„Stoppt den Demokratieabbau!“ - Linke verfassen offenen Brief an den Stadtrat

Die Landesregierung plant eine Änderung der Kommunalverfassung, die kleinere Fraktionen Sitze in den Ausschüssen der Gemeinden kosten könnte. Die Linke sieht darin einen Versuch, die demokratische Vielfalt in den Kommunalparlamenten zu beschränken. In einem offenen Brief ruft die Partei alle Mitglieder des Stadtrats auf, sich gegen diese Änderung auszusprechen.
Der Gesetzesentwurf der Großen Koalition in Niedersachsen wurde vergangene Woche in einer Sitzung des Innenausschusses vorgestellt. Die geplante Änderung betrifft den Paragrafen 71 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVg), der die Besetzung von Ausschüssen auf Gemeindeebene regelt. Dabei kommt aktuell das Auszählverfahren von Hare-Niemeyer zum Einsatz. Die SPD-CDU-Landesregierung möchte wieder das Verfahren nach d‘Hondt anwenden, das in der Vergangenheit bereits benutzt wurde. „Nach dem Willen der Großen Koalition sollen die Fraktionen kleiner Parteien und Wählergemeinschaften eingeschränkt werden“, schreibt der Kreisverband der Linken dazu in seinem offenen Brief.
„Die Begründung für die Gesetzesänderung ist bemerkenswert: Zu viele kleine Fraktionen von Parteien und Wählergemeinschaften erhöhten den Verwaltungsaufwand, erschwerten die Meinungsbildung in den Ausschüssen und machten das Ehrenamt im Kommunalparlament unattraktiver“, heißt es in dem Schreiben weiter. Die Linke liefert einige Zahlen zur Entwicklung der letzten Jahre: Die Zahl der Parteien in den Gemeinderäten im Bundesland ist seit 2006 von neun auf 15 gestiegen. Wählergemeinschaften stellen heute rund 3400 Ratsmitglieder, vor 15 Jahren waren es noch etwa 2700. In den Kreistagen sei die Zahl auch leicht gestiegen.
„Das ist den ehemaligen Volksparteien SPD und CDU im Landtag offenbar einfach zu bunt“, kommentiert die Linke die Pläne der Landesregierung. „Angesichts des aktuell diskutierten Rückgangs der Bedeutung früherer Volksparteien ist die Gesetzesänderung aus einer anderen Welt.“ Schließlich entstünden neue Parteien und Wählergemeinschaften „auch aus dem Grund, dass bestehende Parteien nicht mehr die Interessen aller vertreten“, meinen die Genoss:innen des Kreisverbandes.
Die Worte des Niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius, der die Gemeinderäte als „Fundament der Demokratie“ bezeichnete, stünden in einem „krassen Widerspruch“ zur geplanten Gesetzesänderung. Die Linke ruft in ihrem offenen Brief abschließend die Ratsmitglieder aller Parteien auf, sich offen gegen die Änderung der Kommunalverfassung auszusprechen. „Wir fordern alle Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats - egal ob Mitglied einer großen oder kleinen Fraktion - auf, ihre Vertreterinnen und Vertreter im Landtag davon zu überzeugen, den Paragrafen 71 des NKomVG an dieser Stelle nicht zu verändern.“