Subventionierte Erderwärmung

Mit der Reform, welche die Staaten nun in nationale Strategiepläne umsetzen müssen, sollen Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit der europäischen Landwirtschaft in besseren Einklang gebracht werden und die Leistungen von Landwirt:innen bei Klima-, Umwelt- und Naturschutz stärker honoriert werden.
Die GAP, die den zweitgrößten Posten im EU-Haushalt bildet, steht auf zwei Säulen: Die erste Säule bilden die Direktzahlungen an Landwirtschaftsbetriebe, die von der Größe der landwirtschaftlichen Fläche abhängen. Die zweite Säule umfasst gezielte Förderprogramme im Bereich ländliche Entwicklung, Umwelt- und Klimaschutz.
Die Reform betrifft im wesentlichen die Gestaltung der zwei Säulen für den Zeitraum der nächsten Förderperiode bis 2027, für die rund 387 Milliarden Euro veranschlagt sind. Weil sich die verschiedenen EU-Unterhändler aber nicht schnell genug einigen konnten, gilt für 2021 und 2022 eine Übergangsphase. Etwas ändern wird sich erst ab 2023.
 
Systemwechsel der GAP
 
Künftig sollen 25 Prozent der Direktzahlungen an Umweltprogramme - sogenannte Eco-Schemes - geknüpft werden. Das Parlament hatte 30 Prozent gefordert, konnte sich aber nicht durchsetzen. Daran, dass die Direktzahlungen über die Flächengröße verteilt werden, hat sich nichts geändert.
Für Bundesministerin Julia Klöckner bedeutet die Reform ein „Systemwechsel der GAP“, der ein „Mehr an Umwelt- und Klimaschutz mit wirtschaftlichen Perspektiven für die Landwirte und die ländlichen Räume verbindet.“ Zudem würden mit den Beschlüssen kleinere und mittlere Betriebe stärker gefördert. Die Bundesministerin hatte in der deutschen Ratspräsidentschaft für die GAP-Reform das Fundament gelegt.
 
So kann man kein Geld verdienen
 
Während die Bundesministerin sich für den gefundenen Kompromiss selbst auf die Schulter klopft, auch wenn sie z. B. die Regelungen zu den Gewässerrandstreifen durchaus problematisch sieht, bewerten hiesige Grüne und Akteure aus Landwirtschaft, Umwelt- und Klimaschutz die Reform weitaus kritischer.
Für Dr. Uwe Huljus, Geschäftsführer des Landvolk-Kreisverbands Osterholz „ist die Weiterentwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik enttäuschend ausgefallen.“ Den Landwirt:innen werde erneut ein großer Beitrag zur Erreichung der angesprochenen Ziele im allgemeinen gesellschaftlichen Interesse abverlangt, ohne dass sie für ihre höheren Kosten und die zwangsläufig geringeren Erträge einen angemessenen Ausgleich erhielten, „erst recht keine wirkliche Vergütung“, so Huljus Begründung.
Entsprechend kritisch sieht Huljus eine Verbesserung der Vereinbarkeit von wirtschaftlicher und ökologischer Landwirtschaft. Mit den Eco-Schemes erhielte man zwar eine höhere Förderung. Aber man habe durch sie auch höhere Aufwendungen. Die zusätzliche Förderung gleiche lediglich den finanziellen Nachteil aus. „Damit kann ich als Landwirt also kein Geld verdienen.“ Das könne gar dazu führen, dass die Eco-Schemes von Landwirt:innen überhaupt nicht im gewünschten Umfang angenommen werden. Es brauche eine echte Entlohnung für Umwelt- und Klimaschutz. Andernfalls dürften die Auswirkungen für Klima und Natur eher bescheiden ausfallen.
 
Subventionierte Erderwärmung
 
Ebenso wenig überzeugt von der GAP-Reform ist Dörte Gedat, engagierte Artenschützerin und Fraktionsvorsitzende des Osterholzer Kreisverbandes der Grünen. Statt von einem Systemwechsel spricht Gedat von einem „Weiter so“ und meint damit die Koppelung von 75 Prozent der Förderungen lediglich an die Flächengröße ohne ökologische Vorgaben. „Was wir stattdessen gebraucht hätten, wäre mindestens ein klarer Einstieg in die Koppelung der gesamten Agrarförderung an ökologische Leistungen, an Tierschutzleistungen und an Sozialstandards.“
Und insofern an der Subventionspolitik prinzipiell nichts geändert wurde, lasse sich die GAP auch als eine europäische Zustimmung zum Höfesterben und zur Erderwärmung fassen. Denn zum einen profitierten von der Flächenbindung der Förderung primär große Betriebe, während die kleinen in die Röhre schauten. Zum anderen blieben die Tierzahlen auf den Flächen unberührt. „Die Landwirtschaft kann aber nur dann einen wirksamen Beitrag zum Klimaschutz leisten, wenn die Tierzahlen deutlich reduziert werden“. Aufgrund der Treibhausgasemissionen. In dieselbe Kerbe schlug im Vorfeld bereits der Europäische Rechnungshof, der zu dem Ergebnis kam, dass trotz der Millionen, die für den Klimaschutz ausgegeben wurden, sich an den Treibhausgasemissionen, die vor allem durch Rinder produziert werden, seit 2010 nichts geändert hat.
 
Auf der langen Bank verlieren alle
 
Dass die Tierbestände nicht reduziert werden, kritisiert auch der BUND und die Osterholzer Fridays For Future Ortsgruppe. Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass beide Akteure der GAP bereits bevor die nationalen Pläne in die Praxis übergehen, bescheinigen, dass sie hinter den Green Deal der EU zurückfällt und damit hinter die Pariser Klimaziele. Es findet „keine klimapolitisch sinnvolle Verwendung der Agrar-Milliarden statt“, wie Christian Rehmer, Leiter der Agrarpolitik beim BUND, es kurz und bündig auf den Punkt bringt.
Bei der Bewertung der Eco-Schemes sind sich Natur- und Klimaschützer:innen hingegen nicht ganz einig. Rehmer sieht darin - sofern den Landwirt:innen ein attraktives Angebot gemacht wird - ein Förderinstrument, das einen guten Beitrag zum Artenschutz leisten könnte. Die Klimaschützer:innen sehen darin lediglich den Beleg dafür, dass die Herausforderungen der Agrarwende verkannt werden. Ihres Erachtens stellen die Eco-Schemes „nicht viel mehr als Green Washing dar.“
Man fragt sich, für wen die Reform dann überhaupt sein Gutes hat. Für die „Agrarindustrie und Bodenspekulant:innen“, so FFF und erweist sich in dem Punkt optimistischer als Rehmer. Seines Erachtens „verlieren langfristig alle, wenn wir die dringend notwendige Transformation der Land- und Ernährungswirtschaft auf die lange Bank schieben.
 
Gesprächsdossier mit den Interviews in voller Länge
 
Dr. Uwe Huljus (Landvolk), Christian Rehmer (BUND), Dörte Gedat (Grüne), Marvin Breier (FFF)