„Bündnis für Demokratie“ formiert sich im Landkreis

Im Januar verschickte der Linken-Politiker Utz Weißenfels eine Einladung. Nicht nur an seine eigenen Parteigenossen, nein, auch alle anderen Parteien im Stadtrat, den Landrat, Bürgermeister, Kirchenvertreter, Jugendorganisationen und Gewerkschaften. Sein Ziel: Sichtbar für alle für Demokratie eintreten und den oft anonym bleibenden „Spaziergängern“, die demokratische Spielregeln so gern umgehen, entgegenzutreten.
„Wir leben zum Glück in einem Land, das öffentliche Meinungsäußerungen zulässt“, sagt Superintendentin Jutta Rühlemann, die auch zu den Unterzeichnerinnen des von Weißenfels vorgeschlagenen Bündnisses für Demokratie gehört. „Öffentliche Kritik an Maßnahmen der Regierung, aktuell zum Beispiel bezüglich der Corona-Maßnahmen, gehört dazu – und das ist gut so!“ Allerdings gehöre es auch dazu, das Einzelne oder kleinere Gruppen es ertragen müssten, dass ihre Meinung keine Mehrheit findet. „Das Beharren auf der eigenen Meinung ist ebenfalls das Recht eines jeden Einzelnen“, betonte Rühlemann.
 
Organisiert und von außen gelenkt
 
Was aber Weißenfels, Rühlemann und die anderen Befürworter des Bündnisses für Demokratie besorgt macht ist die Tatsache, dass die „Spaziergänge“ (und damit das Anmeldegebot für Demonstrationen umgehend) zunehmend mehr von außen gelenkt, als von tatsächlich besorgten Bürgern initiiert seien. „Die vermeintlichen spontanen Spaziergänge folgen heute – vorsätzlich oder akzeptierend – den straff organisierten und koordinierten Kräften einer neuen Sammlungsbewegung“, so Weißenfels. Es gebe deutliche Hinweise darauf, dass die sogenannten „besorgten Bürger“ nur teilweise aus Ritterhude, Schwanewede oder Worpswede stammten, sondern von den Organisatorinnen dieser Spaziergänge detaillierte Einweisungen erhielten, wo etwa Parkmöglichkeiten bestünden, Hin- und Rückwege verliefen und sogar Treffpunkte benannt bekämen. „Zu den Spaziergängen wird gezielt angereist und so am jeweiligen Ort eine Mehrheit vorgegaukelt“. Das erkenne man schon allein an den ortsfremden Kfz-Kennzeichen.
 
„Wünschen uns Solidarität statt Egoismus“
 
Doch inzwischen formierten sich deutschlandweit zunehmend bürgerliche Gegenbewegungen, um den unangemeldeten Demonstranten die Straßen nicht allein zu überlassen. Gegendemonstrationen und Menschenketten oder von Mitbürgern gebildete Schutzwälle vor ihren Rathäusern zeigten, dass die „Spaziergänger“ durchaus keine Mehrheit hätten.
„Unser Bündnis fordert Respekt und Toleranz für und von allen Menschen. Für uns ist Meinungsfreiheit nicht mit Gewalt kombinierbar, wer öffentlich seine Meinung kundtun möchte, darf das gerne“, führt Jutta Rühlemann aus. „Wir danken allen, die das Grundrecht auf Meinungsfreiheit achten und schützen, wehren uns aber dagegen, Meinungsfreiheit mit Gewalt und Intoleranz zu verwechseln. Wir wünschen uns Solidarität statt Egoismus für alle Menschen!“
 
Politiker:innnen und Parteien machen mit
 
Dem Bündnis angeschlossen haben sich neben Landrat Bernd Lütjen und Landtagsmitglied Axel Miesner auch Osterholz-Scharmbecks Bürgermeister Torsten Rohde (parteilos), Lilienthals Bürgermeister Kristian Tangermann (CDU) sowie die SPD-Bürgermeister Jürgen Kuck (Ritterhude) und Gerd Brauns (Hambergen). Mehrere Gewerkschaften sind ebenfalls unter den Unterzeichnerinnen: ver.di, Ortsverband Osterholz, der DGB Kreisverband Osterholz und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Kreisverband Osterholz.
Von den Parteien haben Die Linke unterzeichnet, der Ortsverband Die Grünen ist dabei sowie die JUSOS im Landkreis Osterholz. Von den Kirchen haben der evangelisch-lutherische Kirchenkreis Osterholz-Scharmbeck unterzeichnet, die Kirchengemeinden St. Willehadi, Osterholz-Scharmbeck, St. Johannes, Ritterhude, Friedenskirchengemeinde Scharmbeckstotel ebenso wie die Kirchengemeinden Grasberg, Hüttenbusch und Hambergen. Auch dabei: die Christuskirche Osterholz-Scharmbeck sowie der Kirchenkreis-Jugendkonvent. „Wir sind breit aufgestellt“, freuen sich Utz Weißenfels und Jutta Rühlemann.