„Sucht keine Sündenböcke“

Osterholz-Scharmbeck. Heidi Reichinnek, die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, sitzt auf einem roten Sofa auf einer Bühne auf dem Marktplatz. Neben ihr die Landratskandidatin der Kreistags-Linken, Imke Birmele. Reichinnek erinnert sich an ihre eigene kommunalpolitische Zeit: „Kommunalpolitik ist sexy und das Rückgrat der Demokratie, denn hier wird die Politik auch gelebt.“ Ehrenamtliche Kommunalpolitiker verdienten krassen Respekt, findet Reichinnek. Dafür, „sich diese Art von Arbeit in ihrer Freizeit ans Bein zu binden“.

Verantwortungs-Pingpong

Birmele kommt auf die Themen Bildung und Wohnen zu sprechen, „Bereiche aus dem unterfinanzierten Teil“. Reichinnek pflichtet bei: „Da müssen wir an die großen Drehschrauben ran“ und meint damit einen Mietendeckel gegen Profit, der in Berlin schon einmal funktioniert habe. Die Immobilien-Lobby habe allerdings durch hohe Parteispenden vor allem an die CDU, aber auch an FDP, Grüne und AfD für den Geschmack der Linken deutlich zu viel Einfluss auf die Entscheidungen im Bundestag, zum Nachteil der Mieter bundesweit. „Wir brauchen kommunalen Wohnungsbau. Sonst können sich immer mehr Leute bald keine Miete mehr leisten.“ In Sachen Bildung, vor allem in der frühkindlichen Bildung, beobachte Reichinnek ein „Verantwortungs-Pingpong“: Der Bund entscheide Maßnahmen und ließe die Kommunen mit der Finanzierung weitgehend allein, „und die sind leider fast alle überschuldet.“ Alle müssten hier an einen Tisch, damit etwas passiere. Steuern auf Vermögen zum Beispiel, weniger auf Arbeit, sagte Reichinnek. „Da aber traut ihr euch nicht ran, an eure Kumpels!“, rief sie den imaginären Regierungsparteien zu. „Für Rüstung und Militarisierung ist Geld da, aber für die Kinder reicht es nicht.“ Ganz im Gegenteil: „Die Kürzungsliste aus dem Bundeskanzleramt nimmt in vielen sozialen Bereichen sogar noch insgesamt 8,6 Milliarden Euro weg.“ Sie als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend sei ganz dicht dran, wenn es Schulassistenten nicht mehr für alle oder am besten gar nicht mehr geben solle.

Entlastung statt schlechter Ideen

„Wer umfällt, hat Pech“, überschreibt sie das Credo des Kürzungspapiers des Bundesregierung. Sie warnt: „Das wird jetzt schon in die Gesetze geschrieben. Das Ziel ist, uns zu spalten.“ Dabei werde es mehr als Zeit, von oben nach unten zu verteilen, „und nicht immer wieder anders herum.“

Ein Osterholz-Scharmbecker traut sich ans offene Mikro und erzählt von seinem Leben als Handwerker, der als Alleinverdiener mit einer 40-Stunden-Woche seiner Familie kaum einen Urlaub bieten könne. Was würde sie dagegen machen? Reichinneck: Eine Übergewinnsteuer für eine längerfristige Entlastung der Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen und die Neuauflage des 9-Euro-Tickets. „Das alles kann nicht über Nacht passieren, aber die Lebenshaltungskosten soll es drücken auf allen Ebenen. Mehr zu arbeiten war von Merz schon eine schlechte Idee.“

Schlechte Ideen habe auch die AfD: „Die propagiert eine stabile Rente, allerdings ohne Ideen für ordentliche Löhne. Sie setzen eher auf die Marktbereinigung, wenn Firmen vor die Wand gefahren sind.“ Das sei keine Partei für den kleinen Mann, „eher für Großverdiener“. Beispiel: Als Fraktionsmitglied bekäme man zurzeit eine Diät von 12.000 Euro, „Erhöhungen geben die Linken ab als Spende, die AfD dagegen baut noch ihre Clanmitglieder ein, um mehrfach zu kassieren und sich gegenseitig zu versorgen. Deren soziale Rede ist Lüge und Verarsche“, verdeutlicht sie. „Aber verteufelt nicht die Leute, die die AfD wählen: Das sind verzweifelte Menschen, die gehört und angesprochen werden wollen und müssen.“ Die AfD sei keine Alternative – „für niemanden“.

Hauptsache demokratisch

Eine andere Bürgerfrage danach, wie sie mit Arbeitsverweigerern umgehen wolle, die Bürgergeld empfingen, rückte Reichinnek zunächst ins richtige Licht: „Den rund 5,5 Millionen Menschen in Deutschland, die aufstocken müssen, krank oder Kinder und Jugendliche sind, stehen 16.000 Menschen gegenüber, die wirklich keinen Bock haben. Diese 16.000 finde ich nicht geil, finde ich nicht cool, aber das ist das minimalste Problem.“ Ihr Problem seien eher 100.000e, die nicht arbeiten würden, „die aber das meiste Geld in Deutschland haben und nicht zur Kasse gebeten werden“. Man habe einfach nicht mehr im Portemonnaie, wenn der andere noch weniger habe. „Lasst euch nicht spalten, sucht keine Sündenböcke. Vorsicht, wenn mit euren Gefühlen Politik gemacht wird! Wählt nicht aus Hass die AfD, sondern in Hoffnung eine demokratische Partei. Eigentlich egal welche, nur demokratisch.“