„Bauen und Planen“  - Erste kreisweite Konferenz der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU

Die Veranstaltung stand unter dem Titel „Bauen und Planen“. Zunächst referierte Ulrike Junge­mann, Regionalplanerin beim Landkreis Rotenburg, über das Regionale Raumordnungsprogramm (RROP). Vielen sei nicht bewusst, welche Auswirkungen dieses Programm auf die gemeindliche Bauleitplanung und damit auf die Arbeit vor Ort habe. Bei der Regionalplanung ginge es nicht nur um die Ausweisung von Flächen für Windenergie, auch wenn dies immer wieder kontrovers diskutiert werde. Vielmehr gehe es auch um die Entwicklung von Wohn- und Gewerbeflächen sowie um Gewässer- und Naturschutz.
Viele Entscheidungen seien „von oben“ durch Gesetze oder das Landes-Raumordnungsprogramm bereits vorgegeben, so werde es immer schwieriger für die Kreispolitik, durch das RROP Einfluss auf die Entwicklung des Landkreises zu nehmen. „Allen Ansprüchen gerecht zu werden, ist die große Herausforderung der Planung“, so Jungemann.
Im zweiten Teil der Veranstaltung ging es um das Thema Bauleitplanung. Stadtplanerin Kerstin Oesterling, die auch als Regionalvertreterin für die Architektenkammer im Bezirk Elbe-Weser tätig ist, informierte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über die rechtlichen Möglichkeiten, die die Stadt- und Gemeinderäte bei der Festsetzung von Bebauungsplänen haben.
Sie betonte, dass zwar die Kommunen die Planungshoheit hätten, aber die gesetzlichen Rahmenbedingungen immer weniger Spielräume zuließen. Es gäbe zunehmend Probleme unter anderem durch Lärm- und Geruchsemissionen, überhaupt noch Baurecht zu schaffen. Allerdings hätten die Räte oftmals mehr planerische Möglichkeiten, als ihnen bewusst sei. „Die Politik muss abwägen zwischen den wirtschaftlichen Interessen des Bauherren und dem Interesse der Allgemeinheit“, so Oesterling.
Torsten Lühring dankte den beiden Referentinnen für die informativen Vorträge und kündigte eine Fortsetzung der Veranstaltungsreihe für das kommende Jahr an.