Kein Bargeld für Geflüchtete

Niedersachsen. Ende 2022 bezogen nach Angaben des Statistischen Bundesamts rund 482.300 Menschen Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Laut dieses Gesetzes erhalten Asylbewerber:innen in der Erstaufnahme insgesamt 460 Euro, davon 204 Euro für den persönlichen Bedarf. Künftig soll allerdings kein Bargeld mehr ausgezahlt, sondern eine Bezahlkarte ausgegeben werden. Auf die bundesweite Einführung einer solchen Bezahlkarte im Lauf des Jahres 2024 haben sich die Länder kürzlich geeinigt.

Es soll sich um eine guthabenbasierte Karte ohne Kontobindung handeln. Grundsätzlich soll die Karte bundesweit gelten, Länder können sie aber regional und für bestimmte Branchen einschränken. Im Ausland kann die Karte nicht genutzt werden, Überweisungen sind nicht möglich.

Mit der Einführung der Bezahlkarte solle zum Einen der Verwaltungsaufwand bei den Kommunen gesenkt und zum Anderen Schlepperkriminalität bekämpft werden, da nicht mehr die Möglichkeit bestehe, Geld aus staatlicher Unterstützung in die Herkunftsländer zu überweisen.

Keine falschen Anreize mehr für Zuzug schaffen

Dr. Denis Ugurcu, CDU Kreistagsabgeordneter im Landkreis Cuxhaven und Fraktionschef der CDU Schiffdorf, fordert die schnelle Einführung von Bezahlkarten. Für ihn stehe fest, dass „wir keine falschen Anreize mehr für den Zuzug von Flüchtlingen schaffen dürfen, sondern unsere finanziellen Ressourcen für diejenigen effizient einsetzen müssen, die die auch brauchen.“ Die Bezahlkarten würden nicht nur eine Verbesserung der Lebensqualität für die Flüchtlinge bedeuten, sondern auch einen signifikanten Schritt in Richtung effizienter Verwaltungsarbeit und Steuerung des Zuzuges von Flüchtlingen, da die Erfahrungen in anderen Landkreisen zeigten, dass diejenigen, die nicht den wirklichen Bedarf hätten wieder zurück gehen. Die Verwendung von Bezahlkarten ermögliche zudem eine klare Nachverfolgung der Ausgaben, was zur Prävention von Missbrauch beitrage.

Bezahlkarten in den Landkreisen

Die Kreisverwaltung des Landkreises Cuxhaven prüft derzeit die Einführung der Bezahlkarte, wollte sich aber zu möglichen Vor- und Nachteilen nicht äußern. Aus dem Landkreis Osterholz heißt es, man könne erst im Sommer abschätzen, welche Vor- und Nachteile die Bezahlkarte mit sich bringe. Dies hänge auch davon ab, was die Bezahlkarte technisch könne. Abzuwarten bleibe auch, ob es eine landesseitige Vorgabe zur Einführung der Bezahlkarte geben werde. Marco Prietz, Landrat im Kreis Rotenburg (Wümme) wirbt für eine einheitliche und flächendeckende Einführung der Bezahlkarte und geht davon aus, dass der Landkreis die Lösungen, die im Moment vorbereitet werden, am Ende auch umsetzen könne und werde. Die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge sei unverändert zu hoch und überfordere auf Dauer Staat und Gesellschaft. Es brauche deshalb ein ganzes Bündel an Maßnahmen, um die Zahlen zu senken. Dazu zähle als ein Baustein auch die Reduzierung der sogenannten Pullfaktoren, wozu nach übereinstimmender Einschätzung von Bund, Ländern und Kommunen auch frei verfügbares Bargeld gehöre, so Prietz.

Asylsuchende werden stigmatisiert

Dem widerspricht zum Einen die Migrationsforschung. Sie betont, dass das Push-Pull Modell als ein Analyse-Instrument für Fluchtursache viel zu unterkomplex sei. Es vereinfache die Realität und befördere letztlich nur populistische Politik. Zum anderen übt Nils Bassen Kritik, SPD-Kreistagsabgeordneter im Landkreis Rotenburg (Wümme). Durch die Einführung einer Bezahlkarte entstehe der Eindruck, Asylsuchende seien ausbeuterisch, was zu Stigmatisierung führe. Außerdem entstünden unnötige Verwaltungskosten, und kleine Geschäfte, die keine Kartenzahlungen akzeptieren würden benachteiligt. Bezüglich der oft angeführten Überweisungen von Asylbewerbern in ihre Heimatländer existierten keine spezifischen Daten, so Bassen. Die Bundesbank schätzte, dass Migranten insgesamt 2022 etwa 7,2 Milliarden Euro überwiesen, wovon jedoch der Großteil innerhalb Europas blieb. Der Anteil der Asylbewerber an diesen Überweisungen sei nicht bekannt, dürfte aber angesichts der geringen Sozialleistungen minimal sein.

Zum Vergleich: Schätzungen zufolge verliert Deutschland jährlich rund 100 Milliarden Euro an Steuereinnahmen durch Steuerhinterziehung.

Zweifelhafte Signale

Kritik an der Einführung der Bezahlkarte kommt auch vom Verein PRO ASYL. Die Bundesländer hätten mit der Bezahlkarte ein Diskriminierungsinstrument konzipiert, das geflüchteten Menschen in Deutschland das Leben schwer machen soll. Die Asylzahlen würden damit nicht gesenkt, so Andrea Kothen von PRO ASYL. Was offenbar bei der Bevölkerung ankommen soll, sei das kaum verhohlene Signal: Wir tun etwas gegen Geflüchtete. Damit ließen sich Politiker:innen der demokratischen Parteien von denen treiben, die Schutz suchende Menschen generell von Deutschland fernhalten oder vertreiben wollen.

Die Bezahlkarte reihe sich in politische Maßnahmen ein, die in einer aufgeheizten gesellschaftlichen Stimmung zweifelhafte Signale an ressentimentgeladene Teile der Bevölkerung senden.