Gammeln oder Shoppen?

In Niedersachsen wurde - wieder einmal - über Sonntagsöffnungen von Geschäften diskutiert. Die Fronten schienen zunächst verhärtet, vergangene Woche wurde jedoch eine Einigung erzielt. Bis zu vier verkaufsoffene Sonntage sollen in diesem Jahr noch möglich sein, teilte das Wirtschaftsministerium am vergangenen Mittwoch mit.
Landesregierung, Gewerkschaften und kommunale Spitzenverbände haben sich am zweiten Runden Tisch zum Thema Sonntagsöffnungen auf einen Kompromiss geeinigt. So sollen die Geschäfte in Niedersachsen auch in diesem Jahr an insgesamt vier Sonntagen öffnen können - allerdings nicht ohne Anlass. Eine landesweite Vorgabe wird es dabei nicht geben, jede Kommune kann in Abstimmung mit den anderen regionalen und örtlichen Akteuren selbst entscheiden, wann sie ihre verkaufsoffenen Sonntage durchführt. Ausgeschlossen sind hierbei allerdings die Adventssonntage sowie der 27. Dezember und der 1. November (Allerheiligen), der 15. November (Volkstrauertag) und der 22. November (Totensonntag).
Den Kommunen sind dabei auch die Abfolge und die Anzahl, solange sie für dieses Jahr insgesamt nicht über vier liegt, freigestellt.
 
Anlass muss gegeben sein
 
Wirtschaftsminister Bernd Althusman hatte sich dafür eingesetzt, verkaufsoffene Sonntage nachholen zu können. Mit seinem Vorschlag war er Anfang Juli zunächst auf Widerstand gestoßen: Die kirchlich-gewerkschaftliche Allianz für den freien Sonntag hielt seinen Vorstoß „für verfassungswidrig, wirtschaftlich sinnlos und gesellschaftlich bedenklich.“
Streitpunkt war vor allem die Anlassbezogenheit. Der Sonntagsschutz ist im Grundgesetz verankert und darf nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nur aufgehoben werden, wenn es dafür einen besonderen Grund gibt. Sonntagsöffnungen im Einzelhandel müssen im öffentlichen Interesse stehen, befanden die Karlsruher Richter in einem entsprechenden Urteil. Ein bloßes „Shoppinginteresse“ von Kund*innen oder ein wirtschaftliches Interesse von Gewerbetreibenden rechtfertige keine verkaufsoffenen Sonntage. In der Praxis müssen Sonntagsöffnungen an einen Anlass wie etwa eine kulturelle Veranstaltung gebunden sein, der für sich genommen mehr Publikum anzieht, als die Ladenöffnungen. Wurden in der Vergangenheit verkaufsoffene Sonntage ohne entsprechenden Anlass genehmigt, gingen Gewerkschaften oft dagegen vor, wie etwa 2018 in Ritterhude. Ein Hinweis auf die klare Rechtslage und die Androhung rechtlicher Schritte genügte damals, um die Gemeinde dazu zu bewegen, ihre Genehmigung zurückzuziehen.
Diese Anlassbezogenheit wollte das Wirtschaftsministerium vorübergehend aussetzen. Althusmann und die Unternehmerverbände sind jedoch am Widerstand der Gewerkschaften gescheitert. Der nun beschlossene Kompromiss sieht nach wie vor einen Anlass für Sonntagsöffnungen vor. „Nach konstruktiver Diskussion einigten sich die Teilnehmer darauf, dass ein Anlass für einen verkaufsoffenen Sonntag gegeben sein sollte, dieser aber deutlich kleiner ausfallen kann, als es in der Vergangenheit üblich war. Hintergrund ist, dass besondere Anlässe wie Volksfeste oder Messen, die sonst Anlass für einen verkaufsoffenen Sonntag sein konnten, in diesem Jahr aufgrund der Corona-Pandemie voraussichtlich nicht mehr stattfinden werden“, heißt es in einer Mitteilung des Niedersächsischen Wirtschaftsministeriums zum Ergebnis des Runden Tisches. Das niedersächsische Ladenöffnungs- und Verkaufszeitengesetz gelte weiterhin uneingeschränkt. Mit der Einigung würden lediglich die Sachgründe für die Zulassung von Sonntagsöffnungen angesichts der Corona-Situation angemessen interpretiert. „Verkaufsoffene Sonntage werden nur dann möglich sein, wenn es einen angemessenen Anlass gibt und vor Ort mit allen Beteiligten - auch ver.di - eine Verständigung erzielt wurde“, stellt Detlef Athing vom ver.di Landesbezirk Niedersachsen-Bremen klar.
 
Händler*innen vor Ort befürworten Sonntage
 
Die Gewerbetreibenden vor Ort dürften die Nachrichten aus Hannover freuen. „Wir planen für so einen verkaufsoffenen Sonntag natürlich auch Personal ein und überlegen uns Aktionen. Wir haben im Prinzip seit März Ware, die auf den nächsten verkaufsoffenen Sonntag wartet“, sagt beispielsweise Anne Steffens-Springer vom Schuhhaus Steffens, das mit zehn Filialen unter anderem in Gnarrenburg und Osterholz-Scharmbeck vertreten ist. Auch das Möbelhaus Meyerhoff steht schon in den Startlöchern. „Wir würden auf jeden Fall gerne in Abstimmung mit dem Wirtschaftstreff einen verkaufsoffenen Sonntag organisieren“, sagt Geschäftsführer Jens Wendelken. „Die Sonntage sind schon sehr wichtig. Daran sind auch unsere Werbekampagnen geknüpft“, so Wendelken.
Bedenken wegen der Hygieneauflagen haben beide nicht. „Wir haben ein ausgeklügeltes Hygienekonzept und sehr versierte Kollegen, die in Zusammenarbeit mit den Behörden alles umsetzen“, berichtet Wendelken. „In unseren Filialen haben wir die Höchstzahl an Kunden seit Ende April noch nie erreicht“, gibt sich auch Anne Steffens-Springer zuversichtlich.
Sven Behrens, Vorsitzender des Wirtschaftsinteressenrings in Lilienthal, befürwortet die Sonntagsöffnungen ebenfalls. Er sieht im erforderlichen Hygienekonzept jedoch eine große Herausforderung. „Da würden ja Hunderte Leute auf die Straße kommen, da bekommen wir schon logistische Probleme.“ Eine solche Veranstaltung könne man unter Corona-Bedingungen nicht auf die Schnelle aus dem Ärmel schütteln. „Grundsätzlich finden wir es gut, dass überhaupt was passiert“, pflichtet Michael Frerks, Vorsitzender des Grasberger Unternehmer-Treffs bei. Die Bemühungen, dem Einzelhandel zu helfen, sollten nicht im Keim erstickt werden, meint Frerks. Dass die Gewerkschaften zunächst Widerstand leisteten, findet Frerks „sehr schade“, sagt er. „Kein Unternehmer möchte seine Mitarbeiter ausbeuten. Wir haben gerade eine weltweite Katastrophe, da könnte man doch mal die Köpfe zusammenstecken. Es geht ja letztlich auch darum, Arbeitsplätze zu sichern.“
Kritiker*innen der Sonntagsöffnungen bleiben unterdessen skeptisch. Den Beschäftigten gerade in dieser Zeit noch zusätzliche Sonntage zuzumuten, sei „neben der Spur“, sagt Herbert Behrens, Mitglied der Linksfraktion in Osterholz-Scharmbeck und ehemaliger Gewerkschaftssekretär. Ökonomisch ergäben Sonntagsöffnungen „überhaupt keinen Sinn. Die Umsätze sind keine zusätzlichen Umsätze. Was an einem Sonntag gekauft wird, wird am nächsten Samstag nicht noch mal gekauft.“