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Gemeinsame Wärmeversorgung

Die Osterholzer Linke halten die mit dem Heizungsgesetz einhergehende Kostenbelastung für Bürger:innen nicht gerechtfertigt und fordern einkommensabhängige Zusc

Landkreis. Die Osterholzer LINKE befasste sich auf ihrer jüngsten Mitgliederversammlung mit dem heiß diskutierten Heizungsgesetz der Bundesregierung. Dabei standen die finanziellen Auswirkungen auf die Bürger:innen im Mittelpunkt. Reinhard Seekamp, Fraktionsvorsitzender im Osterholzer Kreistag, und Utz Weißenfels, Co-Kreissprecher, stellten das Gesetz, das inzwischen noch einmal überarbeitet worden ist, vor. Veränderungen in der Wärmeversorgung von Gebäuden zur CO2-Einsparung seien lange überfällig, um der Klimakrise Herr zu werden, argumentierten die Referenten. „Jede heute unterlassene Investition in den Klimaschutz zieht deutlich höhere Kosten in der Zukunft nach sich“, sagt Seekamp, der in der Enquete-Kommission „Klimaschutzstrategie für das Land Bremen“ mitarbeitet hat. Im Gebäudebereich würden laut Umweltbundesamt wie auch

in den Sektoren Verkehr, Energiewirtschaft und Industrie die vorgegebenen Ziele des Klimaschutzgesetzes nicht erreicht. Das von der Bundesregierung vorgelegte Heizungsgesetz zur Verringerung des CO2-Ausstoßes beim Heizen in privaten Haushalten gehe vom Grundsatz her in die richtige Richtung. Die Kostenbelastung für die Bürger:innen sei jedoch nicht gerechtfertigt. Die Bundestagsfraktion der LINKEN forderte aus diesem Grund, das Gesetz in der vorgelegten Form zurückzuziehen.

Eine Alternative aus Sicht der LINKEN sei, Neuanschaffungen von Heizungsanlagen einkommensabhängig zu bezuschussen. Pauschale Zuschüsse nach dem Gießkannenprinzip sollte es nicht geben. Auch die Umlage der Kosten für Gebäudesanierungen auf die Miete soll begrenzt werden. Die Wohnkosten dürften nicht weiter steigen.

Die Kommunalpolitiker der LINKEN sollten sich dafür einsetzen, dass neue Baugebiete nur noch mittels Nahwärmenetze versorgt werden. Anders als in der Vergangenheit sollten Gebäudesanierungen in Quartieren geplant werden, um auch dort eine gemeinsame Wärmeversorgung möglich zu machen. Kommunale Klimaschutz-Maßnahmen wie zum Beispiel die Förderung von Balkonsolaranlagen müssten ausgebaut werden. Die Energieberatung durch die Osterholzer Stadtwerke solle verstärkt werden. Die Bürger:innen dürften nicht durch eine „interessengeleitete Kampagne“ gegen Klimaschutz-Maßnahmen aufgebracht werden, so Utz Weißenfels.


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