Soziale Fragen bleiben offen

Niedersachsen/Bremen (eb). Das Heizungsgesetz der Ampel-Koalition steht in der Kritik des Sozialverbandes VdK Niedersachsen-Bremen. Während die Regierung ihre Einigung als Erfolg verkündet, weist der VdK darauf hin, dass wichtige soziale Fragen bisher unbeantwortet bleiben. Anstatt sich um diese Belange zu kümmern, habe sich die Regierung bisher vorrangig mit ordnungsrechtlichen und technischen Details beschäftigt.

„Wir erwarten, dass die Koalition bis zur parlamentarischen Sommerpause ihre Hausaufgaben erledigt und den Menschen endlich die Angst vor einer klimafreundlichen Heizungswende nimmt. Die verantwortlichen Parteien müssen im Rahmen des Gebäudeenergiegesetzes auch eine sozial gerechte Förderung des Heizungsaustausches beschließen. Es ist von großer Bedeutung, dass diese Förderung nicht nach dem Gießkannen-Prinzip verteilt wird, sondern nach dem tatsächlichen finanziellen Bedarf der Bewohner. Nur so kann das zerstörte Vertrauen wiederhergestellt und die Akzeptanz für klimafreundliche Politik erhöht werden“, fordert VdK-Landesverbandsvorsitzender Friedrich Stubbe.

„Es darf nicht sein, dass die Menschen finanziell und organisatorisch überfordert werden. Insbesondere Personen, die von Sozialleistungen abhängig sind, müssen eine 100-prozentige Förderung erhalten, um nicht von der Wärmewende ausgeschlossen zu werden“, ergänzt Stubbe. Für Menschen mit geringem Einkommen fordert der VdK eine Förderung, die nach dem Einkommen gestaffelt ist. Es sei inakzeptabel, dass ein Millionär die gleiche Förderung erhalte wie ein Rentner.

Darüber hinaus müssten Ausnahmeregeln für Hochbetagte und Pflegebedürftige geschaffen werden. Diese Menschen wären mit einem Heizungsaustausch und den damit verbundenen Bauarbeiten organisatorisch überfordert.

Der Sozialverband VdK fordert die Ampel-Koalition dazu auf, diese sozialen Fragen zu klären und eine gerechte Förderung des Heizungsaustausches im Gebäudeenergiegesetz zu verankern. Nur durch eine gezielte und sozial ausgerichtete Förderpolitik könne die Heizungswende erfolgreich umgesetzt und die Akzeptanz in der Bevölkerung gestärkt werden.