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Verwaltungschefs bleiben - Zahlreiche Ratsmitglieder wechseln

Osterholz-Scharmbeck (jm). Die Kreuze sind gemacht und die Stimmen gezählt: Reaktionen auf die Wahlergebnisse im Stadtgebiet.
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Die Ergebnisse der Stadtratswahl in Prozenten: Die SPD bleibt stärkste Kraft, Grüne und FDP verzeichnen Zuwächse. Verluste gab es auf Seiten der CDU und der Linken, die Bürgerfraktion konnte ihren Stimmenanteil halten. Neu im Stadtrat sind die AfD und „DieBasis“. Quelle: landkreis-osterholz.de

Die Ergebnisse der Stadtratswahl in Prozenten: Die SPD bleibt stärkste Kraft, Grüne und FDP verzeichnen Zuwächse. Verluste gab es auf Seiten der CDU und der Linken, die Bürgerfraktion konnte ihren Stimmenanteil halten. Neu im Stadtrat sind die AfD und „DieBasis“. Quelle: landkreis-osterholz.de

Landrat Bernd Lütjen (SPD) bleibt Chef der Kreisverwaltung und freut sich über die breite Zustimmung der Wähler:innen. „Ich bin stolz darauf, was wir in den letzten acht Jahren angeschoben haben. Dieses Wahlergebnis ist eine Bestätigung dafür“, so Lütjen. Er sei natürlich zuversichtlich in den Wahlkampf gezogen. „Aber eine Wahl ist eine Wahl, man weiß nie, was passiert.“
Für die nächste Legislaturperiode habe sich die Verwaltung viel vorgenommen, sagt Lütjen. Er freue sich auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit mit dem Kreistag. Lütjen wurde neben seiner eigenen Partei auch von der CDU unterstützt. „Unsere enge Zusammenarbeit hat dazu geführt, dass die CDU keinen eigenen Kandidaten aufgestellt hat“, erklärt Lütjen. Die beiden Parteien stellen mit 15 bzw. 14 Abgeordneten weiterhin die größten Fraktionen im Kreistag.
 
„Mehrheiten durch gute Arbeit suchen“
 
Positiv überrascht von seinem eigenen Ergebnis war Bürgermeister Torsten Rohde, der mit über 70 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt wurde. „Damit habe ich in der Höhe nicht gerechnet bei zwei Mitbewerbern, die auch recht prominent sind“, sagt der parteilose Verwaltungschef der Kreisstadt. Im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit den Fraktionen im Stadtrat ändere sich für ihn grundsätzlich nichts: „Es bleibt dabei, ich muss mir meine Mehrheiten suchen, in dem ich vernünftige Arbeit mache“, sagt Rohde.
In den nächsten Wochen gelte es, die neuen Ratsmitglieder bei verschiedenen Projekten auf den aktuellen Stand zu bringen. „Die Mehrheiten haben sich zwar nicht so stark verschoben. Es sind aber viele neue Leute dabei, die jetzt in laufende Projekte reinkommen.“ In der letzten Wahlperiode sei vieles beschlossen worden, „jetzt geht‘s ans Umsetzen.“
 
Weiterhin stärkste Kraft
 
Die SPD ist mit dem Ziel, stärkste Kraft im Stadtrat zu bleiben, in den Wahlkampf gegangen. „Das haben wir erreicht und wir sind absolut zufrieden“, sagt die Vorsitzende der Sozialdemokrat:innen Kristin Lindemann. „Wir sind dankbar für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Jetzt sind wir am Zug, unsere Versprechen zu halten.“
Lindemann gehört zu den vier neuen Ratsmitgliedern in der zukünftigen SPD-Fraktion - und mit 24 Jahren auch zu den jüngsten Politiker:innen in den Gremien der Stadt. „Ich hätte mich gefreut, wenn noch ein paar mehr junge Leute es in den Rat geschafft hätten“, sagt sie. „Umso mehr haben wir jetzt den Auftrag, den Generationenmix in der Politik herzustellen.“
SPD und Grüne besetzen zusammen 21 der 38 Sitze im Stadtrat und hätten somit in Abstimmungen eine Mehrheit. Lindemann kann sich gut vorstellen, inhaltlich mit den Grünen zusammenzuarbeiten. „Wir als SPD stehen für eine sozial gerechte und ökologische Stadtpolitik, ich denke wir teilen viele Ziele mit den Grünen.“
 
„Müssen jetzt ins Handeln kommen“
 
Brigitte Neuner-Krämer von den Grünen sieht das ähnlich. „Es wird ein interessanter Stadtrat mit vielen neuen Mitgliedern werden“, sagt die Fraktionsvorsitzende der Grünen, die in ihren Reihen zwei zusätzliche Mitstreiter:innen begrüßen darf. Mit der neuen SPD-Fraktion gebe es sicherlich größere Schnittmengen, als im alten Rat. „Ich hoffe, dass wir jetzt mehr Zusammenarbeit hinkriegen, als in der Vergangenheit“, sagt Neuner-Krämer.
Die Zuwächse für die Grünen bedeuten nicht nur mehr Sitze im Stadtrat, sondern auch, dass die Partei demnächst zwei Vertreter:innen in die Ausschüsse schicken darf. „Wir müssen jetzt ins Handeln kommen“, mahnt Neuner-Krämer mit Blick auf den Klimaschutz. „Die Zeit drängt und das ist nicht allen klar.“ In der letzten Legislaturperiode habe es viele gute Anträge und Beschlüsse gegeben, mit der Umsetzung seien die Grünen jedoch „absolut unzufrieden“.
Das liege unter anderem auch an der Chefetage im Rathaus, meint Neuner-Krämer. Deshalb habe man mit Jörg Fanelli-Falcke einen eigenen Kandidaten aufgestellt. Vom Ausgang der Bürgermeisterwahl sei man doch etwas überrascht gewesen. „Da hatten wir uns mehr erhofft.“
 
„Bundestrend war nicht auf unserer Seite“
 
Das gilt auch für Marie Jordan von der CDU. Die Christdemokratin konnte bei der Stadtratswahl 1.400 Stimmen für ihre Person gewinnen und liegt damit auf Platz zwei hinter Klaus Sass (SPD). Als Bürgermeisterin wollten sie jedoch nur 15,19 Prozent der Wähler:innen sehen. „Von diesem Ergebnis bin ich sehr enttäuscht“, sagt Jordan. „Wenn es einen Amtsinhaber gibt, hat der immer einen Vorteil und der Bundestrend war auch nicht auf unserer Seite“, mutmaßt die Rechtsanwältin über die Gründe.
Mit dem Ergebnis ihrer Partei hingegen sei sie durchaus zufrieden. Im nächsten Stadtrat hat die CDU acht Sitze, vor fünf Jahren waren es zehn. Allerdings hatten sich im Laufe der Legislaturperiode vier CDU-Ratsmitglieder der Bürgerfraktion angeschlossen. Mit vier neuen Ratsherren und -frauen stehen die Christdemokrat:innen nun wieder geschlossen im Rat. „Wir haben ein tolles Team mit vier neuen Kandidaten, die es in den Rat geschafft haben. Wir haben im Wahlkampf super zusammengearbeitet und werden das jetzt fortsetzen“, gibt Jordan sich zuversichtlich.
 
„Hätte mir mehr gewünscht“
 
Wilfried Pallasch, Fraktionsvorsitzender der Bürgerfraktion, gibt offen zu, dass er mit dem Wahlergebnis unzufrieden ist. „Wenn ich mir den Aufwand anschaue, den wir betrieben haben, hätte ich mir schon etwas mehr gewünscht“, sagt er. Die vier Ratsmitglieder der Bürgerfraktion sind in Zukunft wieder unter sich, in der letzten Legislaturperiode waren vier Abgeordnete der CDU aus der eigenen Fraktion ausgetreten, um mit der Bürgerfraktion eine Gruppe zu bilden. Die Zusammenarbeit sei gut gewesen, berichtet Pallasch. „Wenn man themen- und sachbezogen arbeitet, ist das überhaupt kein Problem.“
Themen- und sachbezogen arbeiten will die Bürgerfraktion auch im neuen Rat. „Wir werden zunächst einmal zu jedem Thema unseren eigenen Standpunkt erarbeiten und eigene Ideen einbringen, so wie wir es immer gemacht haben.“ Auf Kreisebene werde man mit der FDP Gespräche führen, kündigt Pallasch an.
 
„Das ist bitter“
 
Schmerzhafte Verluste musste die Linke hinnehmen. Die Stadtratsfraktion schrumpft von vier auf zwei Abgeordnete, im Kreistag verlieren die Genoss:innen einen von bisher drei Abgeordneten. „Das ist bitter“, sagt Herbert Behrens, der in Zukunft mit Mizgin Ciftci die Stadtratsfraktion bilden wird. „Wir werden jetzt aber nicht aus Frust und Enttäuschung aufhören, sondern überlegen, wie wir die Menschen erreichen, die wir dieses Mal offenbar nicht erreicht haben.“ Die Fraktion werde in den kommenden Monaten einen öffentlichen „Bürgerratschlag“ durchführen, um die Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit zu besprechen.
Besonders für die Klimabewegung sei es schade, dass der parteilose Fridays For Future-Aktivist Jerik Dikkerboom nicht in den Rat einziehen wird. Überhaupt sehe das Wahlergebnis nicht nach einem Politikwechsel aus. „Das zeigt, dass wir noch mehr Druck auf den Rat ausüben müssen“, sagt Dikkerboom, der sich weiterhin außerparlamentarisch engagieren will. „Wir müssen optimistisch und kämpferisch bleiben.“
 
Neue Parteien und Mitglieder im Rat
 
Nicht nur die bisher vertretenen Parteien und Fraktionen bringen neue Gesichter in den Rat. Die FDP, die bisher mit Axel Kook im Stadtrat vertreten war, erreicht nach der jüngsten Wahl nun Fraktionsstärke. Die beiden Sitze der Liberalen werden Marco Gevatter und Dr. Dietrich Frey einnehmen.
Neu im Rat ist auch die AfD, die 2,26 Prozent der Stimmen bekam. Ihr Kandidat Erhard Eggert zieht als Einzelabgeordneter in den Stadtrat ein. Ein ähnliches Ergebnis verzeichnet die noch junge Partei „dieBasis“, die im Sommer 2020 gegründet wurde und erstmals an Wahlen teilnahm. Auf die Basisdemokratische Partei entfielen insgesamt 858 Stimmen. Wolfgang Schöller sitzt in Zukunft für die Partei im Stadtrat.


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