Alarmstufe rot für Bus und Bahn

Landkreis. Kommunale Spitzenverbände, Verkehrsverbünde und Aufgabenträger haben einen „5-Punkte-Appell“ an das Land Niedersachsen übergeben. Die zentrale Forderung: eine verlässliche und deutlich höhere Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs. Hintergrund ist die sich zuspitzende Lage in vielen Regionen – die Angebote bei Bus und Bahn sind gefährdet, der Ausbau stockt, vielerorts drohen Kürzungen. Der Landkreis Osterholz beispielsweise steuert bereits jetzt fast 75 Euro pro Einwohner zum ÖPNV bei, das Land dagegen nur rund 15 Euro – der niedrigste Wert bundesweit.

Fünf Forderungen für die Zukunft

Der Appell enthält fünf zentrale Punkte:

Bessere Finanzierung: Die aktuelle Lage gefährdet bestehende Angebote. Nötig ist ein Finanzrahmen, der dem ÖPNV in Niedersachsen dauerhaft Perspektiven gibt.

Dauerhafte Sicherung des Deutschlandtickets: Die Unterzeichner fordern eine gesetzliche Verankerung, langfristige Kostenübernahme durch das Land und eine drastische Vereinfachung der Abrechnung.

Ein landesweites ÖPNV-Gesamtkonzept bis 2030: Integrierte Bus-Schiene-Systeme, verlässliche Takte auch auf dem Land, kundenfreundliche Umsteigeanlagen und On-Demand-Angebote sollen zusammengeführt werden.

Mehr Landesmittel bis 2028: Das Ziel lautet mindestens 50 Euro pro Kopf und Jahr. Andere Flächenländer wie Hessen oder Baden-Württemberg liegen längst darüber.

Einfachere Abrechnung und dynamisierte Zahlungen: Anstatt aufwendiger Nachweise sollen pauschale und indexgebundene Mittel fließen, um auch steigende Betriebskosten wie Strom, Diesel und Personal abzufangen.

Landkreise fordern: „Vom Wollen ins Machen“

„Am Bewusstsein und Willen mangelt es nicht“, sagt Hubert Meyer, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistags. Doch es fehle ein klarer Schritt von der Erkenntnis zur Umsetzung. Ähnlich äußert sich Jan Arning vom Städtetag: Viele Kommunen müssten bereits jetzt aus ihren überforderten Haushalten hohe Eigenbeiträge stemmen. „Nicht aus Mangel an Bedarf, sondern aus Mangel an Mitteln“, so Arning.

Der Landkreis Osterholz hat in den vergangenen zwei Jahren sein Angebot massiv ausgebaut. Der „Osterholz-Takt“ sorgt für stündliche Verbindungen in alle größeren Ortschaften und vernetzt den Landkreis mit Bremen. Die Fahrgastzahlen steigen, das Modell gilt als Erfolg. Doch Landrat Bernd Lütjen warnt: „Das kostet den Landkreis viel Geld. Wir wollen das Angebot beibehalten und ausbauen – aber das müssen wir uns auch leisten können.“

Mit rund 75 Euro pro Einwohner und Jahr liegt Osterholz beim Eigenanteil an der Spitze, weit vor dem Land selbst. Auch kleinere Kommunen wie Lilienthal, Schwanewede oder Ritterhude beteiligen sich mit eigenen Angeboten. Doch ohne ein starkes Signal aus Hannover könnte das Modell ins Wanken geraten.

Appell an Ministerpräsident und Verkehrsminister

Der Appell richtet sich direkt an Ministerpräsident Stephan Weil und Verkehrsminister Olaf Lies. Unterstützt wird er unter anderem vom Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen, dem Regionalverband Großraum Braunschweig, der Region Hannover sowie dem Hamburger Verkehrsverbund. Die Unterzeichner sehen darin „ein dringendes Signal an das Land, jetzt die finanziellen und strukturellen Weichen für eine zukunftsfähige Mobilität zu stellen“.