Seitenlogo
pvio

Ohne Rechtfertigung

Landkreis (pvio). Putins Krieg erfährt Verurteilung durch hiesige Politik
 

In einem gemeinsamen Statement verurteilen die Jusos, die Grüne Jugend, die Linksjugend Solid und die Junge Union „die völkerrechtswidrigen Verletzungen auf das Territorium der Ukraine auf das Schärfste, da dies eine Fortsetzung der Verletzung des Völkerrechts bedeutet, welches bereits 2014 mit der Annexion der Krim begann.“
Bis zuletzt habe man auf eine diplomatische Lösung und einen Abzug der russischen Truppen gehofft und insbesondere die Gespräche der Außenministerin und des Kanzlers haben die Vetreter:innen der Jugendorganisationen zwischenzeitlich auf eine Entspannung der Lage hoffen lassen. Aber nun habe sich gezeigt, dass Russland „nun zu einer Anti-Friedenspolitik übergegangen ist und damit sämtliche Bemühungen der letzten Jahre zur Lösung von Grenzkonflikten und Bürgerkrieg zunichte gemacht hat.“ Putin stelle die Sicherheit und den Frieden der Menschen in Europa in Fage.
Deshalb fordern die Jugendorganisationen Russland auf, „die Souveränität der Ukraine, einschließlich der Separatistengebiete und der Krim, endlich zu achten und sämtliche Kampfhandlungen und Kriegsmanöver sofort zu beenden, die Truppen abzuziehen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um eine diplomatische Lösung zu finden.“
Zugleich würden die Sanktionen gegen Russland und den Stopp der Gaspipeline Nord Stream 2 begrüßt, wobei darauf hingewiesen wird, dass nicht außer Acht gelassen werden sollte, dass „die Auswirkungen nicht die Verantwortlichen dieser Kriegstreibereien, sondern die finanziell Schwächsten triff.“
 
Erinnerung an Gorbatschow
 
Mit „Entsetzen“ habe auch die Linke Schwanewede zur Kenntnis, „was Putin mit seinemMachtapparat dem einstigen „Brudervolk“ der Ukraine antut“ und verurteilt dessen Krieg, der durch nichts gerechtfertigt sei.“Geradezu absurd erscheint die Begründung, die Putin dafür gibt: Man müsse die Regierung in Kiew „entnazifizieren“, einen „Genozid“ an der russischen Bevölkerung verhindern. Immerhin hat es in der Ukraine 2019 einen normalen demokratischen Machtwechsel gegeben, wodurch der jüdischstämmige Wolodymyr Selenskyj ins Regierungsamt kam.“
Die Linke fordert, den Krieg sofort zu beenden und die Sicherheit, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung der Ukraine zu gewährleisten. „Die Menschen derUkraine dürfen kein Spielball geopolitischer Interessen sein.“
Die Bundesregierung müsse alles in ihrer Macht stehende tun, um sofort die dringend nötige humanitäre und medizinische Hilfe zu leisten. Auch müsse den Nachbarländern bei der Aufnahme der Flüchtlinge massiv geholfen werden, und „bei uns müssen wir
Platz für sie schaffen.“
Abschließend erinnert die Linke an eine Vision Michail Gorbatschows, die nun dringlicher denn je zu verwirklichen wäre: „Eine stabile Friedensordnung mit einer
demokratischen, sozialen Ukraine und einem demokratischen, sozialen Russland als gleichberechtigte Partner der Länder der EU in einem gemeinsamen Haus Europa.“


UNTERNEHMEN DER REGION