führen aus ihrer Sicht zu gravierenden Nachteilen für die Region. „Warum die A 20 und A 26 nicht der Engpassbeseitigung dienen sollen, erschließt sich mir nicht“, sagt Martin Bockler, Leiter Standortpolitik bei der IHK Stade. Die Bundesregierung müsse zum Nachbessern bewogen werden, meint die IHK und appelliert dabei vor allem an die niedersächsische Landesregierung.

Gelobt wurden die Beschlüsse unter anderem von der Allianz Pro Schiene und dem Hauptverband der Deutschen Bauindustrie. Letzterer hält den Ausbau von Straßen für den richtigen Weg, denn diese würden auch in Zukunft die wichtigsten Verkehrsträger sein.