Patrick Viol

„Das Gesetz ist Schikane“: Interview mit Ilka Christin Weiß über das Transsexuellengesetz

Osterholz-Scharmbeck. Weil am 19. Juni Bündis90/Die Grünen einen Gesetzesentwurf zur Ersetzung des Transsexuellengesetzes (TSG) in den Bundestag einbrachten, hat sich der ANZEIGER mit Ilka Christin Weiß von trans*NET OHZ über das bestehende und mögliche neue Gesetz unterhalten. trans*NET OHZ setzt sich für die Belange von trans*Personen im Landkreis ein.

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Ilka Christin Weiß gründete trans*NET OHZ. Foto: pvio

Ilka Christin Weiß gründete trans*NET OHZ. Foto: pvio

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ANZEIGER: Liebe Frau Weiß, was kritisiert Trans*NET OHZ am TSG?
 
Weiß: Das TSG wird bald 40 Jahre alt und ist alleine deswegen schon überarbeitungsbedürftig, weil es nicht auf wissenschaftlich validen Wissen beruht, sondern auf politischen, religiösen und gesellschaftlichen Vorstellungen der damaligen Zeit. Es sieht beispielsweise eine Zwangsbegutachtung durch zwei Psychologen vor, wenn eine Person einen neuen Namen und einen neuen Personenstand beantragt. Des Weiteren ist dazu ein aufwendiges und zudem teures Gerichtsverfahren notwendig. Bis 2011 bestand sogar eine Sterilisationspflicht und bis 2007 wurden Ehen von Staats wegen geschieden. Insgesamt ist dieses Verfahren menschen- und grundrechtswidrig, wie es bereits auch die EU es anerkannt hat. Die Betroffenen sind unangemessenen Schikanen durch die Zwangsbegutachtung und das Verfahren insgesamt ausgesetzt.
 
ANZEIGER: Welche Änderungen sieht der Gesetzesentwurf zur Selbstbestimmung der Grünen vor?
 
Weiß: Die wichtigsten Änderungen sind die Abschaffung der Begutachtungspraxis und des Gerichtsverfahrens. Eine einfache Erklärung beim Standesamt reicht für die Änderung des Vornamens und des Personenstands aus. Die hohen Kosten fallen weg, der Weg zur Stärkung des Rechts auf eine freie Bestimmung der eigenen Geschlechtsidentität wird damit endlich geebnet. Hinzu kommen die Stärkung der Peerberatungsstrukturen, die neben professionellen Berater*innen trans* Personen zu allen Fragen der Geschlechtsangleichung informieren sollen. Hier stellen sich für Betroffenen eine Menge Fragen, die sowohl die rechtliche wie auch die medizinische Ebene betreffen. Aber auch Fragen zur sozialen Rollen sind wichtig. Was passiert zum Beispiel, wenn ich nicht mehr als Junge, sondern als Mädchen zur Schule gehe?
 
ANZEIGER: Finden Sie, das Gesetz könnte die Lebensrealität von trans*Personen verbessern und wenn ja, inwiefern?
 
Weiß: Insgesamt wird endlich das umgesetzt, was Betroffenenverbände wie z. B. der Bundesverband trans*, die DGTI und natürlich auch wir schon lange fordern. Das Recht in der gefühlten Geschlechtsidentität zu leben und vonseiten des Staats darin auch Unterstützung zu erhalten, dass das so einfach wie möglich sein muss. Zudem beendet das neue Gesetz auch die fürchterliche Pathologisierung von trans* Personen. Viele halten uns heute immer noch für „krank“. Das ist die Erfahrung aus 39 Jahren TSG, das verlangte, nachzuweisen, dass eine Diagnose „Transsexualität“ vorlag. Die Lebensrealität wird eine andere, weil niemand mehr diese unwürdigen Verfahren durchlaufen muss. Bereits 2011 gab es einen sprunghaften Anstieg der Anträge, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Zwangssterilisation abgeschafft habe. Viele betroffene Personen werden sich trauen, endlich frei zu leben.
 
ANZEIGER: Geht Ihnen der Entwurf weit genug?
 
Weiß: Ja. Er geht in dem Punkt z. B. auch Nachnamen, die auf das Geburtsgeschlecht hinweisen können, sogar über unsere Forderungen hinaus. Ein Wermutstropfen ist für mich die Frist von einem Jahr, die betroffene Personen warten müssen, falls sie zum alten Personenstand zurückkehren wollen. Diese beträgt ein ganzes Jahr, wofür ich keine einleuchtenden Gründe sehe. Es gibt wohl Kreise, in denen gedacht wird, die Leute würden dann ständig oder aus Spaß ihre Vornamen oder Personenstände wechseln. Ich halte das für unglaubwürdig. Das macht man nicht einmal eben so. Und: Die Rate der trans*Personen, die retransitionieren, also die sich in der neuen Rolle doch nicht wohl fühlen, ist doch verschwindend gering.
 
ANZEIGER: Kritiker der CDU/CSU wie Marc Hinrichs sagen, der im Gesetzesentwurf verwendete Begriff der Selbstbestimmung sei „überdehnt.“ Das Geschlecht sei maßgeblich für die Zuweisung von Rechten und Pflichten, weshalb der Gesetzgeber objektive Kriterien zur Überprüfung der Geschlechtszugehörigkeit bedürfe. Öffnet die rein subjektive Bestimmung des Geschlechts subjektiver Willkür die Tür?
 
Weiß: Nein. In anderen Ländern, die ein modernes Selbstbestimmungsrecht über das eigene Geschlecht haben, gibt es solche negativen Erfahrungen auch nicht. Einzelfälle schließe ich nicht aus, aber es wird ja auch gestohlen und betrogen, obwohl das unter Strafe steht. Das Geschlecht eines Menschen ist wissenschaftlich von außen nicht nachzuweisen. Es gibt diese objektiven Kriterien einfach nicht. Letztendlich wird versucht, Geschlecht an Merkmalen festzumachen, aber innerlich weiß nur jeder einzelne Mensch selber, zu welchen Geschlecht dieser Mensch gehört. Es gibt ja auch Menschen, die können sich keinem Geschlecht zuordnen. Die Welt ist sehr viel bunter und Vielfältiger als mache ahnen. Aber das ist schön und gut so.
 
ANZEIGER: Beatrix von Storch geht noch weiter. Sie kritisiert, der Gesetzesentwurf sei ein bloßes Anliegen links-grüner Wohlstandsneurotiker, das im Grunde Männern, die Frauen vergewaltigt haben, ermögliche - nachdem sie sich zur Frau erklärt haben - sich in ein Frauengefängnis, also zu ihren potenziellen Opfern, sperren zu lassen. Wie bewerten sie Storchs Kritik?
 
Weiß: Die Rede von Frau von Storch war so voller Hass gegen trans*Personen. Ich saß mit einigen Freund*innen vor dem Fernseher und habe gedacht, warum säht diese Frau so viel Hass und Verachtung gegen eine kleine Gruppe von Menschen in unserem Land, die sowieso schon häufig so verletzt wurden, dass die Suizidalität unter trans*Personen erschreckend hoch ist. Ich weiß auch nicht, ob es den von ihr zitierten Fall tatsächlich gegeben hat, und will Einzelfälle auch nicht ausschließen, aber ich bin der Meinung, Volksvertreter*inn sollten sich sachlich mit dem Thema auseinandersetzen und dürften keinen Hass sähen. Das sieht die AfD aber wohl anders.
 
ANZEIGER: Storch und viele Kommentator*innen der Bundestagsdebatte auf Youtube sagen auch, Deutschland habe wichtigere Probleme. Werden die Belange von trans*Personen in Deutschland nicht ernst genommen?
 
Weiß: Ich selbst war bereits 2016 auf einer Fachtagung des Bundesfamilienministerium zum Beratungsbedarf von trans*Personen. Danach wurde bereits eine neuer Gesetzesentwurf vorgelegt und die Trans*Community hatte große Hoffnung auf eine schnelle Änderung. Aber es passierte nichts. Jetzt ist das schon wieder vier Jahre her. Es hätte alles schon lange unter Dach und Fach sein können. Wenn in Zeiten von Corona die AfD und andere meinen, sie müssten auf trans*Menschen herumhaken, dann zeigt das doch nur, welchen Geistes Kind sie sind. Er wird endlich Zeit Depriviligierungen, Diskriminierungen, Gewalt, Ausgrenzung und Stigmatisierung von trans*Menschen zu beenden.
 
ANZEIGER: Wäre die Gesetzesänderung unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ihres Erachtens ein wichtiges Signal in Richtung Polen und Ungarn, wo die LSBTIQ+Community rechtlich stark diskriminiert wird?
 
Weiß: Ja auf jeden Fall. Der Rechtsruck in vielen Ländern, der einhergeht mit Angriffen gegen die gesamte LSBTIQ+Community ist schier unerträglich. Volksvertreter*innen, die von heteronormativen Vorstellungen geplagt werden, versuchen andere Menschen, die nicht in dieses Weltbild passen, anzuprangern und auszugrenzen. Sie versuchen, LSBTIQ+Menschen das Leben zur Hölle zu machen. Meiner Meinung nach ist das weder mit christlichen Werten noch mit den Werten der EU zu vereinbaren. Diese Politiker*innen sollten lieber einmal die EU-Grundrechtscharta oder die allgemeine Erklärung der Menschenrechte lesen, die sie sicherlich gerne für sich in Anspruch nehmen. Was in Ungarn passiert ist, das Orban ein Gesetz erlassen hat, das nur das Geschlecht, das bei der Geburt zugewiesen wurde, anerkennt, ist ein krasses Beispiel, wie eine „demokratische“ Regierung gegen geltendes EU-Recht verstößt. Für mich ist das Gesetz der Ausdruck von Hass gegen Menschen. Hier müssen wir aufpassen, was passiert und die EU muss hier schnell handeln.
 
ANZEIGER: Die Linke hat in die Debatte eine Entschädigungszahlung an inter*Personen eingebracht, die als Kinder zwangsoperiert wurden, weil ihre Geschlechtsorgane nicht eindeutig ausgebildet wurden. Sollten diese Zwangsoperationen abgeschafft und Betroffene entschädigt werden?
 
Weiß: Ja, die geschlechtszuweisenden Operationen an Kindern müssen gestoppt werden und diejenigen, die zwangsweise operiert wurden - trans*Personen im Übrigen auch - müssen entschädigt werden. Ich kann hier natürlich nicht für die Inter*Community sprechen, ich kenne aber viele intergeschlechtliche Menschen und weiß um deren Forderungen. Es reicht, glaube ich zu sagen, wer einmal eine betroffene Person kennengelernt hat und erfahren hat, wie diesen Menschen das gesamte Leben durch diese Operationen zerstört wurde, der würde sich auch für ein Ende dieser Praxis und für Entschädigungen einsetzen. Trans*Personen mussten sich bis 2011 im Übrigen auch zwangsweise operieren lassen, wenn sie einen neuen Personenstand beantragten. Auch diese unwürdige Umgangsweise des Staates mit Minoritäten muss entschädigt werden.
 
ANZEIGER: Was bedeutet für Sie wahre geschlechtliche Selbstbestimmung?
 
Weiß: Wie ich einmal sagte, als ich gefragt wurde, ob wir denn die Geschlechter abschaffen wollten: „Wir wollen die Geschlechter nicht abschaffen, oder anderen sagen, du musst in dem oder dem Geschlecht leben. Wir wollen unser Geschlecht selber bestimmen und mit ihm und in ihm frei, selbstbestimmt und ohne Diskriminierungen und Ausgrenzung, rechtlich anerkannt leben.
 
ANZEIGER: Vielen Dank, Frau Weiß
 


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