Nicht die DEA ist der Feind - Gemeinderat will es Erdgasförderung schwer machen

Lilienthal. Wenig Stellschrauben gibt es für die Kommunalverwaltung und -politik, um einen Einfluss auf die vor Jahren gesicherten Rechte zur möglichen Förderung von Erdgas zu haben. „Wir können die Straßensondernutzungsrechte der gemeindeeigenen Straße versagen, was auf Dauer aber nicht haltbar wäre“, sagte Erika Simon von den Grünen. Dennoch wünschte sie sich einen entsprechenden Beschluss der Gemeinde, „für den Fall, dass die DEA den Antrag stellt“. In diesem Falle ließe sich der Antrag rechtmäßig ablehnen. Aktuell sei der starke Protest und der Widerstand innerhalb der Bevölkerung gegen die Untersuchung und mögliche Förderung von Erdgasvorkommen in der Region aufzunehmen und es dem deutsches Öl- und Gasunternehmen Deutsche Erdöl AG, kurz DEA, so schwer wie möglich zu machen, sollte sie auf den Plan treten. Eine weitere Petition wollte die anderen Landkreise und Regionen stützen und stärken, in denen Bürgerinitiativen gegen die Erdölförderung wirken und wirken werden. „Wir müssen alle Gemeinden und Landkreise mit ins Boot nehmen für eine Änderung der Landes- und Bundespolitik“, führte Simon weiter aus. Um das Bundesberggesetz zu ändern, könne das Land Niedersachsen Initiativen anstoßen, „der Bundestag kann dann die Änderung herbeiführen“. Ingo Wendelken (Partei Querdenker) signalisierte Unterstützung dieser Anträge durch seine Partei, gab aber zu bedenken, dass sich die Bundes- und Landesregierungen diese Art von Energiegewinnung auf die Fahnen geschrieben hätten. „Sie sind die wirklichen Gegner. Ich störe mich an der DEA als Feindbild.“ Pascal Holz (CDU) unterstrich die wertvolle Arbeit der Bürgerinitiativen: „Wir sind nur das I-Tüpfelchen, wenn wir beschließen, die Nutzung der gemeindeeigenen Straßen zu versagen. Die BIs haben ganze Arbeit geleistet.“ Parteikollege Rainer Sekunde berichtete aus dem Kreistag von Einigkeit. „Es darf keine Experimente geben ohne die frühzeitige Absicherung der gesundheitlichen Unbedenklichkeit“, forderte er und lobte die Beschlusslage: „Alle zeigen ein deutliches Signal: Wir stehen alle zusammen dagegen.“ Andreas Strassemeier (Linke) fasste alles für die zukünftige Arbeit zusammen und wünschte sich die Aufstellung eines nachhaltigen Energieversorgungskonzepts. „Das umfasst viele Politikfelder auf kommunaler Ebene. Wir müssen nachhaltig denken und entscheiden.“ Zwei Beschlüsse sind im Gemeinderat Lilienthal einstimmig verabschiedet worden. Damit wird das Land Niedersachsen aufgefordert, ein Gesetzesentwurf zur Änderung des Bundesberggesetzes in den Bundesrat einzubringen, um damit den Bundestag zu erreichen. So soll zum einen die Öffentlichkeit frühestmöglich beteiligt werden, zum anderen soll eine Umweltverträglichkeitsprüfung im frühesten Stadium unüberwindbarer Bestandteil eines bergrechtlichen Erlaubnisverfahrens sein. Zweitens soll die Gemeindeverwaltung Lilienthal zeitnah mit ebenfalls von der möglichen Erdgasförderung betroffenen Nachbarlandkreisen Kontakt aufnehmen und diese auffordern, sich der Petition zur Änderung des Gesetzes anzuschließen.