Der Stand der Militärdinge

Garlstedt. Vom Schock des Februar 2022 bis zum neuen Wehrdienst 2026: Eberhard Zorn, der als Generalinspekteur vier Minister und zwei Kanzler erlebt hat, machte beim letzten Wintervortrag keinen Hehl aus seinen Frustrationen – und aus dem, was ihn nach wie vor besorgt.

Der Schock der Zeitenwende war vermeidbar

Dass Russlands Angriff auf die Ukraine die Berliner Politik kalt erwischte, lag nicht am fehlenden Lagebild. „Wir hatten Informationen, wir hatten militärische Informationen – trotzdem haben wir politisch am Ende nicht dieses Worst Case gesehen“, sagte Zorn. Er selbst habe Ministerin Lambrecht in den ersten Wochen vorgetragen – ins Kanzleramt sei er bis zum Einmarsch kein einziges Mal gerufen worden. Als dann das Sicherheitskabinett tagte und er in der zweiten Reihe saß, erlebte er, wie sich die politische Führung vom militärischen Geschehen überfordert zeigte. Kanzler Scholz habe damals gesagt: „Herr Zorn, das müssen Sie uns erklären, wir sind alle Kriegsdienstverweigerer.“

Die 100 Milliarden: Vieles bestellt, wenig geliefert

Das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro ist vertraglich verankert, rund 50 Großprojekte laufen. Doch Zorn dämpft überhöhte Erwartungen: „Das meiste von dem, was Sie lesen und hören, ist noch nicht bei der Truppe.“ Die Masse der bestellten Ausrüstung werde frühestens zwischen 2030 und Mitte der 2030er Jahre ankommen – und das obwohl Geheimdienstanalysen zufolge Russland ab etwa 2029 in der Lage sein könnte, ein NATO-Land anzugreifen.

Bürokratie als Bremsklotz

Ein zentrales Ärgernis: die 25-Millionen-Euro-Grenze. Alles was teurer ist als 25 Millionen, muss im Bundestag vorgelegt werden, geht durch das Finanzministerium, durch den Haushaltsausschuss und durch den Vertragsausschuss. Viel Arbeit, viel Bürokratie die vom Bundesamt in Koblenz geleistet wird. Diese Grenze stammt noch aus D-Mark-Zeiten – seit über 40 Jahren unverändert. „Wenn die Politiker sich abends ins Fernsehen stellen und Entbürokratisierung fordern, dann halte ich ihnen gern den Spiegel vor.“ Eine Anhebung auf 100 Millionen Euro würde enorm helfen.

Neuer Wehrdienst: Ruhe bewahren

Der viel diskutierte neue Wehrdienst (NWD) ist kein Wiedereinführen der Wehrpflicht – das betont Zorn ausdrücklich. Pflicht ist nur das Ausfüllen eines Fragebogens. Erst wenn freiwillig Interessierte gewonnen werden, folgt die Musterung. Die Rücklaufquote der seit Januar verschickten Fragebögen sei noch nicht auswertbar. „Im Grunde brauchen wir jetzt ein bisschen Ruhe in der Auswertung bis etwa April.“ Die neue Musterungsorganisation mit 24 Zentren sei ein bewusster Bruch mit dem Image der grauen Bundeswehr-Bürokratie.

Zorn plädiert dennoch für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für alle – Männer wie Frauen, bei Bundeswehr, Feuerwehr, im Altenheim oder im Entwicklungsdienst. „Wir müssen als Gesellschaft auch mal wieder Dinge abfordern können und nicht nur Wohlfühlkiste sein.“ Dafür müsste allerdings das Grundgesetz geändert werden.

Zorns Fazit zum derzeitigen Stand der Bundeswehr: Der Kurs stimmt, das Tempo muss höher. Die Bundeswehr werde die nötige Ausrüstung bekommen – aber ob rechtzeitig, steht auf einem anderen Blatt.