Einigkeit, Streit und Offenheit Der Kreistagssitzung im Hamme Forum

Zu Beginn der Sitzung wurde Michael Horjes als neuer Abgeordneter der SPD-Fraktion im Kreistag verpflichtet, nachdem seine Vorgängerin Christina Jantz-Herrmann aufgrund ihrer Wahl zur Bürgermeisterin in Schwanewede diese Funktion nicht mehr wahrnehmen kann. Weiterhin wurde über die aktuelle Lage in der Corona-Pandemie informiert: Inzwischen wurden 9.000 Personen geimpft, gut 4.000 haben schon eine Zweitimpfung erhalten. Kostenlose Schnelltests werden inzwischen in jeder Gemeinde in Arztpraxen, Apotheken und anderen Einrichtungen angeboten, die Verteilung der Selbsttest in den Schulen geht jedoch nur schleppend voran.
 
Einig mit der LINKEN
 
Alle Fraktionen des Kreistages stellten sich hinter den Antrag der LINKEN, mehr schulpsychologische Betreuungsangebote im Landkreis zu schaffen. Vor allem in der Pandemie sei es wichtig, solche Angebote zu schaffen, so die Begründungsbegründung von Mizgin Ciftci: „Die Pandemie trifft alle Menschen, aber nicht alle gleichermaßen“, vor allem Kinder seien verstärkt betroffen, Eltern, Lehrkräfte und Sozialpädagog:innen bestätigen dies. Wer in Osterholz die Beratung einer schulpsychologischen Fachkraft sucht, müsse dafür nach Rotenburg, und die Wartezeiten seien lang. Landrat Bernd Lütjen bestätigte den Willen, etwas zu tun, er betonte außerdem, dass er auf das Land Niedersachsen, welches eigentlich für die Bereitstellung von solchen Beratungsangeboten zuständig ist, zugegangen sei und dort auch die Unterstützung des Kreises anbot.
 
Kontroverse um Naturschutzgebiet
 
Anders als der Antrag für bessere schulpsychologische Betreuung wurde die Ausschreibung des Naturschutzgebietes „Schönebecker Aue“ kontroverser diskutiert. Sie ist die letzte von 13 Verordnungen, die der Landkreis im Rahmen von „Natura-2000“, einem europaweiten Netz von Schutzgebieten, beschlossen hat. Dörte Gedat, Fraktionsvorsitzende der Grünen, betonte, dass ihre Fraktion die Ausschreibung nicht mittragen könne, da der Umweltschutz zu kurz komme. Ein besonderes Augenmerk liege auf dem Artenschutz im Bereich des Flusslaufes, der durch die aktuellen Pläne nicht ausreichend gewährleistet sei. Björn Herrmann, Fraktionsvorsitzender der SPD, meinte hingegen, dass es Kompromisse zwischen Naturschutz und land- und forstwirtschaftlichen Interessen geben müsse, trotzdem seien beide Seiten in diesem Fall zu Genüge zufriedengestellt.
 
Offene Schwerpunktsetzung
 Im Kreisentwicklungskonzept 2030 geht es vor allem um drei Kernaspekte: regionale Vermarktung, Mobilität und Klimaschutz. Das Konzept sei eine „Selbstverpflichtung, um über den Tellerrand einer Legislaturperiode hinauszuschauen“ meint Björn Herrmann, ein kleiner Landkreis wie Osterholz könne die darin enthaltenden Pläne zudem schneller umsetzen und so zu einem Vorzeigekreis werden. Alle Kreistagsfraktionen unterstützen die Ausarbeitung eines solchen Konzeptes, obgleich es bei der Schwerpunktsetzung noch Uneinigkeiten gibt: Während die Grünen den Umweltschutz in den Vordergrund stellen wollen, findet die Bürgerfraktion, dass es reiche, den Klimaschutz in allen anderen Punkten mitzudenken. Die LINKE weist darauf hin, dass man Themen wie den Wohnungsbau und den Ausbau des ÖPNV beachten sollte. Das Konzept ist zunächst sehr offen gehalten, man wolle sich nach und nach auf speziellere Punkte einigen, vor allem in zukünftigen Haushaltsplänen solle verstärkt auf das Konzept eingegangen werden.