Kurz & Knapp - Der Wochenrückblick

Regional

#Landkreis Rotenburg Bis zum Jahr 2027 sollen alle Haushalte und Firmen flächendeckend mit Gigabitanschlüssen versorgt sein. Die Gesamtkosten betragen 107 Millionen Euro.

-Der Kreistag möchte in Zukunft abgelehnte Asylbewerber:innen, die ausreisepflichtig sind, abschieben. Gleichzeitig solle die Wirtschaft durch ausländische Arbeitskräfte gestärkt werden.

#Bremervörde Der Wasserverband Bremervörde erhöht die Kosten des Wasserbrauchs ab 1. Januar 2024 um elf Cent pro Kubikmeter.

-Stefan Imbusch (CDU) ist der neue stellvertretende Bürgermeister der Stadt Bremervörde.

#Schwanewede Das Gemeindekommando der Feuerwehr hat Stefan Pfeiffer offiziell zum neuen Ortsbrandmeister von Hinnebeck ernannt.

Deutschland

#Wehrpflicht Aufgrund von Personalmangel bei der Bundeswehr überprüft Bundesverteidigungsminister Pistorius Dienstpflichtmodelle in anderen Ländern, wie Schweden. Die FDP kritisiert ihn dafür.

#Steuern Bundesfinanzminister Lindner zeigt sich offen für Gespräche über die geplante Streichung von Steuervergünstigungen für Landwirte. Der Deutsche Bauernverband plant für heute eine Kundgebung in Berlin.

#Pendler Der SPD-Vorsitzende Klingbeil hat sich für eine Anhebung der Pendlerpauschale ausgesprochen.

#Wahlwiederholung Die Bundestagswahl 2021 war in Berlin von zahlreichen Pannen gezeichnet. Das Bundesverfassungsgericht entschied nun, dass die Wahl in etwa einem Fünftel der Berliner Wahlbezirke wiederholt wird.

#Pflege Bundesgesundheitsminister Lauterbach sprach sich dafür aus, dass Pflegekräfte mehr Handlungs- und Entscheidungsspielräume bekommen. Dafür stellte er zunächst ein Pflegekompetenzgesetz vor.

#Rente Die Bundesregierung will das Rentenniveau für die Menschen, die bis 2030 in Rente gehen, bei 48 Prozent festlegen.

#Arbeitsagentur Die Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, kritisiert, dass die Bundesregierung innerhalb von vier Jahren 5,2 Milliarden Euro aus der Corona-Zeit zurückhaben will.

Ausland

#Kämpfe Im Sudan hat das Vorrücken paramilitärischer Einheiten eine neue Fluchtwelle ausgelöst. Über sechs Millionen Menschen sind auf der Flucht.

#Segnung Der Vatikan hat die Segnung homosexueller Paare in der katholischen Kirche erlaubt. Eine Eheschließung ist darin nicht enthalten.

#Schadstoffe Die EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, dass Autos, Busse und weitere Fahrzeuge in Zukunft mit der Schadstoffnorm Euro 7 weniger schädliche Stoffe verursachen sollen.

#Asyl Die EU-Staaten haben sich mit dem Europaparlament auf Gesetzestexte geeinigt, mit denen die irreguläre Migration eingedämmt werden soll.

#Entscheidung Der US-Bundesstaat Colorado hat sich dazu entschieden, dass Ex-Präsident Trump bei den Präsidentschaftswahlen 2024 in diesem Staat nicht gewählt werden kann. Trump plane dagegen Berufung einzulegen.

#Erdbeben Nach dem verheerenden Erdbeben im Nordwesten Chinas steigt die Todeszahl auf 134 an. Mehrere Menschen werden noch vermisst.

#Amok Ein 24-jähriger Student hat an einer Universität in Prag 14 Menschen durch Schüsse getötet. Viele weitere wurden zum Teil schwer verletzt. Der Schütze selbst sei ebenfalls tot, die Hintergründe müssen noch geklärt werden.