„Wir kämpfen, bis ihr handelt“

Vor über einem Jahr reichten bundesweit Klimaktivist:innen, unter ihnen auch Luisa Neubauer, eine Verfassungsbeschwerde gegen das damals beschlossene Klimaschutzgesetz ein: Es sei nicht hart genug gewesen. Nun gab das Bundesverfassungsgericht den Aktivist:innen Recht, die Bundesregierung muss nachbessern. Auch die Osterholzer FridaysForFuture-Gruppe macht auf den dringenden Nachbesserungsbedarf aufmerksam.
„Die Kritik vor fast zwei Jahren war notwendig und gerechtfertigt,“ wie die Osterholzer Klimaktivist:innen die Lage zusammenfassen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes sei ein wichtiges Zeichen, da so das Grundrecht auf den Klimaschutz in den Vordergrund gerückt werde. Dies war auch die Begründung des Gerichtes: Das Klimaschutzgesetz müsse die Umwelt auch für zukünftige Generationen schützen. Deren Freiheit dürfe nicht durch schlechtere klimatische Bedingungen eingeschränkt werden, die heute erzeigt werden. Weswegen das Gesetz langfristiger angelegt sein müsse und nicht nur bis 2030 schauen dürfe. Inzwischen gibt es bereits neue Gesetzesentwürfe der Bundesregierung, die das berücksichtigen und auch die Ziele für 2030 anpassen. Trotzdem sei die Reaktion der Regierung auf das Gerichtsurteil geradezu ironisch, meinen die Aktivist:innen. Diejenigen, die die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts jetzt als wegbereitend bezeichnen seien schließlich auch dieselben gewesen, die für das unzureichende Klimaschutzgesetz überhaupt verantwortlich waren. Mit Slogans wie „Paukenschlag BVG-Urteil: Act Now!“ und „Wir kämpfen, bis ihr handelt“ forderte die Osterholzer FridaysForFuture-Gruppe vor den Räumen der CDU und SPD in der Kreisstadt die Bundesregierung zum Handeln auf.