Fatales Signal

Bremen. Am 8. Mai kam es auf dem Gelände der Bremer Universität zu einer Campus-Besetzung durch israelfeindliche Protestierende. Vor dem Hintergrund des sich zu der Zeit abzeichnenden israelischen Militäreinsatzes in Rafah hissten sie in der bekannten Glashalle eine Palästinaflagge und stellten sowohl Zelte als auch ein Banner auf, auf dem „Stop Arming Israel“ zu lesen war (s. Bild).
Das Rektorat ließ das Camp „angesichts des nicht kalkulierbaren Risikos, dass sich aus dem friedlichen Protest eine massiv sicherheitsgefährdende Situation entwickelt,“ räumen. Es versicherte den Protestlern aber, öffentlich zu ihren Forderungen, die sie dem Rektorat schriftlich übergaben, Stellung zu beziehen und mit ihnen im „Dialog zu bleiben, wie es in einem ebenso öffentlichen Statement heißt.
Dieses Gesprächsangebot des Rektorats als auch den Inhalt seines Statements kritisiert das Bremer Bündnis gegen Antisemitismus in einem offenen Brief. Das Bündnis hat sich in Reaktion auf das islamistische Massaker der Hamas an Jüdinnen und Juden am 7. Oktober 2023 und den daraufhin sich in migrantischen Communitys, an Unis und in der Kulturszene offenbarenden Antisemitismus gegründet.
Zum einen, so die Verfasser, zeuge das Statement des Rektorats, in dem es heißt, dass die Solidarität mit den Opfern des Massakers der Hamas seitens der Universität nicht als „Billigung“ zu verstehen sei, „nun ebenfalls die Menschenrechte anderer zu bedrohen oder zu verletzen“, von einer gefährlichen „Äquidistanz“. Mit dieser im Statement impliziten Behauptung, Israel verletze „intentional die Menschenrechte von Palästinensern“, komme das Rektorat „sprachlich dem im Aufruf des Protestcamps verbreiten Mythos vom Genozid an den Palästinensern entgegen“, so das Bündnis. Zudem werde im Statement gleichermaßen vor Antisemitismus und antimuslimischem Rassismus gewarnt. Daran kritisieren die Verfasser des Briefes, „dass ausschließlich Israel das Existenzrecht abgesprochen wird und es proisraelische Organisationen und nicht zuletzt jüdische Menschen sind, die bundesweit an Universitäten bedroht werden. Dass sich - wie die Doppelabgrenzung gegen Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus es nahelege - „an deutschen Universitäten ein vergleichbarer organisierter Hass gegen muslimische Staaten oder Menschen richten würde, entspricht demgegenüber nicht der Realität.“
Zum anderen bleibe „der offene Antisemitismus des Protestes und der beteiligten Gruppen“ im Statement des Rektorats gänzlich unerwähnt. Dabei sei er allzu offensichtlich, sowohl aufgrund der konkreten Akteure als auch angesichts der Forderungen der Israelfeinde.
Beteiligt war z. B. die Bremer Ortsgruppe von „Palästina spricht“, „die mit dem an Björn Höckes ‚Schuldkult‘-Parole erinnernden Slogan „Free Palestine from German Guilt“ den sogenannten ‚Nakba-Aktionstag‘ bewarb, der eine antisemitische Demonstration in Bremen vorsah, die behördlich verhindert wurde“, so das Bündnis.
Zudem habe das Banner „Stop Arming Israel“, das Zeichen der Hamas verwendet, das zur antisemitischen Feindmarkierung genutzt wird. „Die auf dem Banner in der Glashalle implizit erhobene Forderung, den jüdischen Staat dem Terror der Hamas und anderen antisemitischen Organisationen ohne weitere Unterstützung auszusetzen, wird hier auf der symbolischen Ebene ganz explizit gemacht, wenn die Spitze des Dreiecks direkt auf das Wort Israel zeigt und somit die Vernichtungsdrohung bekräftigt. Es ist eine Drohung an alle jüdischen und Israel nahestehenden Menschen: Sie sollen weder in Israel noch in Westeuropa sicher sein“, wie es in dem Brief ausgeführt wird. Auch seien die Parolen „From the River to the Sea“ und „Yallah Intifada“ skandiert worden. Die erste sei ein „Aufruf zur Vernichtung Israels und seiner im Übrigen nicht nur jüdischen Einwohner“. Die zweite Parole stelle einen positiven Bezug auf die Intifada-Terrorwelle dar. Die hat nicht nur über 1100 Menschen das Leben gekostet, sondern der positive Bezug auf die Intifada gehe im Protestkontext „immer wieder Hand in Hand mit physischer Gewalt gegen jüdische und antisemitismuskritische Personen.“ So wurde der Student Lahav Shapira von einem muslimischen Mitstudenten krankenhausreif geschlagen, nachdem ihm ein rotes Dreieck gesendet wurde.
Von einem „friedlichen“ Protest könne hier nicht die Rede sein. Entsprechend sei das Gesprächsangebot des Rektorats an die Protestcamper ein „fatales Signal“ für Betroffene von Antisemitismus.