Neuer Stadtrat nimmt Arbeit auf

Zu besetzen waren zahlreiche Sitze in den Ausschüssen, außerdem mussten Ratsherren und -frauen gewählt werden, die die Politik in städtischen Unternehmen und Verbänden vertreten. Keine offenen Fragen gab es an der Spitze der Verwaltung: Torsten Rohde wurde wiedergewählt und bleibt im Amt, einen neuen Diensteid musste er deshalb nicht leisten.
Als Verwaltungschef ist es nun unter anderem seine Aufgabe, die neuen Ratsmitglieder auf den aktuellen Stand der Dinge in verschiedenen Projekten zu bringen. Zu diesem Zweck hat die Verwaltung Ende November eine Klausurtagung mit allen Ratsmitgliedern geplant. Einen kleinen Ausblick gab der Bürgermeister trotzdem schon einmal.
Große Investitionen stehen an
Zwei große Projekte stehen weit oben auf der Prioritätenliste: der Neubau der IGS in Buschhausen und die Innenstadtsanierung („Das wird uns die nächsten zehn Jahre beschäftigen“), die mit jeweils 50 bzw. 30 Millionen Euro zu Buche schlagen. Beides werde seit vielen Jahren geplant und die Beschlüsse seien erfreulicherweise von einer großen Mehrheit getragen worden. Mit einer soliden Haushaltspolitik (seit 2011 konnte die Stadt jedes Jahr einen Überschuss verbuchen) habe man die Grundlagen für diese außerordentlichen Investitionen geschaffen, so Rohde. Die Auswirkungen der Corona-Krise seien noch nicht vollständig abzusehen, die Stadt müsse nun weiter „intelligent, kreativ und sparsam“ mit ihren Mitteln umgehen.
Weitere Millionen sollen in die Bildung fließen: In Heilshorn plant die Verwaltung ein Bildungszentrum mit Kita und Schule unter einem Dach, außerdem soll die Menckeschule erweitert werden. In den Schulen müssen die Vorgaben des Digitalpakts umgesetzt werden, neue Kita-Plätze will die Verwaltung auch schaffen. Das eigene Angebot muss ebenfalls digitalisiert werden: Das Land Niedersachsen verlangt in Zukunft von den Kommunen, dass 575 verschiedene Verwaltungsdienstleistungen online angeboten werden.
Ein Klimaschutzkonzept, eins für den Einzelhandel und ein Verkehrskonzept hat sich die Stadt ebenfalls vorgenommen. Nicht zuletzt wird voraussichtlich der Fuhrpark der Feuerwehren erneuert, drei Feuerwehrhäuser müssen saniert werden, ein neues will man bauen. Um all das zu finanzieren, schwebt Rohde unter anderem vor, neues Gewerbe im Stadtgebiet anzusiedeln.
 
Neue Sitzverteilung in Ausschüssen
 
Nach der Ansprache des Bürgermeisters wurden die übrigen Tagesordnungspunkte ohne große Diskussionen abgearbeitet. In den Ausschüssen ergibt sich durch das Wahlergebnis eine neue Sitzverteilung: Die SPD darf fünf Mitglieder benennen, die CDU nur noch zwei. Einen zusätzlichen Platz konnten die Grünen gewinnen, die ab sofort auch doppelt in den Ausschüssen vertreten sind. Die Bürgerfraktion bildet im neuen Rat eine Gruppe mit der FDP, zusammen stehen ihnen ebenfalls zwei Sitze zu. Die Linksfraktion, die nur noch aus zwei Ratsmitgliedern besteht, bekommt nach der Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes keinen Sitz mit Stimmrecht in den Ausschüssen. Ein Grundmandat für ein beratendes Mitglied steht ihnen jedoch zu. Als Einzelabgeordneter durfte Wolfgang Schöller (dieBasis) einen Ausschuss wählen, in dem er beratendes Mitglied wird. Seine Wahl fiel auf den Bau- und Umweltausschuss.
Nicht im neuen Rat vertreten ist die AfD - obwohl ihr Kandidat Erhard Eggert gewählt wurde. Eggert ist umgezogen und darf deshalb nicht Ratsherr der Stadt Osterholz-Scharmbeck werden, so steht es im Kommunalverfassungsgesetz. Einen Ersatz hatte seine Partei nicht benannt. In einem Schreiben an die übrigen Ratsmitglieder äußerte Eggert sein Unverständnis, er sei schließlich in der Lage, an allen Sitzungen teilzunehmen. Sein Platz im Rat bleibt nun für die nächsten fünf Jahre unbesetzt.