Gastkommentar: Staatstrojaner ist schädlich für Partei und Wähler:innen

Mit Entsetzen musste ich zur Kenntnis nehmen, dass die SPD-Fraktion im Bundestag zu einer Einigung mit der CDU-/CSU-Fraktion bzgl. der Reform des Verfassungsschutzrechts und des Bundespolizeirechtes gekommen ist. Nicht nur beinhaltet dies die massive Ausweitung staatlicher Überwachungsmöglichkeiten schon vor der Strafverfolgung, sondern ermöglicht nunmehr auch unterhalb des konkreten Tatverdachtes den Einsatz der „Quellen TKÜplus“ und des Staatstrojaners durch Geheimdienste und Bundespolizei.
Die Untersuchungen vom Bundesverfassungsgericht bezüglich der „Quellen TKÜplus“ sind im Rahmen der Strafprozessordnung noch nicht einmal abgeschlossen, weshalb die Genoss:innen in Berlin somit Gefahr laufen, verfassungswidriges Recht mitzutragen, bei dem nicht mal ersichtlich ist, aus welchen Gründen ein so weitreichender Eingriff in die Freiheitsrechte der Menschen in Deutschland überhaupt notwendig sein soll.
Ich bin der Ansicht, dass nicht zielführend ist, solche Entscheidungen und Kompromisse noch vor Ende einer Legislaturperiode durchboxen zu wollen. Diese Kompromisse und Entscheidungen führen bei der SPD nur zum Verlust der Glaubwürdigkeit bei Bürger*innen, Journalist*innen und Netzaktivist*innen.
Die CDU-/CSU-Fraktion hat allein in diesem Jahr die Einführung eines sinnvollen und starken Demokratiefördergesetzes, die Reform des Trans*sexuellengesetz, aber auch die Streichung des Begriffes „Rasse“ aus Artikel 3 des Grundgesetzes blockiert, weshalb sollte die SPD deshalb nicht die Reform des Verfassungsschutzrechtes und des Bundespolizeirechtes blockieren?
 
Infokasten Quellen-TKÜ: Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung bedeutet, dass deutsche Strafverfolger gemäß Paragraf 100a der Strafprozessordnung die Kommunikation von Verdächtigen mithilfe heimlich eingeschleuster Software direkt an der Quelle wie z. B. deren Smartphone überwachen dürfen.
 
Sollte die SPD der Reform zustimmen, sehe ich eine klare Grenzüberschreitung, die die gesamte Partei in eine fatale Position bringen würde. Gerade bei dieser Reform sollte man bedenken, dass viele junge Wähler*innen das Vertrauen in die SPD verloren haben, da die Chance, die Reform der Urheberrechtsrichtlinie zu stoppen, nicht genutzt wurde. Angesichts der aktuellen Lage, gerade auch im Bezug auf die – von der Union verursachten – Skandale ist eine konstruktive Arbeit mit der Union doch fast nicht mehr möglich. Mit der Reform zum Staatstrojaner würden sehr deutlich Grenzen überschritten werden, die die Basis der SPD gesetzt hat.
Gerade für junge Politiker*innen (und die, die es werden wollen), wäre die Staatstrojaner-Reform der sichere Weg zum politischen Tod.
 
Lukas Hinz ist Kreistagskandidat für den Wahlbereich Bremervörde - Geestequelle - Gnarrenburg - Selsingen auf Platz 5 der SPD-Liste.