Aktionswoche gegen Schwarzarbeit - Kontrollen auch im Landkreis Osterholz

Es wurde auf Baustellen in den Gemeinden Grasberg und Lilienthal kontrolliert, ob alle handwerks- und gewerberechtlichen Voraussetzungen erfüllt werden. Ferner lag ein Augenmerk darauf, ob bei ausländischen Arbeitskräften eine Arbeitserlaubnis vorhanden ist und ob die entsprechenden Mindestlöhne in den jeweiligen Gewerbesparten gezahlt werden. Ermittelt wurde neben den üblichen Personalien auch, ob neben dem Arbeitslohn zusätzlich Sozialleistungen bezogen werden.
Im Zuge der Kontrolle wurden in jeweils einem Fall ein mutmaßlicher Verstoß gegen das Mindestlohngebot, gegen die Handwerksordnung und die Gewerbeordnung verzeichnet. In drei Fällen steht ein Verdacht auf Scheinselbstständigkeit im Raum. In einem Fall wird weitergehend wegen Sozialleistungsbetrug ermittelt. Zudem konnten in drei Fällen durch ausländische Arbeitskräfte nicht die erforderlichen Aufenthaltspapiere vorgelegt werden. Zudem wurde in vier Fällen gegen die Pflicht zur Mitführung des Personalausweises verstoßen. Weitere Verstöße wurden erfreulicherweise nicht festgestellt.
Aktionstage zur Bekämpfung der Schwarzarbeit werden in Niedersachsen zweimal jährlich von den Regierungsvertretungen koordiniert. Der Landkreis Osterholz beteiligt sich daran bereits seit Jahren aktiv. Angesichts des steigenden Umfangs von Schwarzarbeit und des enormen volkswirtschaftlichen und wirtschaftspolitischen Schadens steht die Bekämpfung der Schwarzarbeit auch weiterhin im Fokus des Landkreises Osterholz. Für eine erfolgreiche Fortsetzung der bisherigen Arbeit ist der Landkreis Osterholz immer auch auf Hinweise durch Einwohner angewiesen. Die Anzeigen werden vom Ordnungsamt des Landkreises entgegengenommen.