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CDU will Cannabis-Legalisierung stoppen

Niedersachsen (eb). Die CDU-Landtagsfraktion spricht sich gegen die Legalisierung von Cannabis aus und stützt sich dabei auf ein neues Gutachten zum EU-Recht.

„Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes ist an Deutlichkeit nicht zu überbieten. Die Pläne der Ampelkoalition, den Konsum von Cannabis zu legalisieren, verstößt eindeutig gegen EU-Recht. Darauf kann es nur eine Antwort geben“, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Calderone. Der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger hatte eine Untersuchung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zum Thema veranlasst. Nach Einschätzung der Expertinnen verstöße eine Legalisierung in Deutschland gegen geltendes EU-Recht.

Das Vorhaben müsse sofort gestoppt werden, nicht nur zum Schutz der erwachsenen Konsumenten, sondern auch zum Schutz der Kinder und Jugendlichen, meint Calderone. „Wir als CDU-Fraktion stehen für eine drogenfreie Gesellschaft und dazu gehört auch die Aufrechterhaltung des Verbots von Cannabis. Die Legalisierung führt in eine drogenpolitische Sackgasse. Auch die stillschweigende Duldung des Konsums von Cannabis, wie in den Niederlanden praktiziert, ist mit uns nicht zu machen“, so der CDU-Politiker weiter. Diese Position werde auch von den zahlreichen Suchtberatungsstellen unterstützt.

„Die Ausweitung der Präventionsarbeit, insbesondere an Schulen, kombiniert mit einem konsequenten und harten Vorgehen gegen illegalen Drogenanbau und Drogenhandel ist der einzig richtige Weg mit Blick auf einen effektiven Gesundheitsschutz der gesamten Bevölkerung“, sagt Calderone abschließend.


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