Kommentar: Organisation der Abwehr

Autoritäre Politik wirkt lähmend – Kritik an ihr aber manchmal auch, sofern sie keine Möglichkeiten des Widerstandes aufzeigt. Benjamin Moldenhauer benennt, was sich aus den Protestformen gegen ICE in Minneapolis lernen lässt.

Bild: Adobestock Koshiro K

Wenn man politische Entwicklungen beschreibt, die eine Gesellschaft und zuallererst ihre Minoritäten Richtung Abgrund treiben, stellt sich schnell das Gefühl von Verhängnis und Ausweglosigkeit ein. Die Ungebremstheit und Unverfrorenheit der Herrschenden, die das Land zu einer Diktatur umbauen, haben etwas Erdrückendes.

Eine der Reaktionen auf den letzten Kommentar im Anzeiger zur Lage in den USA, in der es um die Auflösung der Unterscheidung zwischen Wahrheit und Lüge ging, war der Hinweis, dass solche Texte potenziell etwas Lähmendes hätten. Alles, was nicht wenigstens andeutet, wie den beschriebenen Übeln begegnet werden kann, wirke eher demobilisierend, so eine Leserzuschrift.

Das stimmt. Klarkriegen, was los ist, ist nur der erste Schritt. Der ist wichtig. Volker Weiss hat kürzlich in der Süddeutschen Zeitung darauf hingewiesen, dass bei allem, was die MAGA-Bewegung mit vergangenen Faschismen verbindet, spezifisch amerikanische Elemente hinzukommen: eine Staatsferne, fehlendes Charisma, keine revolutionäre Kraft und ein starker Föderalismus. Bis auf persönliche Bereicherung und ein paar eher schwachsinnige High-Tech-Utopien scheint es kein Programm zu geben.

Volker Weiss schreibt aber auch: „Wichtiger noch als die korrekte Klassifizierung des Trumpismus ist die Frage seiner Abwehr“. Und das gilt auch schon jetzt in Deutschland und Europa. Die AfD und Teile der CDU wanzen sich offenherzig an die Akteure des amerikanischen Postfaschismus heran, und das Bedürfnis weiter Teile der Bevölkerung, andere für das eigene Lebensunglück bestraft zu sehen, scheint groß.

Die Massivität des Widerstands, auf den die ICE-Miliz trifft, die gegen die eigene Bevölkerung vorgeht, war überraschend und lehrreich. Beispielhaft sind die Vernetzung und kreative Protestformen, die Militanz, das Durchhaltevermögen und die Kraft von Communities, die sich die Gewalt, die am Ende das einzige Vermögen der Macht ist, nicht mehr mitansehen und antun lassen wollen.

Die Kraft, die vom Widerstand abstrahlt, lässt sich an den Berichten aus Minneapolis ablesen. Die Autor*in Margaret Killjoy hat vor Ort mit Aktivisten gesprochen, etwa mit jemandem, der Wohnhäuser bewacht, in denen ICE-Beamte leben, und vor Hotels die Kennzeichen der Autos der Beamten notiert. Der Anlass ist denkbar konkret, er entspringt nicht einer abstrakten politischen Überzeugung, sondern einem klaren „So nicht“: „Die Menschen sind bereit, mehr zu riskieren. Weil ihre Familien entführt werden. Ihre Nachbarn werden entführt. Die Kinder an ihren Schulen werden entführt.“

Das ist im Übrigen ein weiterer historischer Unterschied. Nachbarschaft hat in den USA einen höheren Stellenwert als etwa in Deutschland. Hier herrscht eher Konformitätsdruck und Disziplinierung durch gegenseitige Beäugung statt Solidarität, und sollte wer von der Staatsgewalt abgeführt werden, wird das schon seine Richtigkeit haben.

Lernen kann man von den USA auch über Organisation und Dokumentation. Potenziell jeder Übergriff, jede Terroraktion der ICE wird dokumentiert, das Smartphone ist eine Waffe im dezentralen Widerstand, der über spontane Zusammenschlüsse per Social Media organisiert wird. Voraussetzung aber ist übergreifende Solidarität – genau das, was der freie Markt angreift und im Zuge eines faschistischen Umbaus zugunsten einer Zugehörigkeit zum „Volk“ zerstört werden soll.

In Minneapolis wird der Widerstand ermöglicht von Studierenden, die Schulstreiks organisieren, von Arbeiterinnen, die Betriebe geschlossen halten, von religiösen Gemeinschaften, die sich schützend vor Menschenketten stellen, von Nachbarinnen, die Straßen patrouillieren oder Lebensmittel verteilen.

Lernen kann man auch vom Netzwerk „Defend 612“, das die Neighbourhood Watch organisiert. „Defend 612“ ist nicht hierarchisch, sondern in lose vernetzten Nachbarschaftsgruppen organisiert. Jede Gruppe operiert relativ autonom. Die Festnahme von Führungspersonen kann das Netzwerk nicht lahmlegen, einfach weil es keine gibt. Zudem bietet „Defend 612“ Trainings zu Sicherheitsbewusstsein, Auftreten gegenüber ICE-Agenten sowie juristischen und organisatorischen Fragen an.

Im Rückblick könnte sich zeigen, dass der Widerstand von Minneapolis dem Postfaschismus in den USA – und damit vermittelt auch den faschistischen Kräften in Europa – größeren Schaden zugefügt hat als die offizielle politische Opposition. Man sollte von den Taktiken und der Praxis dieser Netzwerke jetzt lernen. Um vorbereitet zu sein.