Orientierungshilfe zur Bundestagswahl
Stade/Bremervörde. In einer Podiumsdiskussion hat die IHK Elbe-Weser mit den Bundestagskandidaten über die aktuell brennendsten Themen wie Energieversorgung, Bürokratielasten, Fachkräftemangel und Sicherheitspolitik zu sprechen.
Dem entsprechend stellten sich kürzlich in einer rund einstündigen Diskussion Joachim Fuchs (Bündnis 90/Die Grünen), Malte Hermsteiner (Volt), Marie-Thérèse Kaiser (AfD), Jan Koepke (FDP), Frauke Langen (SPD) und Vanessa-Kim Zobel (CDU) als Kandidaten für den Wahlkreis Stade I - Rotenburg II den Fragen der IHK-Moderatoren und der Gäste. Es fehlte Benjamin Koch-Böhnke (Die Linke).
Demokratiestärkung und Zukunftssicherung
Alle Kandidaten bekamen eine Minute an Redezeit, um in Worte zu fassen, warum die Wahlberechtigten gerade sie in den Bundestag wählen sollten. In umgekehrter alphabetischer Reihenfolge begann Vanessa-Kim Zobel die abschließende Vorstellungsrunde. Sie sagte, sie sei „ganz klar“ der Meinung, dass „Wirtschaft auch zu 50 Prozent Psychologie ist“, und „alles“ nur funktioniere, wenn „wir alle wieder das Gefühl haben, dass wir auf dem richtigen Weg sind.“ Man müsse die Energiekosten senken, indem man die Bürokratie auf ein Minimum der EU-Vorgaben entrümpele, damit den Unternehmen gesagt werden könne, es sei wieder an der Zeit, Geld zu verdienen. Unternehmer sollten wieder das tun dürfen, was sie am besten könnten, ohne sich um das links oder rechts zu kümmern. Dann gehe es den Arbeitnehmern wieder gut und die Kommunen hätten wieder „einen Euro mehr“, um in die Infrastruktur, Schulen und Bildung zu investieren.
Frauke Langen versprach im Falle ihrer Wahl, die Unternehmen wieder zu stärken, indem wirtschaftlich auf erneuerbare Energien gesetzt werde. Zudem wolle sie Steuerentlastungen gezielt so schaffen, dass die Unternehmen das (dadurch ersparte) Geld letztendlich in der Region so einsetzen könnten, dass „hier vor Ort gut investiert wird.“ Auch müsse darauf geachtet werden, dass „wir die Arbeitskräfte vor Ort mit einbinden und auf die Menschen setzen, die die Arbeit tatsächlich erledigen.“ Ihnen solle man mehr zuhören, denn sie wären die Experten in dem, was sie tun. Sie wolle Wirtschaftlichkeit, Demokratiestärkung und Zukunftssicherung auch für die Arbeitnehmer verbinden wollen.
Kernkraft und Braunkohle
Jan Koepke betonte daraufhin, dass „wir auf jeden Fall weniger Bürokratie brauchen.“ Man „muss alles genehmigen lassen, dass kann so nicht weitergehen.“ Der gesamte Staatsapparat müsse verschlankt, die Unternehmen gefördert und gefordert werden. Dementsprechend solle es Freiheiten dafür geben, „sich frei entfalten zu können.“ Koepke beendete seine Redezeit bereits nach gut einer halben Minute.
Marie-Thérèse Kaiser sprach danach davon, dass man sich wohl einig sei, dass „wir ein sicheres Land brauchen. Wir wollen ein Land, in dem wir auch günstig und gut leben können.“ Bürokratie müsse abgebaut, der Staatsapparat verschlankt werden, „damit wieder alle in Freiheit leben können.“ Sie sei für weniger Nachweis- und Dokumentationspflichten, denn auch das koste letztendlich Arbeitskräfte. „Und wir brauchen ein umfassendes Remigrationskonzept, damit wir qualifizierte Arbeitskräfte haben, damit das Geld wieder in die richtigen Dinge investiert und nicht zum Fenster hinausgeworfen wird.“ Zudem benötige Deutschland einen Energie-Mix, der bedeute, man müsse „auch zurück zur Kernkraft, die mit die Modernste ist. Und auch die Braunkohle müssen wir wieder anbieten.“
Erneuerbare Energien
Malte Hermsteiner sagte, „wir brauchen Zukunftssicherheit und Lösungen.“ Das sei der beste Grund, warum man Volt wählen solle. „Wir bieten Lösungen, und haben sie alle in unserem Wahlprogramm stehen.“ Er sei der Meinung, dass Unternehmen momentan vor allem beklagten, dass es „eine geringe Nachfrage gibt.“ Nachfrage habe, so Hermsteiner, etwas mit Sicherheit zu tun. „Das ist nicht die äußere, sondern die innere Sicherheit.“ Er möchte mit mehr Lösungen und mehr Optimismus an die Politik herangehen. Man benötige etwas „Positives“ und mehr wirtschaftlichen Zusammenhalt in der demokratischen Mitte. Das beflügele am Ende auch die Wirtschaft. Volt wolle erneuerbare Energien weiter ausbauen, Unternehmen durch Digitalisierung sowie eine effizientere Verwaltung stärken.
Joachim Fuchs wies abschließend daraufhin, dass in den vorhergehenden Gesprächen Aspekte wie Investitionen und Infrastruktur als zwingend nötiger massiver wirtschaftlicher Faktor nicht genug thematisiert worden waren. Die Richtung für alles, was Politik im Rahmen der Gesetze könne, „muss klar sein, was Energiepolitik angeht.“ Die Klarheit gelte ebenfalls für den ordnungspolitischen Rahmen. Vor allem das Thema Arbeitskräfte sei, so Fuchs, eine Herausforderung. „Ich sehe ganz eindeutig Aufgaben bei jungen Menschen, bei der Bildung. Das ist ein sehr guter Grund, mich zu wählen, weil es mir das zentralste Anliegen ist.“
Regional und nachhaltig
Umlagerung geht voran
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