Mit dem Fahrrad aus der Krise

Unter dem Titel „Die kommunale Finanzkrise nach der Corona-Krise“ stellte Herbert Behrens, Fraktionsvorsitzender im Rat der Kreisstadt, die Auswirkungen der zu erwartenden Rezession auf die Haushalte der Kommunen im Landkreis vor. Die bundesweite Steuerschätzung aus dem Mai zeigt, dass ein Rückgang aller Steuereinnahmen um knapp 11 Prozent auf kommunaler Ebene zu erwarten sei. Dies wirke sich auf alle Kommunen teilweise im Millionenbereich aus, die Samtgemeinde Hambergen verliere so um die 1,4 Millionen Euro. Der größte Einbruch der Einnahmen sei bei der Gewerbesteuer zu erwarten, diese sinken um 25 Prozent. Auch die Kreisstadt müsse mit Einbußen im Millionenbereich rechnen. Die Linkspartei hebt hervor, dass die Rezession nicht mit Sparprogrammen bekämpft werden könne, sondern ihr mit weitreichenden Investitionen begegnet werden müsse.
 
Unterstützung des Hilfsprogramms
 
Um das kommunale Steuerloch zu stopfen, sind bereits Mittel aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung vorgesehen: Insgesamt 814 Millionen Euro gehen an die Kommunen in Niedersachsen, Bund und Land bezahlen je die Hälfte. Trotzdem, so merkt Behrens an, seien es immer noch einige Millionen Euro mehr, die gezahlt werden müssten, um das Finanzloch komplett decken zu können. Grundsätzlich unterstütze die LINKE das Hilfsprogramm aber. 
 
Wichtigkeit des ÖPNV
 
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) prognostiziert, dass für einen nachhaltigen Wiederaufbau der Wirtschaft neben dem bereits bestehenden milliardenschweren Konjunkturpaket weitere 192 Milliarden Euro in die Hand genommen werden müssen. „Das ist der richtige Ansatz“, meint Behrens. „Wir müssen uns auf eine Finanzkrise einstellen, aber wir müssen uns fragen: Wie können wir vernünftige Wiederaufbaupolitik betreiben?“ Ein Katalog von Empfehlungen des DIW, der von der Linkspartei unterstützt werde, sieht Investitionen in Bildung, Unternehmensgründung und Verkehr als wegweisend und wichtig an. „Wir sind mit Autos in die Krise gefahren, jetzt müssen wir auf Fahrrädern und im ÖPNV wieder aus der Krise heraus“, meint Behrens.
 
Streichung der Schuldenbremse
 
Auch der Kreisverband der Linkspartei stellt eigene finanzpolitische Forderungen: Bundesweite Steuerreformen stehen an vorderste Stelle, sind für die LINKE aber auch nichts Neues: Schon 2007 forderte die Partei die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sowie weitreichende Änderungen anderer Steuern. Auf der Landesebene müsse die Schuldenbremse aus der Verfassung gestrichen werden. Gerade in der Krise sei sie nicht sozial verträglich.
Auch die Einführung eines ÖPNV-Umwelttickets, das für Schüler*innen und Rentner*innen einen, für alle anderen Bürger*innen zwei Euro pro Jahr kosten soll, wird gefordert. Im gleichen Rahmen strebt die LINKE die Aufnahme des ab 2021 verkehrenden Intercity zwischen Bremen und Bremerhaven, der auch in der Kreisstadt halten wird, in die Nahverkehrspreisregelung des VBN an.
 Aussetzen der Hartz 4 Sanktionen Auf kommunaler Ebene sollen vor allem Fördergelder beantragt werden, wo dies möglich und nötig ist, so sollen die Digitalisierung der Verwaltung, der Bau von Sportstätten und die Ausbildung von EDV-Administrator*innen an Schulen gefördert werden. Den Betroffenen der Krise soll durch das Aussetzen der Hartz-IV-Sanktionen und ein kommunales Investitionspaket für Bildung und Kultur geholfen werden.