Kritik an Flüchtlingspolitik

Niedersachsen (eb). Caritas, Diakonie, Arbeiterwohlfahrt, der Paritätische und der Flüchtlingsrat in Niedersachsen plädieren für einen sofortigen Abschiebungsstopp nach Griechenland.
Abschiebungen seien menschenrechtlich unvertretbar und politisch das falsche Signal. Während sich Bund und Länder nach dem Brand von Moria auf die Aufnahme von 1.553 Schutzberechtigten aus Griechenland geeinigt hätten, hätten deutsche Ausländerbehörden und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) weiter systematisch die Abschiebung von Schutzsuchenden zurück nach Griechenland organisiert.
 
352 Übernahmeersuchen
 
Allein im Zeitraum von Januar bis April 2020 hätten die Behörden 352 Übernahmeersuchen für in Griechenland anerkannte Geflüchtete an die griechische Regierung gerichtet, obwohl diese längst in Deutschland bei ihren Familien lebten. Für weitere 2.753 Geflüchtete habe das BAMF im ersten Halbjahr 2020 Übernahmeersuchen nach der Dublin-III-Verordnung an Griechenland gerichtet, weil die Flüchtlinge auf ihrer Flucht nach Deutschland zuerst in Griechenland registriert wurden.
 
„Irrwege deutscher Asyl- und Flüchtlingspolitik“
 
Claire Deery, Vorsitzende des Flüchtlingsrates Niedersachsen, sagt dazu: „Bund und Länder versprechen einerseits, als Zeichen europäischer Solidarität Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen, und versuchen andererseits, eine größere Zahl von Menschen wieder nach Griechenland abzuschieben. Dieses Nebeneinander von Abschiebepolitik und kleineren humanitären Aufnahmen ist ein weiteres Zeichen für die Irrwege deutscher Asyl- und Flüchtlingspolitik.“
Im gemeinsamen Plädoyer heißt es zudem, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Notlage für Schutzsuchende sowie in Griechenland bereits anerkannte Menschen ignoriere und die Durchführung von Asylverfahren in Deutschland in der Regel systematisch ablehne.
 
In Sorge vor Abschiebung
 
Zwar habe es im ersten Halbjahr 2020 „nur“ 34 Abschiebungen aus Deutschland nach Griechenland (davon mind. eine Abschiebung aus Niedersachsen) gegeben. Mehrere Tausend Geflüchtete müssten aber bundesweit – auch in Niedersachsen – ohne einen Aufenthaltsstatus leben. Sie lebten somit in steter Sorge, abgeschoben und aus ihrem Leben gerissen zu werden.