Justiz in Zeiten von Corona

Osterholz-Scharmbeck (pvio). Beim Besuch des Staatssekretärs des niedersächsischen Justizministeriums Stefan von der Beck ging es vor allem um einen Austausch über Justizarbeit in Zeiten von Corona.
Ganz klar: Die deutsche Demokratie habe die Corona-Pandemie besser im Griff „als jeder autoritäre Staat“, so das allgemeine Fazit des Staatssekretärs über die Arbeit des Justiz während der Pandemie. Von wegen „verweichlichte Demokratie“. Vielmehr habe sie sich als die Staatsform erwiesen, die mit der Naturkatastrophe bisher am besten umgehen könne.
 
Die Justiz habe ihre Funktion voll erfüllt, obgleich sie ihre Arbeit herunterfuhr. Dazu habe man zügig alternative Arbeitsmodelle gefunden, von denen viele weiter Bestand haben und zudem neue Entwicklungen zum Beispiel hinsichtlich der Digitalisierung angestoßen haben. Man werde zum Beispiel mit den Mitteln des zweiten Nachtragshaushalts Gerichtssäle mit großen Bildschirmen samt Kamera ausstatten, sodass man während Zivilverfahren z. B. Sachverständige einfach hinzuschalten kann.
 
Beeindruckt habe von der Beck das hohe Engagement des Personals in den verschiedenen Landesgerichten während Corona. Vom Wachmeister bis zur Richterin hätten sich alle nach besten Kräften dafür eingesetzt, dass die Justiz unter erschwerten Bedingungen ihren Dienst leistet. Nirgends seien „Rückstände aufgehäuft“ worden. Auch in den Haftanstalten, wo man unzählige Infektionen befürchtete, habe man durch die Aussetzung von Besuchen und Antrittsverschiebungen kurzer Haftstrafen Infektionsherde verhindert. Die Maßnahmen seien auch von den Gefangenen mitgetragen worden.
 
In Anbetracht seines positiven Urteils über die Arbeit in den verschiedenen Institutionen des Staates ist es nur konsequent, wenn von der Beck die Kritik der sogenannten Corona-Rebellen, der Staat habe aufgrund der Einschränkungen das Grundgesetz und die Demokratie beschädigt, als „totalen Schwachsinn“ bezeichnet. Die Argumentation der Kritiker*innen säße doch schon einem logischen Fehler auf. Dass wir jetzt so niedrige Infektions- und Todeszahlen haben, könne man nicht als Argument dafür verwenden, dass die Einschränkungen unverhältnismäßig seien, sondern nur dafür, „dass sie richtig gewesen sind“, so der Staatssekretär.
 
Verwundert sei er trotzdem, dass einer Person wie Atilla Hildmann in Berlin zugejubelt wird. Aber insgesamt habe die Pandemie „randständige Parteien schwächer werden lassen“. Die Menschen orientierten sich wieder mehr an der Mitte.
 
Kriminalitätsbekämpfung
Über Corona hinaus berichtete von der Beck von Erfolgen in der Einbruchsbekämpfung, die auf die Einrichtung einer Sonderzentrale Einbruch zurückgingen. Ebenso habe man eine Sonderzentrale Hatespeech aufgebaut. Zur Bekämpfung von Clankriminalität sind vier Schwerpunktstaatsanwaltschaften in Niedersachsen eingerichtet worden. Eine davon befindet sich z. B. in Stade.
 
Zur Bekämpfung von Kinderpornografie sollen auch weitere Stellen geschaffen werden. Um gegen Kinderpornografie im Netz aber effektiv vorgehen zu können, sei, so von der Beck nachdrücklich, die Einführung einer Verkehrsdatenspeicherung unerlässlich. Da hofft er auch auf die deutsche EU-Ratpräsidentschaft, dass Druck aus Europa zur deren Durchsetzung kommt. Wenn die Täter nicht ständig in Angst versetzt werden, erwischt zu werden, würde man diese Verbrechen an Kindern nie in den Griff bekommen, ist von der Beck überzeugt. „Hier ist politischer Wille gefragt.“
 
Ziele vor Ort
Mit den Kolleg*innen im Amtsgericht hat der Staatssekretär auch über dringliche Vorhaben vor Ort gesprochen.
Da sei zum einen der längst überfällige Umbau des Eingangbereiches des Amtsgerichts. Hier müsse eine Sicherheitsschleuse errichtet werden. „Es kann ja nicht sein, dass man erst durchsucht wird, wenn man schon im Gebäude ist“, so von der Beck.
Zum anderen hat sich das Amtsgericht darum beworben, den Justizinfoservice für Niedersachsen aufbauen zu dürfen. Dabei geht es um die Etablierung einer zentralen aber landesweit zuständigen Anlaufstelle für telefonische Bürgeranfragen zu Justizfragen. „Die Bewerbung ist sehr überzeugend“, sagte der Staatssekretär abschließend sehr zur Freude der Direktorin Inken Tittel.