Sozialer Anspruch bleibt vage

Hannover. Die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (LAG FW) sieht im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD zwar wichtige Ansätze zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts, mahnt jedoch deutliche Nachbesserungen an. Insbesondere in der Pflege, bei der Grundsicherung, im Wohnungsbau sowie in der Migrations- und Klimapolitik fehle es an konkreten Maßnahmen, teilte die LAG-Vorsitzende Kerstin Tack am Dienstag mit.

„Der Vertrag benennt zentrale Handlungsfelder, bleibt aber oft unkonkret“, erklärte Tack. Als Beispiel nannte sie die angekündigten Reformen in der Pflege: Zwar werde der Reformbedarf erkannt, es fehlten jedoch klare Zusagen zur Begrenzung der Eigenanteile für Pflegebedürftige und zur gesicherten Finanzierung der Einrichtungen.

Kritisch sieht die Wohlfahrtspflege auch die geplante Ablösung des Bürgergeldes durch eine „neue Grundsicherung“. Tack warnte vor einer Rückkehr zu verschärften Sanktionen: „Statt auf Druck und Abschreckung braucht es gezielte Förderung, die Menschen in existenziellen Notlagen unterstützt und ihnen den Weg in qualifizierte Beschäftigung eröffnet.“

Auch beim Thema Wohnen reichten die bisherigen Vorhaben aus Sicht der LAG FW nicht aus. Die Verlängerung der Mietpreisbremse und Investitionszuschüsse seien lediglich punktuelle Eingriffe, so Tack. Erforderlich sei ein umfassendes Programm für bezahlbaren Wohnraum sowie konkrete Maßnahmen gegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit.

Besorgt zeigt sich die LAG auch über die migrationspolitischen Aussagen im Vertrag. Der Verzicht auf humanitäre Aufnahmeprogramme, verschärfte Zurückweisungen an den Grenzen und Einschränkungen beim Familiennachzug stünden „im Widerspruch zu einem menschenrechtsorientierten Kurs“. Die Freie Wohlfahrtspflege fordert stattdessen mehr Teilhabe und Verantwortung.

Beim Klimaschutz sei der soziale Ausgleich zu vage formuliert. Die geplante Transformation müsse so gestaltet werden, dass benachteiligte Gruppen nicht zusätzlich belastet würden, forderte Tack.

Positiv bewertete die LAG FW hingegen die Anerkennung der gemeinnützigen Träger als stabilisierende Kraft sowie das geplante Sondervermögen für die soziale Infrastruktur. „Jetzt kommt es auf eine rasche und unbürokratische Umsetzung an“, so Tack.