Mareike Kerouche

Wahlkampfveranstaltung im Hotel Daub - McAllister warnt vor Erstarken populistischer Kräfte in Europa

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Eine sichtlich gelungene Überraschung: David McAllister (r.) begrüßte seinen ehemaligen Landtagskollegen Philipp Rösler.  Foto: sla

Eine sichtlich gelungene Überraschung: David McAllister (r.) begrüßte seinen ehemaligen Landtagskollegen Philipp Rösler. Foto: sla

Bremervörde. David McAllister kam mit einer rund 30-minütigen Verspätung im Hotel Daub zur europapolitischen Veranstaltung des CDU-Gemeindeverbandes Bremervörde an und wurde dort von seinem ehemaligen Landtagskollegen und Freund Philipp Rösler (FDP) überrascht, der an diesem Abend einen Termin im Oste-Hotel wahrnahm. Nach der Begrüßung durch Dirk-Frederik Stelling, dem Vorsitzenden des Gemeindeverbandes, setzte der Spitzenkandidat der CDU Niedersachsen für die Europawahl zu einem Parforceritt durch die Politik der Europäischen Union an. Das Motto des Abends: Für Deutschlands Zukunft. Unser Europa.
In seinen Ausführungen warb McAllister für die Stärkung der EU und warnte vor allem vor einem Erstarken der populistischen Kräfte in Europa. Populisten versuchten, die Gesellschaft zu spalten und zu einem Europa der Nationen zurückzukehren. Dies sei der falsche Weg. „Wir werden unser Europa nicht den radikalen Demagogen und Nationalisten überlassen“. Der Brexit zeige, wohin diese Politik führe.
„Der Beschluss der Briten im Juni 2016 hat viel veränderte“, sagte der Mann mit schottischen Wurzeln. Man könne die EU „nicht so eben verlassen“. Das sei mit vielen Problemen verbunden. Sollte tatsächlich der Brexit umgesetzt werden, dann sehe er, „little England“ auf sich zu kommen. Werde dann das Vereinigte Königreich in zehn Jahren noch Bestand haben? Er konnte den Diskussionen in Großbritannien jedoch sogar etwas Positives abgewinnen. „Die Wahl am 26. Mai findet bei den Wählerinnen und Wählern eine höhere Aufmerksamkeit als alle anderen zuvor.“ Die Menschen würden sich mehr für die Europapolitik interessieren.
Weiter ging David McAllister auf die Regulierungswut mit zu viel Bürokratie der EU ein. „Die EU zu zerstören, ist jedoch keine Alternative. Sie muss besser werden.“ So wünsche er sich mehr Gemeinsamkeit bei der inneren Sicherheit, in der Handels- und Verteidigungspolitik, beim Klimaschutz und bei der Immigration. Die EU sollte auf weitere Beitritte in den nächsten fünf Jahren verzichten und die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbrechen. „Europa zu stärken, heißt gleichzeitig Deutschland zu stärken. Deutschland profitiert am Stärksten von der EU.“
Für die Wahl setzte er drei Ziele. Erstens: Die CDU soll stärkste Kraft in Deutschland bleiben. Zweitens: Vier Mandate der Niedersachen-CDU im Europaparlament und drittens die Kür des EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) zum Kommissionspräsidenten.
Die „Wartezeit“ zuvor nutzte Bürgermeister Detlev Fischer zu einem Aufruf an die Bevölkerung, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Die EU stehe für Freiheit, Freizügigkeit und Frieden. Über die bereits angeschobenen und geplanten Projekte in der Ostestadt berichtete der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Marco Prietz. Er ging unter anderem auf das Schulzentrum, den gestärkten Krankenhausstandtort Bremervörde und den Beitritt zum Hamburger Verkehrsverbund (HVV) ein. Das Investitionsvolumen der nächsten Jahre bezifferte er mit mehr als 100 Millionen Euro.


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