Glaubwürdig abschrecken

Garlstedt. Bei der Wintervortragsreihe an der Logistikschule der Bundeswehr hat der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), vor einer langfristigen militärischen Bedrohung Europas durch Russland gewarnt und eine umfassende Neuaufstellung von Bundeswehr, Beschaffung und gesellschaftlicher Resilienz gefordert. Die sicherheitspolitische „Zeitenwende“ sei kein Übergangsphänomen, sondern eine Aufgabe für Jahrzehnte. Frieden in Europa werde – wie im Kalten Krieg – nur durch glaubwürdige Abschreckung zu sichern sein.

Bedrohung wird nicht enden

Röwekamp begründete diese Einschätzung mit Entwicklungen, die über den Krieg in der Ukraine hinausgingen. Der russische Angriffskrieg richte sich zunehmend gegen die zivile Infrastruktur und treffe die Bevölkerung gezielt, etwa durch massive Angriffe auf Energie- und Wasserversorgung im Winter. Darüber hinaus verwies er auf Indizien, die aus seiner Sicht nicht mehr allein mit dem Ukrainekrieg zu erklären seien: die Rekrutierung von bis zu 1,5 Millionen Soldaten, der Ausbau weitreichender Wirkmittel sowie umfangreiche Infrastrukturmaßnahmen an der NATO-Ostflanke. Diese Anstrengungen seien militärisch nicht notwendig für die Fortsetzung des Krieges in der Ukraine, deuteten aber auf eine langfristige Vorbereitung Russlands hin. Die Hoffnung, ein möglicher Waffenstillstand werde die Bedrohung beenden, nannte Röwekamp daher illusionär.

Strukturelle Defizite

Mit Blick auf die Bundeswehr sprach der CDU-Politiker von erheblichen Versäumnissen der vergangenen Jahrzehnte. Deutschland habe seine Streitkräfte nicht auf eine militärische Bedrohung in Europa vorbereitet, Politik und Gesellschaft hätten sich im Glauben an dauerhaften Frieden eingerichtet. Zwar seien seit 2022 mit Sondervermögen und höheren Verteidigungshaushalten deutlich mehr Mittel verfügbar. Doch der Mangel an Geld sei nicht das einzige Problem gewesen. Heute zeigten sich strukturelle Defizite bei Beschaffung, Verfahren und industriellen Kapazitäten.

Besonders kritisierte Röwekamp eine aus seiner Sicht überzogene Regulatorik. Zivile Vorschriften würden häufig ungeprüft auf militärische Beschaffung übertragen – mit Folgen für Tempo und Einsatzfähigkeit. Als Beispiel nannte er Arbeitsschutzauflagen bei Waffensystemen, die in Friedenslogik sinnvoll seien, im Verteidigungsfall jedoch kaum Relevanz hätten. Ähnlich problematisch seien technische Überstandards: Deutsche Anforderungen lägen teils deutlich über den NATO-Vorgaben, etwa im Marineschiffbau, was Beschaffung verteuere und verzögere. Angesichts einer akuten Bedrohungslage müsse überprüft werden, ob solche Maximalanforderungen noch angemessen seien.

Ein weiteres Kernproblem sieht Röwekamp in der industriellen Basis. Deutschland und Europa verfügten nicht über ausreichende Produktionskapazitäten, um schnell aufzuwachsen. Jahrelange Unterbestellung und Vergabeverfahren ohne verbindliche Abnahmegarantien hätten Investitionen unattraktiv gemacht. Wer keine Planungssicherheit biete, dürfe sich nicht wundern, wenn Unternehmen keine neuen Kapazitäten aufbauten. Röwekamp forderte daher verlässliche politische Rahmenbedingungen und eine stärkere industrielle Eigenständigkeit.

Problematische Abhängigkeit von den USA

In diesem Zusammenhang verwies er auf die hohe Abhängigkeit von den USA. Nach SIPRI-Zahlen würden rund 58 Prozent der in Europa beschafften Rüstungsgüter aus den Vereinigten Staaten stammen. Diese Abhängigkeit sei strategisch problematisch – unabhängig von der jeweiligen US-Regierung. Europa müsse mehr von dem, was es zur Verteidigung brauche, selbst entwickeln und produzieren.

Kritisch äußerte sich Röwekamp auch zur europäischen Rüstungskooperation. Nationale Industrieinteressen stünden häufig einer effizienten Zusammenarbeit im Weg. Projekte scheiterten oder verzögerten sich, weil über industrielle Anteile gestritten werde, statt militärische Fähigkeiten in den Mittelpunkt zu stellen. Als positives Gegenbeispiel nannte er das deutsch-norwegische U-Boot-Projekt der Klasse 212 CD, das planmäßig verlaufe.

Personalmangel und Wehrdienst

Ein zentrales Thema seines Vortrags war der Personalmangel. Um die NATO-Zusagen zu erfüllen, benötige Deutschland mindestens 260.000 aktive Soldatinnen und Soldaten sowie 200.000 Reservisten. Tatsächlich verfüge die Bundeswehr derzeit über rund 184.000 Aktive und etwa 60.000 Reservisten. Der notwendige Aufwuchs sei erheblich und kein politischer Wunsch, sondern Ergebnis gemeldeter militärischer Fähigkeiten. Verbündete verließen sich darauf, dass Deutschland diese im Ernstfall bereitstelle.

Der eingeschlagene Weg über einen attraktiveren freiwilligen Wehrdienst werde voraussichtlich nicht ausreichen, sagte Röwekamp. Innerhalb der Koalition sei daher ein Kompromiss vereinbart worden: zunächst Attraktivierung, zugleich aber die Vorbereitung einer möglichen Rückkehr zur Wehrpflicht. Persönlich hält Röwekamp diese für wahrscheinlich notwendig, da der Nachwuchs für Zeit- und Berufssoldaten überwiegend aus dem Kreis derjenigen komme, die überhaupt erst Dienst geleistet hätten. Zugleich bezeichnete er die Wehrpflicht in ihrer bisherigen Form als auf Dauer ungerecht, da sie nur einen Teil eines Jahrgangs – deutsche Männer – betreffe. Langfristig sprach er sich für ein allgemeines verpflichtendes Dienstjahr aus, das auch soziale und zivile Bereiche umfassen könnte und eine Verfassungsänderung erfordern würde.

Abschließend weitete Röwekamp den Blick auf die gesellschaftliche Resilienz. Verteidigungsfähigkeit dürfe nicht delegiert werden, sagte er. Es gebe eine Kluft zwischen abstrakter Zustimmung, etwa in Umfragen zur Wehrpflicht, und der Bereitschaft, selbst Verantwortung zu übernehmen. Politik müsse diese Debatte führen und in die Gesellschaft tragen – in Familien, Vereine und Schulen. Nur wenn Verteidigung wieder als gemeinsame Aufgabe verstanden werde, könne Deutschland Frieden, Freiheit und Demokratie dauerhaft sichern.

Die Hoffnung, ein möglicher Waffenstillstand werde die Bedrohung beenden ist illusionär.