Dossier: Gemeinsame Agrarpolitik

Mit der GAP-Reform, welche die Staaten nun in nationale Strategiepläne umsetzen müssen, sollen Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit der europäischen Landwirtschaft in besseren Einklang gebracht werden und die Leistungen von Landwirt:innen bei Klima-, Umwelt- und Naturschutz stärker honoriert werden. Das sei nicht wirklich gelungen kritisieren sowohl Grüne, Landwirtschafts-, Naturschutz- und Klimaschutzverbände.
 
Herr Rehmer, steht die GAP für eine Agrarwende oder für Green Washing?
 
Beides. Auch in den kommenden Jahren wird der größte Teil des Geldes einfach danach verteilt, wer wieviel Fläche bewirtschaftet. Aber es gibt auch Hoffnung für die Agrarwende: Mit dem neuen Instrument der „Öko-Regelungen“ sollen Teile dieser Basisprämien umgewandelt und zur Honorierung von Klima- und Umweltleistungen der Bäuer:innen verwendet werden. Die Zukunftskommission Landwirtschaft fordert in ihrem kürzlich veröffentlichten Bericht die vollständige Abschaffung der Basisprämie.
 
Wird die GAP den Pariser Klimazielen gerecht?
 
Leider nein. Hier hat die neue GAP ihre größten Schwachstellen. Einerseits wird behauptet, dass die Basisprämie zu 40% einen positiven Beitrag zum Klimaschutz leisten würde. In der Realität findet andererseits aber keine klimapolitisch sinnvolle Verwendung der Agrar-Milliarden statt. Beispielsweise müssten die Tierbestände reduziert, Moore wiedervernässt und das Grünland besser geschützt werden.
 
Hilft die GAP, das Artensterben zu beenden?
 
Vielleicht. Hier liegt alle Hoffnung auf den neuen „Öko-Regelungen“. Wenn diese sinnvoll und zielführend ausgestaltet werden und den Landwirt:innen ein ökonomisch attraktives Angebot gemacht wird, dann kann das neue Förderinstrument ein guter Beitrag zum Artenschutz sein. Verbunden mit anderen Instrumenten sollten so 10% der Agrarlandschaft naturnahe Räume der Biodiversität sein.
 
Wer sind die Gewinner, wer die Verlierer der GAP?
 
Wir verlieren langfristig alle, wenn wir die dringend notwendige Transformation der Land- und Ernährungswirtschaft auf die lange Bank schieben. 7-11 Milliarden Euro werden in Deutschland für eine sozial-ökologische Agrarwende pro Jahr benötigt, sagt die Zukunftskommission Landwirtschaft. Die externen Folgekosten der hiesigen Landwirtschaft liegen deutlich über 90 Milliarden Euro. Damit wird klar: Weiter so, wie bisher, ist keine Option.
 
Das Gespräch führte Patrick Viol
 
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Gespräche:
Dr. Uwe Huljus (Landvolk), Dörte Gedat (Grüne), Marvin Breier (FFF)