Der Krieg und seine Folgen

Maike Bielfeldt, Hauptgeschäftsführerin der IHK Niedersachsen, die einige Jahre unweit von Bremervörde in Stade gewohnt und die dortige IHK für den Elbe-Weser-Raum geleitet hat, hatte bereits vor dem Gespräch mit Althusmann verlauten lassen, dass die Hälfte der bisher in Russland aktiven hiesigen Unternehmen den Abbruch ihrer Geschäftsbeziehungen auf diesem Markt organisiere.
Die niedersächsische Wirtschaft stehe in großer Mehrheit absolut hinter den Sanktionen – auch wenn inzwischen deutlich erkennbar werden würde, was das an Einschnitten für die Betriebe bedeutete. „Viele brechen ihre Geschäftsbeziehungen nach Russland ab, nicht nur im Export, sondern auch im Import – hier belastet die Suche nach neuen Lieferanten die Lieferketten deutlich, und viele Betriebe stehen ungelösten Haftungsfragen im Russlandgeschäft gegenüber“, so Bielfeldt. Für einzelne Unternehmen, die bisher besonders große Umsatzanteile mit russischen Partnern erzielt hätten, werde die Situation existenzbedrohend.
 
Fehlende Rohstoffe
 
In dem „Krisengespräch“ forderte Althusmann schnelle Hilfen sowie die Senkung von Mehrwert-, Mineralöl- und Stromsteuer. „Die hohen Energiepreise treiben einige Unternehmen bereits an ihre Grenzen. Deshalb brauchen wir umgehend eine spürbare Entlastung bei den Energieabgaben“, lautete sein offizielles Statement. Der Wirtschaftsminister sprach von über 500 niedersächsischen Unternehmen, die in Russland - oder der Ukraine - Niederlassungen hätten und die unter den derzeit wegbrechenden Geschäftsgrundlagen stark leiden würden. Durch fehlende Rohstoffe sowie nicht mehr funktionierende Lieferketten, Cyberkriminalität und Inflation wären die Herausforderungen gewaltig. „Die Krise wird manche Branchen härter treffen als die Corona-Pandemie“, führte er weiter aus. Dabei hatte er die Pandemie selbst am 31. August im Haus am See in Bremervörde bereits als eine „der größten wirtschaftspolitischen Herausforderungen der Geschichte“ bezeichnet. Der Bund müsse schnell Kompensationen für entstandene Schäden und spezielle Schutzschirme für besonders betroffene Branchen auf den Weg bringen.
 
Dramatische Energiepreissteigerungen
 
Christoph Meinecke, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen e.V. (UVN), thematisierte ebenfalls dramatische Energiepreissteigerungen, die viele Betriebe gefährdeten. „Ein wettbewerbsfähiger Industriestrompreis ist überlebensnotwendig, damit in Klimaschutz und Wasserstoff investiert werden kann. Sonst werden wir in Europa kein Molekül Wasserstoff produzieren“, gab er zu bedenken. Das würde auch direkte Auswirkungen auf Bremervörde haben – denn die Ostestadt hat die weltweit erste Wasserstofftankstelle für Züge. Weiterhin führte Meinecke aus, dass bestehende Preiskalkulationen (auch in anderen Ressorts) innerhalb weniger Tage durch stockende Lieferketten und explodierende Logistik-, Rohstoff- und Treibstoffpreise über den Haufen geworfen würden – in allen Branchen von Industrie über die Ernährungswirtschaft, den ÖPNV, den Bau bis zum Handwerk. Das wirke sich auch auf öffentliche Aufträge aus. Hier müssten Bund, Land und Kommunen zur Nachverhandlung bereit sein.
„Der Krieg in der Ukraine hat bereits jetzt weitreichende Folgen für die deutsche Wirtschaft, die mit jedem weiteren Tag, den die Kämpfe andauern, gravierender werden. Neben den horrenden Preisen für Energie gehen auch die Logistikkosten durch die Decke. Damit drohen die ohnehin schon extrem belasteten Lieferketten großflächig zu zerreißen“, befürchtete Dr. Volker Schmidt, Hauptgeschäftsführer von NiedersachsenMetall.
 
Pragmatismus gefordert
 
Jetzt sei vonseiten der Politik zupackender Pragmatismus und ein hohes Maß an Flexibilität gefordert. Eine Verlängerung der Kurzarbeitergeld-Regelung und die hundertprozentige Erstattung der Sozialabgaben bis zum 31. Dezember 2022 wären ein solcher erster Schritt, so Schmidt. Debatten über neue Belastungen der Unternehmen wie die Lieferkettenrichtlinie und die sogenannte „Sozial-Taxonomie“ der EU seien völlig fehl am Platz. Sinnvoll seien dagegen eine vorübergehende Absenkung der Mehrwertsteuer auf 7 Prozent auf Energie, die Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe und die vom heutigen Bundeskanzler noch im vergangenen Jahr angekündigte massive Absenkung des Industriestrompreises.