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Rat stimmt großen Investitionen zu

Osterholz-Scharmbeck (jm). Die Stadt nimmt Geld in die Hand: In der jüngsten Sitzung des Stadtrates wurden unter anderem der Neubau der vierzügigen Integrierten Gesamtschule (IGS), des Feuerwehrhauses in Scharmbeckstotel sowie der Grundschule Heilshorn und mit ihnen ein Nachtragshaushalt beschlossen. Für kontroverse Diskussionen sorgte die neue Baumschutzsatzung.
Die neue IGS wird fünfzügig geplant, vorerst aber nur vierzügig gebaut. Der Stadtrat stimmte den Plänen der Verwaltung, die rund 48 Millionen Euro kosten werden, zu.  Foto: Archiv: jm

Die neue IGS wird fünfzügig geplant, vorerst aber nur vierzügig gebaut. Der Stadtrat stimmte den Plänen der Verwaltung, die rund 48 Millionen Euro kosten werden, zu. Foto: Archiv: jm

Rund 48 Millionen Euro - noch mehr, wenn man die bereits gebaute neue Sporthalle mit einrechnet - wird der Neubau der IGS Osterholz-Scharmbeck kosten. Der Stadtrat hat sich in seiner jüngsten Sitzung für eine vierzügige Lösung mit der Option auf Erweiterung entschieden. Nur über ein Sonderbudget ist die Investition, deren Tilgung wohl etwa 30 Jahre dauern wird, überhaupt möglich. Bis zu 36 Millionen Euro wird die Stadt als Kredit aufnehmen müssen, um ihr bislang größtes Bauprojekt finanzieren zu können.
Mit Ausnahme der Linken stimmten alle Fraktionen dafür, die entsprechenden Flächenbedarfe zu beschließen. Im Vorfeld hatten SPD und Bürgerfraktion um einen einstimmigen Beschluss als klares Bekenntnis zu der Gesamtschule geworben. „Wir können froh sein, dass sich diese Stadt, die finanziell nicht auf Rosen gebettet ist, diese Investition leistet“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Werner Schauer. Ähnlich äußerten sich Sabrina Haake (CDU) und Wilfried Pallasch (Bürgerfraktion), der auch das Engagement der Schülerverwaltung im Planungsprozess lobte.
 
Kritik an Vierzügigkeit und Beteiligung
 
Linken-Fraktionsvorsitzender Herbert Behrens kritisierte, die Stadtverwaltung sei nach zehn Jahren Planung innerhalb von wenigen Wochen plötzlich auf eine Vierzügigkeit der neuen Schule umgeschwenkt. Behrens war der Meinung, die rund 4,8 Millionen Euro, die ein fünfzügiger Neubau mehr kosten würde, seien leistbar. Es gelte, „diese tolle Schule möglichst vielen Kindern zur Verfügung zu stellen“, dafür solle man „bei den Geldern an die maximale Grenze gehen.“ Sein Fraktionskollege Mizgin Ciftci bezeichnete die Integrierte Gesamtschule als Erfolgsmodell. Die Anwahlzahlen zeigten, „dass mehr Schüler an diese Schule wollen, als wir aufnehmen können. Warum baut man diese Schule dann kleiner, als es möglich wäre?“
Weitere Kritik gab es zum Beteiligungsprozess, hier stimmten auch die Grünen ein. „Wir werden zustimmen, sehen aber noch Klärungsbedarf“, sagte Brigitte Neuner-Krämer vor der Abstimmung. Der „Pfad der Beteiligung auf Augenhöhe“ sei leider verlassen worden und es sei der Verwaltung nicht gelungen, die Gründe für eine Vierzügigkeit verständlich zu vermitteln. Fünfzügig zu planen und vierzügig zu bauen sei eine „machbare Lösung“, insofern das gute pädagogische Konzept nicht untergraben werde. Einen Antrag der Linken, die Entscheidung zu vertagen, lehnten alle übrigen Fraktionen ab.
 
Weitere Neubauten
 
Vorangegangen waren der Diskussion um die IGS zwei Tagesordnungspunkte, die sich ebenfalls mit Neubauten beschäftigten. Sowohl ein neues Feuerwehrhaus in Scharmbeckstotel als auch der Neubau von Kita und Schule unter einem Dach in Heilshorn wurden einstimmig beschlossen. Das Gerätehaus für die Freiwillige Feuerwehr wird voraussichtlich mit etwa 1,86 Millionen Euro zu Buche schlagen, das neue Gebäude für Kindertagesstätte und Grundschule in Heilshorn soll insgesamt 6,87 Millionen Euro kosten. Etwas mehr als die Hälfte davon war bereits im Haushalt vorgesehen, die restlichen Kosten wurden nun im Nachtragshaushalt veranschlagt.
 
Nachtragshaushalt
 
Beim Haushaltsplan musste die Verwaltung nicht nur wegen der beschlossenen Neubauten - die IGS ist als Sonderbudget nicht darin enthalten - nachbessern. Wegen der Corona-Pandemie fehlen etwa 2,1 Millionen Euro an Steuereinnahmen, hauptsächlich aus Gewerbe- und Einkommenssteuern. Zu sehr besorgt zeigte sich der Vorsitzende des Finanzausschusses, Michael Rolf-Pissaczyk (CDU), jedoch nicht: „Wir hatten in den letzten Jahren immer ausgeglichene Abschlüsse.“ Seit 2015 sei die Stadt in der Lage gewesen, rund 10 Millionen Euro schulden abzubauen. Nur deshalb sei man jetzt in der Lage, fast 50 Millionen Euro in die IGS zu investieren. „So eine Summe hätte von der Stadt Osterholz-Scharmbeck niemand erwartet“, so Rolf-Pissarczyk. Der Rat ermächtige die Stadtverwaltung durch den Nachtragshaushalt dazu, neue finanzielle Verpflichtungen in Höhe von 4,8 Millionen Euro einzugehen. Gegenstimmen zu einzelnen Punkten der Beschlussvorlage gab es von den Linken.
 
Streit um Baumschutzsatzung
 
Die neue Baumschutzsatzung für das Stadtgebiet wollten Grüne und Linke nicht akzeptieren. Letztere hatten im entsprechenden Ausschuss einen eigenen Entwurf vorgelegt, dieser war jedoch schnell abgelehnt worden. Die Grünen kritisierten zahlreiche Ausnahmen in der Neufassung der Satzung, die es seit 1988 in der Kreisstadt gibt. So sollen etwa Birken und Weiden nicht unter Schutz gestellt werden, außerdem soll die Satzung auf Grundstücken, die kleiner als 500 Quadratmeter sind, nicht gelten. „Was bleibt dann überhaupt noch übrig“, fragte Brigitte Neuner-Krämer von den Grünen. „Wie kann man von Schutz sprechen, wenn die meisten Bäume, die wir in der Stadt haben, davon ausgenommen werden?“
SPD, CDU und Bürgerfraktion wehrten sich unterdessen gegen die Vorstellung, jeder Baum, der nicht von der Satzung geschützt sei, würde sofort gefällt. Diese Mentalität gebe es in der Stadt nicht. Man wolle die Bürger:innen nicht bevormunden, betontet Jörg Monsees (SPD) und verwies wiederholt darauf, dass nach einem Jahr eine Evaluierung der Satzung vorgesehen ist, zudem sollen Listen über gefällte und ersatzweise neu gepflanzte Bäume geführt werden. So könne man bei Bedarf auch nachsteuern. Die Diskussion konnte erst durch einen Geschäftsordnungsantrag des CDU-Ratsherren Stefan Haake beendet werden. In der folgenden Abstimmung überstimmten SPD, CDU und Bürgerfraktion die Linke und die Grünen und beschlossen die neue Baumschutzsatzung.


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