Überraschung im Kreistag Kreisumlage wurde kurzfristig gesenkt

Das war selbst für Landrat Bernd Lütjen eine Überraschung, wie er auf der Kreistagssitzung in der Stadthalle Osterholz-Scharmbeck bekannte: „Heute vor der Sitzung, um 11.11 Uhr, bekamen wir eine Mail mit den anzuwendenden Zahlen vom Landesamt für Statistik Niedersachsen. Doch um 11.24 Uhr kam eine weitere Mail, die die erste Mail für ungültig erklärte, und neue Zahlen zur Berechnung des Haushaltsplanes vorlegte. Der Kollege Hinzelmann hat dann unverzüglich die Zahlen der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 neu berechnet, sodass ich heute vorschlagen werde, die Kreisumlage um zwei weitere Prozentpunkte zu senken“.
 
Weitere Entlastung für Kommunen
 
Der Grundbetrag der Gemeinden steige im Vergleich zum Vorjahr deutlich an, das heiße auch, dass es wahrscheinlich bei der Stadt und den Gemeinden eine Verbesserung der Haushaltslage geben werde. Die Gemeinden würden erheblich mehr Schlüsselzuweisungen bekommen, führte Landrat Bernd Lütjen aus. Insgesamt führe diese zu einer Verbesserung des Haushalts in Höhe von 4,3 Millionen Euro. Die Absenkung des Hebesatzes auf 47,5 Prozent stellt dabei eine zusätzliche Entlastung der gemeindlichen Ebene um knapp 2,64 Millionen Euro dar. Da es sich aber trotz allem um vorläufige Beträge handele, schlug Lütjen vor, in der Finanzplanung trotzdem die Kreisumlage bei 50 Prozent zu belassen, aber die Entwicklung des Haushaltsjahres 2021 in die Haushaltsplanung 2022 mit einzubeziehen.
Dieser geänderten Haushaltssatzung stimmten die Kreistagsmitglieder einstimmig zu.
Zuvor schon hatte der Kreistag einer einmaligen Entlastung der kreisangehörigen Kommunen im Haushaltsjahr 2020 um 1,5 Millionen Euro aufgrund der coronabedingten Mindererträge einstimmig zugestimmt, und auch die Wirtschaftspläne der Kreisabfallwirtschaft, des Kreiskrankenhauses und sogar der Wirtschaftsplan für die Bildungsstätte Bredbeck fand die einheitliche Unterstützung der Kreistagsabgeordneten.
 
Umbesetzungen in Ausschüssen
 
Einigkeit herrschte auch bei der Umbesetzung in den Ausschüssen: Kurt Klepsch aus Lilienthal wurde nun als Nachfolger von Herrn Gernot Jesgarzewski als stellvertretendes Mitglied in den Grundstücksverkehrsausschuss berufen. Walter Dammann wurde als Vertreter des Kreisbehindertenbeirates in den Ausschuss für Soziales berufen, zusätzlich wurde Walter Dammann entsprechend der Richtlinien über die Bestellung und die Tätigkeit des Behindertenbeauftragten ab dem 1. Januar 2021 für weitere 4 Jahre zum Behindertenbeauftragten des Landkreises Osterholz berufen.
Auch die Schutzgebietszuweisungen zur Sicherung von Natura 200-Gebieten im Kreisgebiet, die Schutzgebiete „Truper Blänken“, „Billerbeck und Oldendorfer Bach“, „Naturschutzgebiet Garlstedter Heide- und Moorlandschaft mit Heidhofer Teichen“ sowie „Heilsmoor und Springmoor“ fanden im Kreistag die parteiübergreifende Zustimmung aller Kreistagsabgeordneten.
 
Neue Stellen für diverse Ämter
 
Zudem hatte der Kreistag über Personalmehrbedarf in verschiedenen Behörden und Ämtern zu entscheiden. So erhält das Veterinäramt 1,5 Vollzeitstellen mehr, im Bereich Soziales erhalten die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, die Fachstelle Teilhabe sowie der sozialpsychiatrische Dienst des Gesundheitsamtes jeweils 0,5 Stellenanteile zusätzlich. Das Gesundheitsamt erhält eine Zuweisung von 1,25 Vollzeitstellen zusätzlich. Im Amt für Kreisentwicklung wird eine Vollzeitstelle Klimaschutzmanagement und eine Vollzeitstelle G5-Modellregion eingerichtet. Der Schulausschuss konnte sich zudem über eine Verstärkung in Schulsekretariaten kreisgetragener Schulen um 0,5 Stellen freuen. Im Planungs- und Naturschutzamt wurden insgesamt 3,75 Vollzeitstellen genehmigt.
Ebenso ermächtigte der Kreistag den Landrat, für das „Jugendberufscoaching“ eine Stelle, sowie für die „Koordination Jugendberufsagentur“ 0,5 Stellen einzurichten,