Demokratie braucht Engagement

Hannover. Wenige Tage vor den Kommunalwahlen in Niedersachsen hat das überparteiliche Bündnis „Niedersachsen packt an“ die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, am Sonntag, 13. September, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. In einer gemeinsamen Erklärung werben Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Kirchen und Zivilgesellschaft zugleich für mehr Respekt gegenüber Menschen, die sich vor Ort politisch oder ehrenamtlich engagieren.

„Demokratie lebt vom Mitmachen“, heißt es zu Beginn des Aufrufs. Aktive Wählerinnen und Wähler stärkten die demokratische Legitimation der Institutionen. Zugleich erinnert das Bündnis daran, dass kommunale Demokratie ohne die zahlreichen Kandidierenden vor Ort nicht funktionieren könne. Viele investierten ihre Freizeit, um Verantwortung zu übernehmen und Lösungen für Probleme in ihren Kommunen zu entwickeln.

Streit ohne Gewalt

Deutlich positionieren sich die Unterzeichner gegen Anfeindungen. „Beleidigungen, Bedrohungen und Angriffe – egal welcher Art – sind nicht hinnehmbar“, heißt es in der Erklärung. Das gelte ausdrücklich auch für Aggressionen im digitalen Raum. Das Bündnis stellt sich damit auch hinter Menschen, die sich in Vereinen, Verbänden, Initiativen und lokalen Bündnissen engagieren. Wer öffentlich Verantwortung übernehme, mache sich angreifbar und brauche deshalb Rückhalt.

Zugleich wirbt „Niedersachsen packt an“ für eine politische Kultur, die Meinungsverschiedenheiten als Bestandteil der Demokratie versteht. Diskussionen und unterschiedliche Positionen gehörten zum demokratischen Wettstreit. Demokratie sei mitunter langwierig, bleibe aber die beste Regierungsform, um unterschiedliche gesellschaftliche Interessen zusammenzuführen. Entscheidend seien Kompromissbereitschaft und die Suche nach einem gemeinsamen Weg.

Mehr Geduld und Beteiligung

Der Aufruf spart Schwierigkeiten nicht aus. Die Unterzeichner sehen eine klare Erwartung der Bürgerinnen und Bürger, dass konkrete Probleme benannt und möglichst gelöst werden. Die Herausforderungen für politische Entscheidungsträger seien heute besonders groß und komplex. Gegensätzliche Forderungen führten zu Zielkonflikten, zugleich werde entschlossenes politisches Handeln erwartet. Das Bündnis wirbt deshalb auch für mehr Geduld und einen wohlwollenderen Umgang mit politisch Aktiven.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Beteiligung der Bevölkerung. Politische Entscheidungsprozesse müssten gut erklärt, Bürgerinnen und Bürger bei Vorhaben stärker mitgenommen werden. Eine stärkere Beteiligungskultur könne die Akzeptanz von Entscheidungen erhöhen und zu besseren demokratischen Lösungen beitragen.

Breites Bündnis

Hinter der Erklärung steht ein breites Bündnis. Zu den Unterzeichnern gehören der DGB Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt, die Unternehmerverbände Niedersachsen, die Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen, das Katholische Büro Niedersachsen und die Niedersächsische Landesregierung. Ebenfalls dabei sind die kommunalen Spitzenverbände, die Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen der Bundesagentur für Arbeit, die Arbeitsgemeinschaft Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge, die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, die Landesvertretung der Handwerkskammern und die IHK Niedersachsen.

„Niedersachsen packt an“ besteht seit 2015. Entstanden ist die Initiative in der Hochphase der damaligen Flüchtlingsbewegung. Zu den ursprünglichen Initiatoren gehörten der Deutsche Gewerkschaftsbund, die beiden großen christlichen Kirchen, die Unternehmerverbände Niedersachsen und die Landesregierung. Inzwischen versteht sich das Bündnis als Allianz für Integration, Demokratie und Vielfalt und zählt nach eigenen Angaben 13 Bündnispartner sowie mehr als 3000 Unterstützende.

Zum Abschluss richtet sich die Erklärung direkt an die Wahlberechtigten: „Nutzen Sie Ihr Wahlrecht und gestalten Sie die Zukunft Ihrer Kommune mit!“