Die Konsolidierungs-Koalition

Im Zentrum stehen wirtschaftliche Stabilisierung, Verteidigungsausbau und eine umfassende Verwaltungsmodernisierung – unter striktem Haushaltsvorbehalt.

Neue Maßnahmen nur mit Gegenfinanzierung

Der gesamte Vertrag steht unter Finanzierungsvorbehalt. Neue Ausgaben sind nur erlaubt, wenn es eine „unmittelbare, vollständige und dauerhafte Gegenfinanzierung“ gibt. Deshalb sollen alle Subventionen, Förderprogramme und Verwaltungsausgaben umfassend geprüft werden. Dabei verfolgt die zukünftige Regierung das Ziel, bis 2029 Sachausgaben um zehn Prozent und Ausgaben für Personal in der Bundesverwaltung um acht Prozent zu kürzen - ausgenommen sind Sicherheitsbehörden. Im Gegenzug entstehen Investitionsspielräume durch das neue Sondervermögen von 300 Milliarden Euro für Infrastruktur, Klima und Transformation.

Wirtschaftspolitik

Zur Stimulierung der Wirtschaft sieht die Koalition einen „Investitions-Booster“ vor. In den Jahren 2025 bis 2027 wird eine degressive Abschreibung von 30 Prozent auf Ausrüstungsinvestitionen eingeführt. Ab 2028 soll die Körperschaftsteuer in fünf Schritten um jeweils einen Prozentpunkt gesenkt werden. Einkommensschwächere Haushalte sollen zur Mitte der Legislatur von einer Einkommensteuersenkung profitieren. Der Solidaritätszuschlag bleibt dagegen bestehen.

Das deutsche Lieferkettengesetz soll nach dem Willen der neuen Regierung abgeschafft werden. Für energieintensive Unternehmen möchte Schwarz-Rot einen Industriestrompreis einführen.

Sozialstaat

Die Koalition plant eine tiefgreifende Reform des Sozialstaats – mit dem erklärten Ziel, Leistungen effizienter und transparenter zu gestalten. Im Zentrum steht eine neue Sozialstaatskommission, die bis Ende 2025 Vorschläge für die grundlegende Neuordnung vorlegen soll. Dazu zählen die Zusammenlegung bislang getrennter Leistungen - etwa Wohngeld und Kinderzuschlag -, eine einheitlichere Einkommensdefinition, die Vereinfachung von Verfahren sowie eine stärkere Nutzung digitaler Daten zur automatisierten Leistungsberechnung. Wo möglich, sollen Leistungen künftig pauschal gewährt werden. Darüber hinaus soll das „Once-Only-Prinzip“ eingeführt werden: Bürger sollen ihre Daten in Zukunft nur noch einmal angeben müssen, den Rest sollen die Behörden übernehmen.

Flankiert wird die Reform durch die Einführung einer Kinderkarte, die alle kindergeldberechtigten Familien erhalten sollen. Sie soll die Nutzung von Bildungs- und Teilhabeleistungen vereinfachen und zugleich als digitales Steuerungsinstrument dienen. Die Maßnahme soll demnächst mit einer Machbarkeitsstudie evaluiert werden.

Der Umbau des Sozialstaats bleibt nicht folgenlos: Die Koalitionsparnter nennen ausdrücklich das Ziel, „bestehende Leistungen zu überprüfen“, und stellen Einschnitte in Aussicht. Leistungen, die sich in der Praxis nicht bewähren oder ineffizient sind, könnten entfallen oder verschmolzen werden. Auch ein Abbau von Berichtspflichten und Dokumentationsvorgaben ist vorgesehen - damit soll der Verwaltungsaufwand reduziert werden. Im Hintergrund steht die klare Ansage: Neue Ausgaben bedürfen der vollständigen Gegenfinanzierung, Subventionen und Programme müssen sich einer kritischen Überprüfung unterziehen. Die geplante Vereinfachung im Sozialstaat soll auch bei der haushaltspolitischen Konsolidierung helfen.

Wer Bürgergeld bezieht, muss sich auf mögliche Kürzungen einstellen - in extremen Fällen bis zum vollständigen Leistungsentzug. Das Bürgergeld soll in Zukunft „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ heißen.

Migration

Im Bereich Migration setzt die Koalition auf einen doppelten Kurs aus Begrenzung irregulärer Zuwanderung und gezielter Fachkräftegewinnung. Letzteres soll mit einem neuen Ansatz vereinfacht werden: Die Bundesregierung will legale Einwanderung durch ein zentrales „Work-and-Stay“-Portal digital bündeln und beschleunigen. Gleichzeitig sollen Arbeitsverbote für Geflüchtete verkürzt und berufsbegleitende Sprach- und Qualifizierungsangebote ausgeweitet werden. Bei der Asylmigration kündigt die Koalition ein Maßnahmenpaket zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber an, gekoppelt an verstärkte Grenzkontrollen. Die Bezahlkarte für Asylbewerber wird bundesweit eingeführt. Das Bürgergeld will die schwarz-rote Koalition unter die Lupe nehmen und überprüfen, ob es in seiner jetzigen Form migrationspolitische Anreize liefere. „Die Anreize, in die Sozialsysteme einzuwandern, müssen deutlich reduziert werden“, heißt es wörtlich im Papier.

Digitalisierung und KI

Als weiteres Handlungsfeld nennen Union und SPD die digitale Souveränität. Deutschland soll KI-Nation werden – unter anderem durch branchenspezifische Sprachmodelle, Reallabore für kleine und mittlere Unternehmen und eine digitale Verwaltungsrevolution. Geplant ist zudem die Reform der Datenschutzaufsicht und die Verankerung der Datenschutzkonferenz im Bundesdatenschutzgesetz. Das neue Forschungsdatengesetz soll 2025 in Kraft treten.

Verteidigung und Weltraum

Die Koalition schlägt ein Bundeswehrplanungsgesetz vor und will die Ausgaben über die bisherigen Grenzen der Schuldenbremse hinaus erhöhen. Im Bereich Raumfahrt wird der Aufbau einer Startplattform in der Nordsee forciert, die Teilnahme an einer Mondmission angestrebt und das ESA-Mondkontrollzentrum unterstützt. Damit rückt die Raumfahrt erstmals in die Nähe sicherheitspolitischer Schlüsseltechnologien.