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Michael Heidemann

Herumlavieren als Modus Vivendi

Ein Kommentar zum Chinabesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz von Michael Heidemann.

 

Logische Unmöglichkeit: Partnerschaft und Systemrivalität.

Logische Unmöglichkeit: Partnerschaft und Systemrivalität.

Bild: Vedran Vukoja

Die mediale Aufregung um den gestrigen Kurzbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in China ist geprägt von Heuchelei und falschem Moralismus. Das gleiche gilt für die Debatte um den Einstieg des chinesischen Staatsunternehmens COSCO im Hamburger Hafen. Natürlich herrscht zu Recht Empörung darüber, dass ein autoritäres Regime wie China, das den russischen Angriffskrieg in der Ukraine billigt und seinerseits das demokratisch regierte Taiwan bedroht, nur wenige Tage nach Xi Jinpings erneuter Machtausweitung als Staatspräsident nun vom deutschen Bundeskanzler und einer Wirtschaftsdelegation im Schlepptau hofiert wird. Allein – diese Empörung ist leicht zu haben, solange sie nicht die Voraussetzungen kritisiert, von denen das Verhältnis des deutschen zum chinesischen Staat ausgeht.

Ein Blick in den aktuellen Koalitionsvertrag der Bundesregierung verrät: eine konsistente und widerspruchsfreie deutsche Chinapolitik ist eine logische wie praktische Unmöglichkeit. „Wir wollen und müssen (!) unsere Beziehungen mit China in den Dimensionen Partnerschaft, Wettbewerb und Systemrivalität gestalten.“ (S. 157) Und das alles zugleich! Eine ‚Partnerschaft‘ setzt Vertrauen voraus, eine ‚Rivalität‘ geht von Misstrauen aus. Der ‚Wettbewerb‘ - das wesentliche Verhältnis von Menschen, Unternehmen und Staaten im globalen Kapitalismus - soll das Unverträgliche irgendwie harmonisieren. Der Zwang, der sich im Koalitionsvertrag ausdrückt (‚wir müssen!‘), ist im System der globalen Wirtschaftsbeziehungen begründet. Der kapitalistische Weltmarkt ist dadurch gekennzeichnet, dass tendenziell alle auf ihm vertretenen Unternehmen technisch voneinander abhängig sind und zugleich ökonomisch miteinander um Profite konkurrieren. Wer sich gegen den Weltmarkt abschotten und zur Autarkie zurück möchte, läuft Gefahr, sowohl technisch als auch ökonomisch abgehängt zu werden. Das gilt erst recht für eine exportorientierte Wirtschaft wie die deutsche. Dazu nur eine nackte Zahl: Fast jeder dritte PKW der deutschen Autokonzerne wird nach China verkauft.

Das heißt also, innerhalb des Widerspruchs von Partnerschaft und Rivalität muss sich eine jede pragmatische Politik bewegen, die die herrschende Wirtschaftsordnung mit ihrem obersten Zweck der Profitmaximierung nicht grundsätzlich in Frage stellt. Und darin liegt das ganze Geheimnis, warum eine um „Werteorientierung“ (Baerbock) und „Wertepartner“ (Lindner) bemühte Politik - nicht nur im Verhältnis zu China - im ständigen Herumlavieren besteht und allenfalls faule Kompromisse schließen kann.

Michael Heidemann veröffentlichte in der Zeitschrift sans phrase (Heft 17, 2020/21) u.a. den Artikel „Weltfrieden made in China. ‚Der Sozialismus chinesischer Prägung‘ und die antike Herrschaft des Tianxia“.


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