eb/jm

DGB formuliert Forderungen an Mitglieder des neuen Bundestags

Bremen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) macht sich für bessere Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten stark.

In einem Brief an die Abgeordneten des neuen Bundestages begrüßt die Vorsitzende des DGB in Bremen, Annette Düring, die Ankündigung der Ampel-Parteien, das Land erneuern zu wollen.
„Wir brauchen gute Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten“, so Düring. „Die künftige Bundesregierung muss die Zukunft unserer Arbeitswelt und Wirtschaft angesichts von Klimawandel und Digitalisierung sichern. Die Wählerinnen und Wähler haben den drei Parteien einen Vertrauensvorschuss gegeben. Diesen müssen die Ampel-Verhandler*innen einlösen und die Hoffnungen der Beschäftigten auf sichere Perspektiven erfüllen.“ Die Kernforderungen der Gewerkschaften betreffen die Themen Arbeitszeit, Ausbildung, prekäre Beschäftigung, Tarifbindung und Mitbestimmung sowie Investitionen.
„Finger weg vom Arbeitszeitgesetz!“
Allen voran fordert der DGB, das Arbeitszeitgesetz in seiner aktuellen Form zu belassen. „Die These, das Gesetz sei zu starr und unflexibel, ist falsch“, sagt Annette Düring. Die bestehenden Gestaltungsspielräume der Tarifpartner seien ausreichen. „Es ist ein eklatanter Widerspruch im Sondierungspapier, einerseits die Tarifbindung stärken zu wollen und andererseits die Arbeitszeit über Betriebsvereinbarungen zu flexibilisieren.“
Beim Thema Ausbildung wünscht sich der DGB stärkere Anstrengungen der zukünftigen Regierung, um Ausbildungsplätze für junge Menschen zu sichern. Der Gewerkschaftsbund fordert eine Ausbildungsgarantie und einen „Zukunftsfonds Ausbildung“, den alle Betriebe gemeinsam finanzieren.
Die im Sondierungspapier formulierte Regelung zu Minijobs lehnt der DGB ab. „Sie steht im Widerspruch zu der ebenfalls formulierten Intention, zu verhindern, dass Minijobs als Ersatz für reguläre Arbeitsverhältnisse missbraucht oder zur Teilzeitfalle, insbesondere für Frauen, werden. Wir wollen dagegen eine Reform der Minijob-Regelung, mit der Minijobber*innen sozial besser abgesichert werden, mindestens durch eine Rentenversicherung ohne Ausstiegsoption.“ Das Ziel müsse aber letztlich sein, dass jede Beschäftigung sozialversicherungspflichtig wird.
„Schuldenbremse wirkt wie Zukunftsbremse“
Die Ankündigung im Sondierungspapier, die Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte zu verbessern, begüßt der DGB ausdrücklich. „Die Herausforderungen des sozial-ökologischen Wandels, der Digitalisierung und der fortschreitenden Globalisierung können nur gemeinsam mit den Arbeitnehmer*innen bewältigt werden“, heißt es dazu in einer Mitteilung des Gewerkschaftsbundes. Mehr Klarheit wünscht sich die Dachorganisation der Gewerkschaften bei den Investitionsplänen der möglichen Regierungskoalition. „SPD, Bündnis 90/Grüne und FDP haben erheblichen Investitionsbedarf für die klimaneutrale Modernisierung des Landes festgestellt. Sie haben aber nicht formuliert, wie die öffentlichen Investitionen finanziert werden sollen.“ Eine Klarstellung sei überfällig. Weiterhin fordert der DGB die Politiker:innen auf, alle Spielräume zur Kreditfinanzierung zu nutzen. „Die Schuldenbremse wirkt wie eine Zukunftsbremse.“


UNTERNEHMEN DER REGION