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"Solidarität nicht nur in Worten zeigen"

Die Initiative „Nie wieder“ fordert die Bundesregierung auf, sämtliche finanzielle Unterstützung für palästinensische Behörden einzustellen.

Worpswede. „Israel wird 50 Jahre nach dem Jom Kippur Krieg massiv in seiner Existenz bedroht. Und das zu einem Zeitpunkt, in dem es innerlich zerrissen ist durch die Angriffe einer rechten Regierung auf die Demokratie und außenpolitisch Fortschritte in der Kooperation mit verschiedenen arabischen Staaten gemacht hat“, heißt es in einer Mitteilung der Initiative. „Die Hamas feuerte Tausende Raketen auf die Zivilbevölkerung, wobei die Bewohnerinnen und Bewohner des Gazastreifens als menschliche Schutzschilde benutzt werden, indem Schulen und andere zivile Gebäude als Deckung für Kommandozentralen, Abschussrampen und Waffenlagerstätten dienen.“

Die Hamas habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie Israels Existenzrecht nie anerkennen werde, heißt es es weiter auf der Website der Initiative. „Die Sicherheit Israels wurde zur deutschen Staatsräson erklärt“, erinnert die Gruppe aus Worpswede. In einer Situation, in der Israel so schlimm wie noch nie bedroht sei, müsse die deutsche Regierung ihre Solidarität mit der israelischen Bevölkerung nicht nur mit Worten zeigen. Die Initiative fordert die Bundesregierung deshalb auf, sämtliche Zahlungen an palästinensische Behörden einzustellen, insofern nicht garantiert werden könne, dass die Gelder nicht bei der Hamas ankommen. „Die Regierung sollte alle Möglichkeiten nutzen, die von der Hamas entführten Geiseln zu retten. Zudem muss sie verstärkt dafür Sorge tragen, dass die Jüdinnen und Juden sowie jüdische Einrichtungen vor antisemitischen Angriffen und Gewaltakten geschützt werden“, so die Initiative weiter.


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