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Geflüchtete im Landkreis

Der CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Eike Holsten fordert konsequente Abschiebungen.

Landkreis Rotenburg (eb). Die Flüchtlingskrise ist zurück, die Zahl der Asylanträge steigt rasant an, heißt es in einer Mitteilung der CDU-Kreistagsfraktion Rotenburg. In Niedersachsen erreichen die Asylantragszahlen in der ersten Hälfte des Jahres 2023 den höchsten Wert seit 2016 – und dies ohne die Anträge der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Dies habe auch Auswirkungen auf den Landkreis Rotenburg (Wümme).

Die Kreistagsgruppe CDU / FDP / WFB (BLZG) / FW hat daher eine Anfrage an die Kreisverwaltung zur Flüchtlingssituation im Landkreis gestellt. Landrat Marco Prietz nahm in seinem Bericht in der Kreistagssitzung Ende September Stellung zu den acht Fragen der Mehrheitsgruppe.

Demnach wurden dem Landkreis in diesem Jahr bislang 934 Flüchtlinge bzw. Asylbewerber:innen zugewiesen. 2022 waren es 548. haben sich die Zahlen somit nahezu verdoppelt. Bei der Verteilung auf die Kommunen liegt die Stadt Bremervörde mit 142 Asylbewerbern ganz vorne, danach folgen die Stadt Rotenburg (118 Personen) sowie die Samtgemeinden Zeven (109 Personen) und Selsingen (104 Personen). Die Zahl der Anträge aus der Ukraine ist hingegen gesunken: Während 2022 noch 1.860 Flüchtlinge einen Antrag auf SGB II Leistungen stellten, waren es in diesem Jahr bislang 169 Personen. Die meisten Aufnahmen verzeichnete im vergangenen Jahr Zeven, gefolgt von Rotenburg und Bremervörde. 2023 wurden bislang die meisten Anträge in der Samtgemeinde Sottrum gestellt (34 Anträge). 230 Flüchtlinge aus der Ukraine konnten bis August

2023 in Arbeit integriert werden, sieben davon in eine Ausbildung. Zur Überbrückung von Sprachbarrieren in der Kommunikation mit der Verwaltung setzt das Jobcenter nach Auskunft des Landkreises aktuell innerhalb der regulären Sprechzeiten Sprachmittler:innen ein.

„Die hohen Flüchtlingszahlen stellen die Kommunen insbesondere in Bereichen wie Unterbringung, bei Betreuungsangeboten und in der Gesundheitsversorgung vor immense Herausforderungen. Zudem werden auch nicht alle Kosten von Land und Bund übernommen. Dies betrifft gerade die zusätzlich anfallenden Aufwendungen für den Einsatz von Wachdiensten in Sammelunterkünften. Hier müssen Bundes- und Landesregierung den Kommunen stärker unter die Arme greifen“, so der CDU-Kreistagsabgeordnete Norbert Wolf aus Zeven.

Der CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Eike Holsten aus Rotenburg betont: „Um die Aufnahmebereitschaft und Integrationsfähigkeit nicht zu gefährden, muss die Zahl der Asylanträge deutlich sinken. Wer keine Bleibeperspektive hat, muss zudem konsequent abgeschoben werden. Nach Auskunft des Landkreises wurden in diesem Jahr bislang nur 27 Abschiebungen erfolgreich vollzogen, entweder weil die betreffenden Personen vorher untergetaucht sind oder weil die Abschiebungen durch Organisationsprobleme in anderen EU-Staaten nicht durchgeführt werden konnten. So kommen die Kommunen an ihre Kapazitätsgrenzen.“


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