Herausforderung alter Weltordnung - FDP-Bundes-Erster Christian Lindner sprach in BW-Logistikschule

von Eva Kairies
Garlstedt. Die im letzten November gestartete Wintervortragsreihe der Logistikschule der Bundeswehr in der Lucius-D.-Clay-Kaserne brachte nun den FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner ans Mikrofon im Henning-von-Tresckow-Saal. „Trump, Brexit, Putin - Zeit für eine neue Generation Politik in Europa?“ war die Überschrift seines Vortrags, der so viele Zuhörer interessierte, dass der Saal und ein Ausweichraum der Kaserne gesteckt voll waren.
Hinter dem Rednerpult verschwand Christian Lindner nicht für seinen Vortrag - er stellte sich mit Headset an den Bühnenrand und sprach frei zu seinen Zuhörern. Das ist nicht gewöhnlich für einen Vortragenden in der Logistikschule. „Wir befinden uns mitnichten am Ende der europäischen Geschichte. Im Gegenteil: Es findet eine Systemauseinandersetzung statt.“ Wolle man an den Werten festhalten oder fordere man autoritäre Konzepte? „Auch innerhalb unserer Gesellschaft finden wir diese Fragen“, eine Suche zwischen Individualismus und Kollektivität. Wichtig sei, dass Strategie statt Schicksal zähle und dass die Stärke des Rechts gelten müsse, „nicht das Recht des Stärkeren“. Er unterstütze die multilaterale Ordnung. „Und diese Ordnung zerbricht an den eigenen Interessen.“ Russland könne Interesse am Zerbrechen der EU-Bündnisse haben wegen seiner Rohstoffe, die USA könnten so bessere Deals für sich aushandeln, wenn der Gegner durch ein Auseinanderbrechen geschwächt werde. „Die Chinesen haben sich hinter ihrer Mauer versteckt und so den Anschein gegeben, als sei sich dieses Volk selbst genug. Doch durch Dumpingmaßnahmen werden ihre Produkte in die Welt gedrückt.“ Das alles seien Herausforderungen der multilateralen Ordnung. „Deutschland allein ist zu klein für die Welt und zu groß für Europa“, zitierte er Kissinger. „Unsere Dominanz ist gefürchtet.“ Deutschland müsse an Europa festhalten, und es sollte mit einer Stimme sprechen. Über die Ungleichbehandlung im Ausland sollten die EU-Staaten hinwegsehen.
Mehr Vorbild sein
Der kriselige Zustand der heutigen Europäischen Union sei durchaus den deutschen Entscheidungen geschuldet, meinte Lindner und meinte damit die Flüchtlingskrise vor vier Jahren. „Niemand ist Deutschland gefolgt. Wir sollten europäisch abstimmen. Wir Deutschen müssen etwas schaffen wie eine dienende Führung, ohne die anderen zu überrollen. Wir sollten mehr Vorbild sein - und für den freien Handel in der Welt als Exportnation. Aber das ist uns schon im Kleinen mit dem Freihandelsabkommen nicht gelungen. Denken Sie an TTIP. Ich wüsste nicht, was an einem Chlorhühnchen schlechter sein soll als an unseren Antibiotika-Broilern.“ So seien Ängste geschürt worden.
Die Aufgabe Deutschlands sei das Zusammenbringen der Staaten für die Welthandelsorganisation und der UNO. „Da ist Diplomatie gefragt. Aber nicht nur die Bundeswehr geht bei uns auf der Felge. Auch im Auswärtigen Amt sind nur 1.200 Diplomaten im Dienst. Wichtige Dienststellen sind aus Geldmangel nicht besetzt.“ Es sei problematisch, wenn man nicht miteinander im Gespräch sei. „Es fällt auf, dass wir keinen Dialog pflegen.“ Mehr Konsulate, mehr Goethe-Institute seien vonnöten: „Wir müssen das Gespräch mit den Trump-Wählern suchen.“ Diplomatie sei wichtiger als Militär, in das dennoch mehr investiert werden müsse. „Wir nutzen die Friedensdividende seit dem zweiten Weltkrieg und investieren statt vormals 2,4 Prozent nur noch 1,3 Prozent in die Friedenssicherung.“ Zwei Prozent seien seit 1990 für die Verteidigung in den Haushalt gestellt worden. „Lieber in die Rente fließen lassen als die Aufrüstungsspirale mitzugestalten“ sei der Wahlkampfslogan in vielen TV-Shows und auf Marktplätzen gewesen. „Welche Priorität eine Investition in die Sicherheitsorgane hat, kann nichts anschaulicher machen als die Lage, wenn es erforderlich wird.“
Man befinde sich in neuer Konfrontationslage mit dem russischen Aufkündigen des INF-Vertrags. „Sie rüsten nun auf mit der Mittelstreckenrakete, die in den 80er Jahren weltweit geächtet worden war.“ Die Vision des französischen Präsidenten von einer europäischen Armee sei in diesem Zusammenhang historisch: „Eine europäische Verteidigungsgemeinschaft, die nicht kämpfen will, aber könnte, wenn sie müsste.“ Ohne dieses Konstrukt stelle sich die Frage, wo Deutschland im Falle einer Krise anrufen sollte: „Washington? Moskau? Peking? Paris? London?“ Wir haben ein ureigenes Interesse am intakten transatlantischen Verhältnis. „Wir müssen nun diesem Präsidenten überwintern.“ Eine Abschottung, wie sie die populistischen Parteien wünschten, sei reine Illusion. Den Zuspruch für diese politischen Kräfte habe zu tun mit der Entkopplung der realen Lebenssituation der Menschen. In den USA fänden die Debatten an der Wall Street und in Hollywood statt - dazwischen liege das so genannte fly-over-country. „Ist es bei uns auch so? Die Mehrheit der Gesellschaft ist weder superreich noch bedürftig. Die deutsche politische Stabilität kommt von der Duldsamkeit der Menschen. Sie sind duldsam, sehr duldsam.“ Auch wenn man mit seinem Diesel, der über Nacht furchtbar an Wert verloren hat, durch Funklöcher und Schlaglöcher sein Kind in eine Schule fährt, wo die Decken herabstürzen könnten, um danach zur Arbeit zu fahren, obwohl der Lohn nicht erhöht wurde, und der Traum vom Eigenheim noch weiter weg rutscht.“