Was bedeuten die Landtagswahlen vom letzten Wochenende?

Die CDU hat keine Garantie auf das Kanzleramt - so ließe sich der Beginn des Superwahljahres am letzten Wochenende in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz interpretieren. Die Kommunahlwahl wirft einen Schatten voraus auf die Bundestagswahl im September. Anhand der Wahlausgänge, die nicht nur die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz und den grünen Ministierpräsidenten Winfried Kretschmann im Amt bestätigten, zeigte sich zugleich, dass bisherige Koalitionen nicht alternativlos sind. Ob sich die Stimmgewinne für die Grünen und die FDP und die Stimmverluste für die CDU als Bundestrend erweisen werden, wird sich zeigen. Die Forsa-Umfragen vom 25. Februar und dem 17. März zeigen zumindest derzeit an, dass die CDU/CSU an Zustimmung verliert und alle anderen Parteien kleinschrittig Prozente zulegen.
Wie aber bewerten hiesige Kommunalpolitiker:innen den Auftakt des Superwahljahres?
 
Marcus Oberstedt (CDU)
 
Der CDU Politiker bestätigt, was die allgemeine Analyse darlegt: „Die Bundestagswahl ist offen“. Nicht zuletzt deshalb, weil Angela Merkel nicht mehr antrete, sei die Bundestagswahl eine große Herausforderung für die Union. „Die CDU darf sich bei der Bundestagswahl nicht nur auf die Erfolge der Vergangenheit ausruhen, sondern muss den Menschen überzeugend darlegen, dass sie auch nach 16 Regierungsjahren weiterhin die richtigen Antworten und Konzepte für die nächsten Jahre hat.“ Zentral hierbei sei, dass die Union einen Ausblick auf das Leben nach Corona gebe. Für den Mittelstand und die Menschen. Für Oberstedt, der in der DDR groß wurde, sei gerade die Reisefreiheit wichtig. Und vor allem brauche die Union, damit der Wahlausgang des letzten Wochenendes sich im September nicht für die CDU wiederholt, einen „glaubwürdigen Kandidaten“, der die Menschen mit „Sachverstand und mit dem Herzen auf dem richtigen Fleck“ erreicht.
 
Waldemar Orthmann (FDP)
 
„Das war zu erwarten“, so das nüchterne Urteil des FDP-Mannes. Es habe sich gezeigt, das aufgrund der Pandemie bei der Landtagswahl bundespolitische Fragen eine große Rolle gespielt hätten. „Offenbar ist durch das Hin- und Her in der Corona-Pandemie das Vertrauen in die Politik der Bundesregierung deutlich gesunken“. Gezeigt habe sich das insbesondere bei der CDU. Für die eigene Partei wertet Orthmann die Wahl vom letzten Wochenende als eine Bestätigung ihrer „konsequenten und zuverlässigen Politik“. Entsprechend zuversichtlich blickt erauf die anstehenden Kommunalwahlen in Niedersachsen und auf die Bundestagswahl.
 
Christina Jantz-Herrmann (SPD)
 
Die Schwaneweder Bürgermeisterin freue sich über den Sieg von Parteikollegin Malu Dreyer, der zeige, dass „eine Aufholjagd auch bei schlechten Umfragewerten zum Erfolg führen kann.“ Die Mitteorientierung des Ampelbündnisses in Rheinland-Pfalz, das sich am „Du und Ich“ ausrichte, sei „der Schlüssel zum Erfolg“. Auch für die Bundestagswahl sei es entscheidend, die „Inhalte an den Belangen der Menschen auszurichten, die die sogenannte Mitte ausmachen.“ Und natürlich ein „klarer Kopf mit Haltung.“
 
Brigitte Neuner-Krämer (Grüne)
 
Die Grünen gehören zu den Gewinnern beider Wahlen. Das freut Brigitte Neuner-Krämer natürlich. „Sie sind ein guter Auftakt sowohl für die kommenden Kommunalwahlen wie auch für den Bund.“ Immerhin haben die Grünen, wie Wahlanalysen zeigen, Stimmen aus allen politischen Lagern abziehen können. Neuner-Krämer deutet die Wahl auch als Bestätigung dafür, dass „immer mehr Bürger:innen ihre Stimme für eine sozialere und klimafreundliche Gesellschaft abgeben und diese Themen auch in Zeiten der Pandemie wahlentscheidend sind. Wir sehen damit auch einen klaren Auftrag, für mehr Klimaschutz zu sorgen und die sozial-ökologische Umgestaltung der Wirtschaft zu gestalten“, so die Grünenpolitikerin. Mit den Wahlergebnissen vom Wochenende verbinde sich die Hoffnung, dass die grünen diesen Auftrag auch im Bund erfüllen dürfen.