NABU und LEE stellen Handlungsempfehlungen vor

Der NABU und der Landesverband Erneuerbare Energien haben gemeinsam Handlungsempfehlungen für die Landesregierung erarbeitet, um Streitigkeiten beim Ausbau der Windenergie zu vermeiden.

Wie können langwierige Genehmigungsverfahren von Windenergieanlagen in Niedersachsen verkürzt und Rechtsstreitigkeiten vermieden werden? Die Antwort darauf wurde anlässlich des Branchentags Erneuerbare Energien in Hannover vorgestellt: Durch die frühzeitige Einbindung aller von der Genehmigung betroffenen Akteure wie Naturschutzverbände, Windprojektierer, Öffentlichkeit und Verwaltung ließen sich zahlreiche Konflikte vermeiden, meinen NABU und LEE.

Zwei Jahre lang setzte sich ein interdisziplinäres Team des Naturschutzbundes Niedersachsen (NABU) und des Landesverbandes Erneuerbare Energien (LEE) mit den Ursachen der Rechtsstreitigkeiten auseinander. Das Projektteam „Wind und Natur“ untersuchte, wie sich frühzeitig Konflikte zwischen Naturschutzverbänden auf der einen Seite und der Windenergiebranche auf der anderen Seite vermeiden lassen.

Windservicestelle erheblich aufstocken

Die Ergebnisse wurden nun als „Handlungsempfehlungen integrative Genehmigungspraxis für das Land Niedersachsen“ an Umwelt- und Klimaschutzminister Olaf Lies überreicht. Ein Ergebnis ist die Forderung, die Beratung für die Genehmigungsbehörden durch die Windservicestelle personell erheblich aufzustocken und ein neutrales Mediationsangebot zu schaffen. Dazu Projektleiterin Julia Stock: „Im Prinzip sind sich alle Akteure darin einig, dass die Energiewende schnellstmöglich umgesetzt werden muss. Wir waren allerdings überrascht, wie verfahren die Situation teilweise vor Ort ist. Wenn die Beteiligten nicht miteinander kommunizieren, gefährdet das die Energiewende. Wir konnten durch die frühe Einbindung aller Beteiligten Lösungsansätze aufzeigen.“

NABU-Landesvorsitzender Dr. Holger Buschmann erklärt: „Im Kern sind sich alle Seiten darin einig, dass der Klimaschutz vorangetrieben werden muss. Als Naturschutzverband haben wir uns allerdings in der Vergangenheit daran gestört, dass die Belange des Natur- und Artenschutzes bei einigen Genehmigungen zu sehr außer Acht gelassen wurden. Eine frühzeitige Kommunikation erlaubt es, alle Seiten zu berücksichtigen und sorgt für gegenseitiges Verständnis.“

Auch Bärbel Heidebroek, LEE-Vorsitzende, sieht Vorteile in einer umfassenden Kommunikation in der Genehmigungsphase von Windenergieprojekten: „Als Projektiererin bin auch ich mit deutlich verzögerten Genehmigungsverfahren konfrontiert. Wir können und wollen uns gar nicht über die Belange des Artenschutzes hinwegsetzen. Das können wir uns nicht erlauben. Deshalb bin ich froh, dass im Projekt ein Handlungsleitfaden entwickelt wurde, der Lösungsansätze und politische Handlungsoptionen mit dem Zielkonflikte frühzeitig zu lösen, formuliert wurde.“