„Zusagen einhalten“: Bundeswehr-Pläne in Schwanewede bleiben offen

Wie es mit dem Konversionsprozess in der Gemeinde Schwanewede weitergeht, ist noch offen. Aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Amira Mohamed Ali geht hervor, dass die Bundeswehr aktuell ihren Benutzungs- und Bodenbedeckungsplan für den Standort Garlstedt (die Logistikschule nutzt den Übungsplatz in Schwanwede für die Fahrausbildung) aktualisiert. Das Ergebnis sei abzuwarten, heißt es aus dem Verteidigungsministerium.
Mohamed Ali stellte ihre Anfrage, nachdem Schwanewedes Bürgermeisterin Christina Jantz-Herrmann (SPD) in einem Gespräch mit Bundeswehr-Vertreter:innen erfahren hatte, dass der Standortübungsplatz in Schwanewede möglicherweise doch nicht wie geplant an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) übergeben werden soll.
Mohamed Ali kommentiert: „Wenn die neue Verteidigungsministerin Lambrecht diesen Vorgang nicht stoppt, verspielt sie kurz nach der Amtsübernahme ihre Glaubwürdigkeit. Die Gemeinde Schwanewede plant seit Jahren damit, die Konversionsflächen uneingeschränkt bebauen zu können. Das geht nicht, wenn in unmittelbarer Nähe weiter mit schweren Militärfahrzeugen gefahren wird.“ Einmal gemachte Zusagen müssten eingehalten werden, fordert die Linken-Politikerin. Darauf werde ihre Fraktion im Verteidigungssausschuss achten.