Bis hierher lief‘s noch ganz gut: Die Versprechen auf Rache und Ressentiment

Der zweite Wahlsieg einer als rechtsextrem eingestuften AfD-Landespartei war erwartbar, aber der Schock ist bei vielen doch groß. Bei den potenziell Betroffenen: Migranten, Frauen, queeren Menschen, Menschen, die in NGOs und Vereinen politische Arbeit machen. Alle, denen etwas an demokratischen Standards und der Wahrung zivilisatorischer Mindeststandards liegt, haben Gründe, sich zu sorgen.

Wenn man sich das Programm der AfD in Sachsen-Anhalt und im Bund durchliest, zeigt sich das Versprechen, für das diese Partei gewählt wurde, recht deutlich: Es wird niemandem besser gehen, aber dafür vielen schlechter, und den in die Position des Schwächeren gedrängten dürft ihr euch als Deutsche überlegen fühlen.

Ein Versprechen auf Rache, nicht an den Herrschenden, sondern an phantasmatischen Feindbildern: queeren Menschen, Muslimen, Intellektuellen, den „Grünen“, den „Woken“, Frauen, Menschen, die gegen den Klimawandel kämpfen. Wenn die AfD sich gegen reale Gefahren wendet, den politischen Islam zum Beispiel, fällt sie eher durch Strukturähnlichkeit auf.

Die Versprechen auf Rache und Ressentiment begleiten als reaktionär-destruktive Dynamik jede Krise. Wirklich erfolgreich können sie aber nur sein, wenn die etablierten Parteien die Politik der Rechten kopieren oder schlicht keine Sprache finden, die als Antwort auf deren Erfolg funktioniert. Einen besseren Wahlhelfer als einen Kanzler wie Friedrich Merz, der in der politischen Kommunikation von jedem Zweifel unbeirrt katastrophisch agiert und dessen Unbeliebtheitswerte wirklich rekordverdächtig sind, hätte sich eine rechtsextreme Partei nicht wünschen können.

Allein die ersten zwei Auftritte von Merz nach der Wahl wirkten von der ersten Minute an depressionsfördernd. Am Tag nach der Wahl verkündete der Mann, er werde seine Reformpolitik in Zukunft besser erläutern. Dann, so muss man wohl ergänzen, freuen die Menschen sich über die Debatte um die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren, die geplante Umstellung von der täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit sowie die geplante Pflicht, sich im Zweifel schon am ersten Tag einer Magen-Darm-Erkrankung in ein volles Wartezimmer setzen zu müssen, um die vorgeschriebene Krankschreibung zu bekommen.

Merz weiß nachweislich nicht, wie das, was er sagt, wirkt, und so kann man mutmaßen, dass sein Satz, er wolle die Bürgerinnen und Bürger in Zukunft „emotional mehr mitnehmen“, wirklich versöhnlich gedacht war. In Verkennung der Tatsache, dass die Bürgerinnen und Bürger von der Politik und den Einlassungen des Kanzlers durchaus emotional mitgenommen werden. Nur halt nicht so, wie er sich das vorstellt.

Bei seiner Antwort auf die auch akustisch recht grausige Rede von Alice Weidel bescheinigte Merz der deutschen Patriotin (der einzigen, von der die Geschichte weiß, die die Rechte von queeren Menschen von einem Wohnsitz in der Schweiz aus beschneiden will, während ihre migrantische Partnerin sich um die adoptierten Kinder kümmert), sie könne „vor Kraft kaum laufen“ und sei eine „destruktive Kraft“. Warum man in dieser politisch durchaus heiklen Lage dem politischen Feind auch noch zwei Komplimente machen muss, Merz würde die Frage wahrscheinlich nicht einmal begreifen.

Aber das sind letztlich Marginalien. Der Erfolg der AfD beruht auf den momentan herrschenden multiplen Krisenszenarien: Krieg und Klimakatastrophe, Verelendung von Landstrichen und einzelner Stadtviertel, bei gleichzeitiger beschleunigter Umverteilung von unten nach oben. Und dem damit wachsenden Sündenbockbedarf von massenhaft vielen Menschen, die ihr Unbehagen nur als Ressentiment und Destruktionslust ausdrücken können. Da gibt es nichts zu verstehen, im Sinne von Verständnis. Die meisten Menschen leiden unter Lohnarbeit, real schrumpfenden Einkommen und Zukunftsangst. Niemand leidet darunter, wenn Martin Martina genannt werden möchte und auf einem anderen Pronomen besteht.

Aber in der Verschiebung von realen Machtgefällen und Bedrohungen hin zum Versprechen auf einen Sündenbock liegt eben die genuin faschistische Antwort. Wer sie wählt, tut das aus freien Stücken und ist für seine Entscheidung verantwortlich.

Der Kolumnentitel ist den ersten Sätzen des Films La Haine entnommen: „Dies ist die Geschichte von einem Mann, der aus dem 50. Stock fällt. Während er fällt, wiederholt er, um sich zu beruhigen, immer wieder: ‚Bis hierher lief’s noch ganz gut, bis hierher lief’s noch ganz gut…‘ Aber wichtig ist nicht der Fall, sondern die Landung.“